Kommentar zum Mueller-Bericht: Politik statt Rechtsmittel Christoph Pepper Der von den oppositionellen Demokraten so ersehnte große Knall blieb aus. Der Bericht des Sonderermittlers Mueller enthält keine juristischen Belege für eine Verschwörung des Trump-Wahlkampfteams mit russischen Stellen. Ob der Präsident im Anschluss an seine Wahl die Justiz behindert hat, das zu beurteilen überlässt der Bericht dem von Trump berufenen Minister. Der findet, Überraschung: Nein. Dass es gleichwohl gleich eine ganze Reihe von handfesten politischen Skandalen rund um die Untersuchung gab, dass reihenweise (Ex-)Trump-Mitarbeiter bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, spielt keine Rolle. Juristisch bietet der Mueller-Bericht keine Grundlage für das von den Demokraten angepeilte Amtsenthebungsverfahren. Vielleicht ist das sogar ganz gut so. Dass der amtierende Präsident ein schäbiger Charakter ist, der vor Beleidigungen, Hetze, Lügen und Prahlerei nicht zurückschreckt und seinem Amt auch fachlich selten gerecht werden kann, ist hinlänglich bekannt. Donald Trump hat es seit seiner Wahl ununterbrochen weiter unter Beweis gestellt - doch ein nicht geringer Teil seiner Wählerschaft hat ihn schon in Kenntnis dieser Eigenschaften gewählt. Trotzdem. Oder schlimmer noch: Vielleicht gerade deshalb Diese Heimsuchung der amerikanischen Politik (und mir ihr der Welt) lässt sich eigentlich nur erklären als Wut- und Trotzreaktion, vielleicht gar als Bestrafung: Trumps (knapper) Wahlerfolg war auch die Folge einer politischen Praxis, die schon seit Jahrzehnten die US-Gesellschaft immer tiefer spaltet und das Klima immer weiter vergiftet. Woran beide politischen Lager ihren eigenen Anteil haben. Juristische Mittel vertieften da im Zweifel nur die Gräben noch weiter. Verbissener Anti-Trump-Kampf ist Teil seines Geschäftsmodells. Wenn die Demokraten 2020 eine Chance haben wollen, sollten sie es stattdessen mit intelligenter Politik und einem überzeugenden Personalvorschlag versuchen.

Kommentar zum Mueller-Bericht: Politik statt Rechtsmittel

Christoph Pepper. Foto: Alex Lehn © Thema: EU-Ausstieg Großbritanniens

Der von den oppositionellen Demokraten so ersehnte große Knall blieb aus. Der Bericht des Sonderermittlers Mueller enthält keine juristischen Belege für eine Verschwörung des Trump-Wahlkampfteams mit russischen Stellen. Ob der Präsident im Anschluss an seine Wahl die Justiz behindert hat, das zu beurteilen überlässt der Bericht dem von Trump berufenen Minister. Der findet, Überraschung: Nein.

Dass es gleichwohl gleich eine ganze Reihe von handfesten politischen Skandalen rund um die Untersuchung gab, dass reihenweise (Ex-)Trump-Mitarbeiter bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, spielt keine Rolle. Juristisch bietet der Mueller-Bericht keine Grundlage für das von den Demokraten angepeilte Amtsenthebungsverfahren. Vielleicht ist das sogar ganz gut so.

Dass der amtierende Präsident ein schäbiger Charakter ist, der vor Beleidigungen, Hetze, Lügen und Prahlerei nicht zurückschreckt und seinem Amt auch fachlich selten gerecht werden kann, ist hinlänglich bekannt. Donald Trump hat es seit seiner Wahl ununterbrochen weiter unter Beweis gestellt - doch ein nicht geringer Teil seiner Wählerschaft hat ihn schon in Kenntnis dieser Eigenschaften gewählt. Trotzdem. Oder schlimmer noch: Vielleicht gerade deshalb

Diese Heimsuchung der amerikanischen Politik (und mir ihr der Welt) lässt sich eigentlich nur erklären als Wut- und Trotzreaktion, vielleicht gar als Bestrafung: Trumps (knapper) Wahlerfolg war auch die Folge einer politischen Praxis, die schon seit Jahrzehnten die US-Gesellschaft immer tiefer spaltet und das Klima immer weiter vergiftet. Woran beide politischen Lager ihren eigenen Anteil haben. Juristische Mittel vertieften da im Zweifel nur die Gräben noch weiter. Verbissener Anti-Trump-Kampf ist Teil seines Geschäftsmodells. Wenn die Demokraten 2020 eine Chance haben wollen, sollten sie es stattdessen mit intelligenter Politik und einem überzeugenden Personalvorschlag versuchen.

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