Nach Missbrauchsfällen: So sollen Jugendämter einheitlicher arbeiten Forderung nach Kinderschutzgesetz wird laut. NRW-Familienminister kritisiert Bundespolitik. Ingo Kalischek Düsseldorf. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) fordert die Parteien im Bundestag in Berlin auf, die Rechte von Kindern explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Entsprechende Pläne waren diese Woche gescheitert, trotz zahlreicher vorausgegangener Verhandlungen. „Das bedaure ich ausdrücklich", so Stamp, der zugleich Vize-Regierungschef in NRW ist. „Ich glaube, dass es ein wichtiger, wenn auch symbolischer Punkt gewesen wäre." Aber dieses „wichtige Signal" sei leider ausgeblieben. Stamp fordert die Parteien auf, unmittelbar nach der Bundestagswahl Ende September einen erneuten Anlauf zu wagen. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag macht sich indes für ein Kinderschutzgesetz in NRW stark. Das solle verbindliche Standards vorgeben, deren Einhaltung von einer Fachaufsicht überprüft werden soll. „In den 186 Jugendämtern in NRW gibt es große Unterschiede bei den Personalstrukturen und Arbeitsbelastungen", sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer. Nicht zuletzt dieMissbrauchsfälle von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach machten eine politische Debatte über eine Verbesserung der Strukturen nötig, so Maelzer. Die Ausschussmitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Fällen in Lügde stellen in Zeugenvernehmungen immer wieder fest, dass es viele strukturelle Unterschiede in den einzelnen Jugendämtern gibt. Die SPD hatte ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags beauftragt. Das habe ergeben, dass das Land umfangreiche Befugnisse jenseits der Zuständigkeiten des Bundes nutzen könnte, um den Bereich verbindlicher und besser zu regeln, so Maelzer. Mit einem Landesgesetz könnte zum Beispiel Kinderschutz als Pflichtmodul in der Ausbildung von Erziehern, Lehrern und Polizisten verankert werden.

Nach Missbrauchsfällen: So sollen Jugendämter einheitlicher arbeiten

NRW-Familienminister Joachim Stamp. © Picture Alliance/dpa

Düsseldorf. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) fordert die Parteien im Bundestag in Berlin auf, die Rechte von Kindern explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Entsprechende Pläne waren diese Woche gescheitert, trotz zahlreicher vorausgegangener Verhandlungen. „Das bedaure ich ausdrücklich", so Stamp, der zugleich Vize-Regierungschef in NRW ist. „Ich glaube, dass es ein wichtiger, wenn auch symbolischer Punkt gewesen wäre." Aber dieses „wichtige Signal" sei leider ausgeblieben. Stamp fordert die Parteien auf, unmittelbar nach der Bundestagswahl Ende September einen erneuten Anlauf zu wagen.

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag macht sich indes für ein Kinderschutzgesetz in NRW stark. Das solle verbindliche Standards vorgeben, deren Einhaltung von einer Fachaufsicht überprüft werden soll. „In den 186 Jugendämtern in NRW gibt es große Unterschiede bei den Personalstrukturen und Arbeitsbelastungen", sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer.

Nicht zuletzt dieMissbrauchsfälle von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach machten eine politische Debatte über eine Verbesserung der Strukturen nötig, so Maelzer. Die Ausschussmitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Fällen in Lügde stellen in Zeugenvernehmungen immer wieder fest, dass es viele strukturelle Unterschiede in den einzelnen Jugendämtern gibt.

Die SPD hatte ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags beauftragt. Das habe ergeben, dass das Land umfangreiche Befugnisse jenseits der Zuständigkeiten des Bundes nutzen könnte, um den Bereich verbindlicher und besser zu regeln, so Maelzer. Mit einem Landesgesetz könnte zum Beispiel Kinderschutz als Pflichtmodul in der Ausbildung von Erziehern, Lehrern und Polizisten verankert werden.

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