Kommentar zum Thema Kinderrechte und Grundgesetz: Bloß ein Alibi

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Von Marcus Sauer

Marcus Sauer - © siehe Bildtext
Marcus Sauer (© siehe Bildtext)

Etwas für Kinder zu tun, ist populär. Und deshalb kann sich die GroKo der Zustimmung vieler Bürger gewiss sein, wenn sie nun nach den jahrelangen Debatten endlich Ernst macht und Kinderrechte im Grundgesetz verankert. Die stehen da zwar eigentlich schon drin, doch eine Bekräftigung kann ja nicht schaden. Mag sein. Was aber nutzt es Kindern konkret, wenn beispielsweise ins Grundgesetz aufgenommen wird, das Wohl des Kindes sei „bei allem staatlichen Handeln, das unmittelbar seine Rechte betrifft, angemessen zu beteiligen“. Angemessen. Ein äußerst dehnbarer Begriff. Indes ist der geplante „Anspruch auf rechtliches Gehört“ schon heute in der Verfassung verankert.

Was die im Grundgesetz geregelten Beziehungen zwischen Staat, Eltern und Kindern angeht, hält sich Justizministerin Christine Lambrecht zurück. Ihr geht es darum, die „Grundrechte von Kindern besser sichtbar zu machen“. Es soll für sie einfacher werden, sich auf ihre Rechte zu berufen. Klingt sehr nach Wunschdenken. Natürlich ist es richtig und gesellschaftlicher Konsens, dass die Schwächsten geschützt werden müssen. Doch mit Symbolpolitik, für die man sich im Wahlkampf auf die Schultern klopfen kann, die aber ohne praktische Folgen bleibt, ist es nicht getan. Damit wird Lambrecht auch der Verfassung nicht gerecht.

Man fragt sich, warum Politiker erst Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben wollen (die schon drinstehen), bevor sie mehr für Kinder tun. Das Vorhaben erinnert sehr an ein Alibi. Missbrauch wird dadurch nicht verhindert. Es trägt nicht dazu bei, dass die Jugendämter bessere Arbeit machen. Dafür ist nämlich vor allem genug gut qualifiziertes Personal nötig. Auch an der ungerechten Chancenverwertung im Bildungswesen ändert sich nichts. Keinem Prügel-Papa wird in den Arm gefallen, kein säumiger Vater überweist rascher den Unterhalt. Kinder haben viele Probleme. Doch die haben wenig mit dem Grundgesetz zu tun.

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Kommentar zum Thema Kinderrechte und Grundgesetz: Bloß ein AlibiVon Marcus Sauer Etwas für Kinder zu tun, ist populär. Und deshalb kann sich die GroKo der Zustimmung vieler Bürger gewiss sein, wenn sie nun nach den jahrelangen Debatten endlich Ernst macht und Kinderrechte im Grundgesetz verankert. Die stehen da zwar eigentlich schon drin, doch eine Bekräftigung kann ja nicht schaden. Mag sein. Was aber nutzt es Kindern konkret, wenn beispielsweise ins Grundgesetz aufgenommen wird, das Wohl des Kindes sei „bei allem staatlichen Handeln, das unmittelbar seine Rechte betrifft, angemessen zu beteiligen“. Angemessen. Ein äußerst dehnbarer Begriff. Indes ist der geplante „Anspruch auf rechtliches Gehört“ schon heute in der Verfassung verankert. Was die im Grundgesetz geregelten Beziehungen zwischen Staat, Eltern und Kindern angeht, hält sich Justizministerin Christine Lambrecht zurück. Ihr geht es darum, die „Grundrechte von Kindern besser sichtbar zu machen“. Es soll für sie einfacher werden, sich auf ihre Rechte zu berufen. Klingt sehr nach Wunschdenken. Natürlich ist es richtig und gesellschaftlicher Konsens, dass die Schwächsten geschützt werden müssen. Doch mit Symbolpolitik, für die man sich im Wahlkampf auf die Schultern klopfen kann, die aber ohne praktische Folgen bleibt, ist es nicht getan. Damit wird Lambrecht auch der Verfassung nicht gerecht. Man fragt sich, warum Politiker erst Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben wollen (die schon drinstehen), bevor sie mehr für Kinder tun. Das Vorhaben erinnert sehr an ein Alibi. Missbrauch wird dadurch nicht verhindert. Es trägt nicht dazu bei, dass die Jugendämter bessere Arbeit machen. Dafür ist nämlich vor allem genug gut qualifiziertes Personal nötig. Auch an der ungerechten Chancenverwertung im Bildungswesen ändert sich nichts. Keinem Prügel-Papa wird in den Arm gefallen, kein säumiger Vater überweist rascher den Unterhalt. Kinder haben viele Probleme. Doch die haben wenig mit dem Grundgesetz zu tun.