Kommentar zum Thema höhere Verkehrsbußgelder: Scheuers Keule Von Marcus Sauer Es geht einfach nicht anders, das hat auch Andreas Scheuer eingesehen. Der Bundesverkehrsminister holt die Keule raus und will Zeitgenossen, die noch immer nicht kapiert haben, dass bei einem Stau umgehend eine Rettungsgasse zu bilden ist, mit deutlich höheren Bußgeldern bestrafen. Gut so. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen nach schweren Unfällen um ihr Leben kämpfen, die Retter kaum zu ihnen vordringen können, weil sie keine freie Fahrt haben. Damit muss endlich Schluss sein. Nachdem der Minister nach der verpatzten Pkw-Maut zuletzt ziemlich in der Kritik stand, versucht er nun mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) einen Befreiungsschlag. Vor allem Radfahrer können sich darüber freuen. Für sie ist es nicht nur ein Ärgernis, sondern eine echte Gefahr, dass sie immer wieder in den fließenden Verkehr gedrängt werden, weil Autos oder Lieferwagen in der zweiten Reihe abgestellt sind oder Radwege blockieren. Künftig werden bis zu 100 Euro Bußgeld statt wie bisher 15 bis 30 Euro für Falschparker fällig. Was besonders für Paket- und Lieferdienste ein Problem sein und die Debatte darüber befeuern wird, ob es künftig noch kostenlos Pakete bis zur Haustür gibt. Vernünftig ist auch, Fahrradzonen und einen Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer einzuführen. Das macht das Radfahren attraktiver und trägt der Tatsache Rechnung, dass viele Radler sich ohnehin nicht von einer Ampel stoppen lassen, wenn der Weg frei ist. Kritisch hingegen ist das Vorhaben zu sehen, Busspuren für E-Roller und Pkw mit mindestens drei Personen freizugeben. Das soll die StVO moderner machen, wird aber zu noch mehr Konfliktpotenzial im Stadtverkehr führen. Außerdem: Wenn Busse demnächst im Stau auf der Busspur stehen und von Rollern ausgebremst werden, widerspricht das dem Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Das sollten die Kommunen dem christsozialen Minister klarmachen.

Kommentar zum Thema höhere Verkehrsbußgelder: Scheuers Keule

Von Marcus Sauer

Marcus Sauer, Kommentator Henke - © privat
Marcus Sauer, Kommentator Henke - © privat

Es geht einfach nicht anders, das hat auch Andreas Scheuer eingesehen. Der Bundesverkehrsminister holt die Keule raus und will Zeitgenossen, die noch immer nicht kapiert haben, dass bei einem Stau umgehend eine Rettungsgasse zu bilden ist, mit deutlich höheren Bußgeldern bestrafen. Gut so. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen nach schweren Unfällen um ihr Leben kämpfen, die Retter kaum zu ihnen vordringen können, weil sie keine freie Fahrt haben. Damit muss endlich Schluss sein. Nachdem der Minister nach der verpatzten Pkw-Maut zuletzt ziemlich in der Kritik stand, versucht er nun mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) einen Befreiungsschlag.

Vor allem Radfahrer können sich darüber freuen. Für sie ist es nicht nur ein Ärgernis, sondern eine echte Gefahr, dass sie immer wieder in den fließenden Verkehr gedrängt werden, weil Autos oder Lieferwagen in der zweiten Reihe abgestellt sind oder Radwege blockieren. Künftig werden bis zu 100 Euro Bußgeld statt wie bisher 15 bis 30 Euro für Falschparker fällig. Was besonders für Paket- und Lieferdienste ein Problem sein und die Debatte darüber befeuern wird, ob es künftig noch kostenlos Pakete bis zur Haustür gibt.

Vernünftig ist auch, Fahrradzonen und einen Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer einzuführen. Das macht das Radfahren attraktiver und trägt der Tatsache Rechnung, dass viele Radler sich ohnehin nicht von einer Ampel stoppen lassen, wenn der Weg frei ist. Kritisch hingegen ist das Vorhaben zu sehen, Busspuren für E-Roller und Pkw mit mindestens drei Personen freizugeben. Das soll die StVO moderner machen, wird aber zu noch mehr Konfliktpotenzial im Stadtverkehr führen. Außerdem: Wenn Busse demnächst im Stau auf der Busspur stehen und von Rollern ausgebremst werden, widerspricht das dem Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Das sollten die Kommunen dem christsozialen Minister klarmachen.

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