Kommentar zum Thema Merkel-Besuch in China: Heikle Mission Von Marcus Sauer Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wahrlich nicht zu beneiden. Ihre China-Visite verlangt der routinierten Außenpolitikerin alles ab. Grund ist die Krise in Hongkong. Merkel, die von namhaften Wirtschaftskapitänen begleitet wird, kann sich nicht auf ökonomische Themen beschränken. Nicht nur die Menschen in der Sonderverwaltungszone sind gespannt darauf, was der Gast aus Deutschland zu dem Konflikt zu sagen hat. Von einer Frau, die in der DDR aufgewachsen ist, werden klare Worte erwartet. Damit nicht der Eindruck entsteht, die wirtschaftspolitischen Zugeständnisse, die Peking gemacht hat, hätten sie gezähmt. Es dürfte mit Merkels Besuch zu tun haben, dass die Führung in der Sonderverwaltungszone und das Regime in Peking die Lage in den vergangenen Tagen nicht weiter eskaliert haben. Und dass die von China eingesetzte Marionetten-Regierungschefin Carrie Lam – natürlich mit Billigung der Kommunistischen Partei auf dem Festland – das Auslieferungsgesetz, an dem sich der Protest entzündet hatte, komplett zurückzieht. Doch den Demonstranten geht es längst um mehr: Sie wollen Freiheit. Ihre Meinung sagen dürfen. Wählen. Informationen ohne Zensur. Doch das wird das Regime ihnen nicht geben. Es würde alles infrage stellen, wofür es steht. Merkel hat diplomatisch im Gespräch mit Premier Li Keqiang darauf gepocht, dass der Hongkong-Konflikt im Dialog gelöst wird. Von Klartext war das noch ein Stück weit entfernt. Sicher ist: Dieser Machtkampf wird nicht ausgehen wie die friedliche Revolution von 1989. Die Freiheit wird nicht über den Kommunismus siegen. Die Chinesen jedoch müssen wissen, dass es für sie Konsequenzen haben wird, wenn sie den Aufstand in Hongkong blutig niedergeschlagen. Und zwar Konsequenzen, die ihnen, die ohnehin unter dem Handelskrieg mit den USA leiden, richtig weh tun werden. Man kann davon ausgehen, dass Merkel vor ihrer Reise viel telefoniert und sich mit den EU-Partnern abgestimmt hat.

Kommentar zum Thema Merkel-Besuch in China: Heikle Mission

Von Marcus Sauer

Marcus Sauer - © siehe Bildtext
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wahrlich nicht zu beneiden. Ihre China-Visite verlangt der routinierten Außenpolitikerin alles ab. Grund ist die Krise in Hongkong. Merkel, die von namhaften Wirtschaftskapitänen begleitet wird, kann sich nicht auf ökonomische Themen beschränken. Nicht nur die Menschen in der Sonderverwaltungszone sind gespannt darauf, was der Gast aus Deutschland zu dem Konflikt zu sagen hat. Von einer Frau, die in der DDR aufgewachsen ist, werden klare Worte erwartet. Damit nicht der Eindruck entsteht, die wirtschaftspolitischen Zugeständnisse, die Peking gemacht hat, hätten sie gezähmt.

Es dürfte mit Merkels Besuch zu tun haben, dass die Führung in der Sonderverwaltungszone und das Regime in Peking die Lage in den vergangenen Tagen nicht weiter eskaliert haben. Und dass die von China eingesetzte Marionetten-Regierungschefin Carrie Lam – natürlich mit Billigung der Kommunistischen Partei auf dem Festland – das Auslieferungsgesetz, an dem sich der Protest entzündet hatte, komplett zurückzieht. Doch den Demonstranten geht es längst um mehr: Sie wollen Freiheit. Ihre Meinung sagen dürfen. Wählen. Informationen ohne Zensur. Doch das wird das Regime ihnen nicht geben. Es würde alles infrage stellen, wofür es steht.

Merkel hat diplomatisch im Gespräch mit Premier Li Keqiang darauf gepocht, dass der Hongkong-Konflikt im Dialog gelöst wird. Von Klartext war das noch ein Stück weit entfernt. Sicher ist: Dieser Machtkampf wird nicht ausgehen wie die friedliche Revolution von 1989. Die Freiheit wird nicht über den Kommunismus siegen. Die Chinesen jedoch müssen wissen, dass es für sie Konsequenzen haben wird, wenn sie den Aufstand in Hongkong blutig niedergeschlagen. Und zwar Konsequenzen, die ihnen, die ohnehin unter dem Handelskrieg mit den USA leiden, richtig weh tun werden. Man kann davon ausgehen, dass Merkel vor ihrer Reise viel telefoniert und sich mit den EU-Partnern abgestimmt hat.

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