Historische SPD-Niederlage

CDU erstmals nach dem Krieg stärkste Kraft in Bremen

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Carsten Meyer-Heder - © Foto: Hauke-Christian Dittrich
Der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder, lacht auf dem Weg in die Bürgerschaft. (© Foto: Hauke-Christian Dittrich)

Bremen - Bei der Landtagswahl in Bremen liegt die CDU Prognosen zufolge vor der SPD. Nach Angaben von ARD und ZDF von Sonntagabend könnte die CDU damit erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Kraft in der Bremer Bürgerschaft werden.

Die SPD fährt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 ein. Zulegen können demnach Grüne und Linke. Die AfD schafft es ebenfalls ins Landesparlament, die FDP wohl nur knapp. Welche Koalition künftig das kleinste deutsche Bundesland regiert, bleibt zunächst offen.

Die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling erhielt laut den Prognosen 24,5 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder 25,5 bis 26,5 Prozent. Zulegen konnten Grüne (18,0 bis 18,5 Prozent) und Linke (12 Prozent), die FDP kommt auf 6 Prozent, die AfD auf 5 bis 7 Prozent.

Für die Bremer SPD ist es eine historische Schlappe, schon 2015 hatten die Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einen Tiefstwert hinnehmen müssen. Die Grünen, die 2015 auf 15,1 Prozent kamen, erzielten hingegen ihr bestes Resultat bei einer Wahl zur Bremer Bürgerschaft. In Bremen war den Grünen 1979 erstmals der Einzug in ein Landesparlament gelungen.

Die Linke erreichte erstmals ein zweistelliges Ergebnis in Bremen (2015: 9,5 Prozent). Die Partei war hier 2007 erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.

Auch die rechte Partei Bürger in Wut (2015: 3,2 Prozent) könnte mit 2,5 bis 2,8 Prozent wieder im Landesparlament vertreten sein. Hier käme eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts zum Tragen. Um in den Landtag einzuziehen, reicht es, wenn eine Partei in einer der beiden Städte - Bremen und Bremerhaven - die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das könnte bei der BIW im Fall von Bremerhaven der Fall sein.

Unklar bliebt zunächst, ob SPD und Grüne zusammen weiter regieren können, beide bilden seit 2007 eine Koalition. Reichen würde es für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke. Die Linke würde in dem Fall erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen.

Möglich wäre auch eine große Koalition aus CDU und SPD, allerdings hatte Sieling einem Zusammengehen mit der CDU eine Absage erteilt. Sollte die FDP im Landtag vertreten sein, wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die CDU würde in dem Fall erstmals das Bremer Rathaus erobern.

An der Entscheidungsfindung im Bundesrat dürfte die Bremen-Wahl nicht viel ändern. Bremen verfügt über 3 der 69 Stimmen. Bislang sind die 16 Bundesländer mit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Die Bundesregierung kann sich bislang nur auf 16 Stimmen stützen.

Bremen ist mit rund 683 000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Hansestadt Bremen und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven. Rund 478 000 Menschen waren wahlberechtigt. 16 Parteien und Wählervereinigungen traten zur Wahl an, davon zwei nur in Bremerhaven. Als einziges Bundesland hat Bremen eine vierjährige Wahlperiode. In der Bürgerschaft sitzen künftig 84 Abgeordnete, 69 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. Das ist insgesamt einer mehr als bisher. Bremen bekam nun einen Sitz hinzu, weil die Bevölkerungszahl im Vergleich zu Bremerhaven stärker wuchs.

Bremen ist ein Land mit Widersprüchen. Es hat mit knapp zehn Prozent die höchste Arbeitslosenrate bundesweit. Die Wirtschaft wächst zugleich stärker als im Bundesdurchschnitt. Bei der rechnerischen Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt Bremen stets auf Platz zwei hinter Hamburg. Bei den verfügbaren Einkommen je Einwohner rangiert das Land dagegen weit unten. Neben sozialen Fragen war die Bildungspolitik ein wichtiges Thema im Wahlkampf. In Schulstudien liegt das Bundesland seit Jahren ganz hinten.

Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet. Am späten Wahlabend soll es nur eine amtliche Hochrechnung des Landeswahlleiters auf Grundlage von 89 der 558 Wahlbezirke geben. Sie liegt aber erfahrungsgemäß sehr nah am Endergebnis. Ein Grund ist das komplexe Wahlsystem mit fünf Stimmen. Zudem sollen die Ergebnisse der Europawahl zuerst ausgezählt werden.

Nach Bremen finden 2019 noch drei weitere Landtagswahlen statt. Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt, am 27. Oktober folgt Thüringen.

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Historische SPD-NiederlageCDU erstmals nach dem Krieg stärkste Kraft in BremenBremen - Bei der Landtagswahl in Bremen liegt die CDU Prognosen zufolge vor der SPD. Nach Angaben von ARD und ZDF von Sonntagabend könnte die CDU damit erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Kraft in der Bremer Bürgerschaft werden. Die SPD fährt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 ein. Zulegen können demnach Grüne und Linke. Die AfD schafft es ebenfalls ins Landesparlament, die FDP wohl nur knapp. Welche Koalition künftig das kleinste deutsche Bundesland regiert, bleibt zunächst offen. Die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling erhielt laut den Prognosen 24,5 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder 25,5 bis 26,5 Prozent. Zulegen konnten Grüne (18,0 bis 18,5 Prozent) und Linke (12 Prozent), die FDP kommt auf 6 Prozent, die AfD auf 5 bis 7 Prozent. Für die Bremer SPD ist es eine historische Schlappe, schon 2015 hatten die Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einen Tiefstwert hinnehmen müssen. Die Grünen, die 2015 auf 15,1 Prozent kamen, erzielten hingegen ihr bestes Resultat bei einer Wahl zur Bremer Bürgerschaft. In Bremen war den Grünen 1979 erstmals der Einzug in ein Landesparlament gelungen. Die Linke erreichte erstmals ein zweistelliges Ergebnis in Bremen (2015: 9,5 Prozent). Die Partei war hier 2007 erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen. Auch die rechte Partei Bürger in Wut (2015: 3,2 Prozent) könnte mit 2,5 bis 2,8 Prozent wieder im Landesparlament vertreten sein. Hier käme eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts zum Tragen. Um in den Landtag einzuziehen, reicht es, wenn eine Partei in einer der beiden Städte - Bremen und Bremerhaven - die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das könnte bei der BIW im Fall von Bremerhaven der Fall sein. Unklar bliebt zunächst, ob SPD und Grüne zusammen weiter regieren können, beide bilden seit 2007 eine Koalition. Reichen würde es für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke. Die Linke würde in dem Fall erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen. Möglich wäre auch eine große Koalition aus CDU und SPD, allerdings hatte Sieling einem Zusammengehen mit der CDU eine Absage erteilt. Sollte die FDP im Landtag vertreten sein, wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die CDU würde in dem Fall erstmals das Bremer Rathaus erobern. An der Entscheidungsfindung im Bundesrat dürfte die Bremen-Wahl nicht viel ändern. Bremen verfügt über 3 der 69 Stimmen. Bislang sind die 16 Bundesländer mit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Die Bundesregierung kann sich bislang nur auf 16 Stimmen stützen. Bremen ist mit rund 683 000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Hansestadt Bremen und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven. Rund 478 000 Menschen waren wahlberechtigt. 16 Parteien und Wählervereinigungen traten zur Wahl an, davon zwei nur in Bremerhaven. Als einziges Bundesland hat Bremen eine vierjährige Wahlperiode. In der Bürgerschaft sitzen künftig 84 Abgeordnete, 69 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. Das ist insgesamt einer mehr als bisher. Bremen bekam nun einen Sitz hinzu, weil die Bevölkerungszahl im Vergleich zu Bremerhaven stärker wuchs. Bremen ist ein Land mit Widersprüchen. Es hat mit knapp zehn Prozent die höchste Arbeitslosenrate bundesweit. Die Wirtschaft wächst zugleich stärker als im Bundesdurchschnitt. Bei der rechnerischen Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt Bremen stets auf Platz zwei hinter Hamburg. Bei den verfügbaren Einkommen je Einwohner rangiert das Land dagegen weit unten. Neben sozialen Fragen war die Bildungspolitik ein wichtiges Thema im Wahlkampf. In Schulstudien liegt das Bundesland seit Jahren ganz hinten. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet. Am späten Wahlabend soll es nur eine amtliche Hochrechnung des Landeswahlleiters auf Grundlage von 89 der 558 Wahlbezirke geben. Sie liegt aber erfahrungsgemäß sehr nah am Endergebnis. Ein Grund ist das komplexe Wahlsystem mit fünf Stimmen. Zudem sollen die Ergebnisse der Europawahl zuerst ausgezählt werden. Nach Bremen finden 2019 noch drei weitere Landtagswahlen statt. Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt, am 27. Oktober folgt Thüringen.