Kommentar zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Liefern und wackeln

Christoph Pepper

Christoph Pepper. - © Alex Lehn/mt
Christoph Pepper. (© Alex Lehn/mt)

Der Soli war lange überfällig, seine Abschaffung in der Groko naturgemäß dennoch mühsam. Die nach gebührender Ausreizung aller Verhandlungs- und Eskalationsoptionen gefundene Kompromisslösung ist eben: ein Kompromiss. Zwischen zwei Partnern, die eigentlich, wie meist, Gegensätzliches wollten. Groko in Reinkultur, wenn man so will. Mal wieder mit ein bisschen Erfolgs-Schlagseite in Richtung des kleineren Partners.

Je nach Position lässt sich auch diese jetzt im Parlament verabredungsgemäß gemeinsam beschlossene Vereinbarung und ihr Zustandekommen trefflich kritisieren. Es ist nur so: Bei den im Deutschen Bundestag nun mal vom Wähler verteilten Gestaltungsmöglichkeiten und der anschließend - wir erinnern uns - nur mühsam und unter Schmerzen gefundenen Regierungspartnerschaft von Union und SPD ist eine andere Politikform nun mal nicht zu haben und auch gar nicht zu erwarten.

Ist sie wirklich so schlecht, wie sie auftragsgemäß permanent von der Opposition gemacht wird und sich auch in Meinungsumfragen immer wieder bewertet sieht? Nein, bei nüchterner Betrachtung nicht. Die gerade vorgelegte Halbzeitbilanz belegt auch jenseits allen Eigenlobs, dass das Bündnis ergebnisorientiert arbeitet. Und funktioniert.

Die Tragik der Groko ist: Nicht einmal die beteiligten Partner sind, jeder für sich, mit dem im Reinen, was sie da tun. Vor allem in der SPD gibt es massiven Widerstand. Den nutzt ihr Führungspersonal immerhin noch recht geschickt dazu, den Kompromiss-Bogen regelmäßig über die ursprüngliche Koalitionsvereinbarung hinaus zu überdehnen. Ob ihr all die so erzielten Erfolge helfen, bleibt gleichwohl fraglich, innerparteilich wie in der Wählergunst.

Auch in der Union wachsen Zweifel und Unmut, vor allem aber die Versuchung, ebenfalls in den eigenen Reihen zu zündeln. Nicht unwahrscheinlich also, dass diese Koalition noch vor Jahresende zerbricht, obwohl sie bislang mehr Vorzeigbares zustande gebracht hat als unter den gegebenen Umständen zu erwarten war. Wie es dann weitergeht, steht in den Sternen. Womöglich wird sich der eine oder die andere dann noch nach der guten alten Groko zurücksehnen.

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Kommentar zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Liefern und wackelnChristoph PepperDer Soli war lange überfällig, seine Abschaffung in der Groko naturgemäß dennoch mühsam. Die nach gebührender Ausreizung aller Verhandlungs- und Eskalationsoptionen gefundene Kompromisslösung ist eben: ein Kompromiss. Zwischen zwei Partnern, die eigentlich, wie meist, Gegensätzliches wollten. Groko in Reinkultur, wenn man so will. Mal wieder mit ein bisschen Erfolgs-Schlagseite in Richtung des kleineren Partners. Je nach Position lässt sich auch diese jetzt im Parlament verabredungsgemäß gemeinsam beschlossene Vereinbarung und ihr Zustandekommen trefflich kritisieren. Es ist nur so: Bei den im Deutschen Bundestag nun mal vom Wähler verteilten Gestaltungsmöglichkeiten und der anschließend - wir erinnern uns - nur mühsam und unter Schmerzen gefundenen Regierungspartnerschaft von Union und SPD ist eine andere Politikform nun mal nicht zu haben und auch gar nicht zu erwarten. Ist sie wirklich so schlecht, wie sie auftragsgemäß permanent von der Opposition gemacht wird und sich auch in Meinungsumfragen immer wieder bewertet sieht? Nein, bei nüchterner Betrachtung nicht. Die gerade vorgelegte Halbzeitbilanz belegt auch jenseits allen Eigenlobs, dass das Bündnis ergebnisorientiert arbeitet. Und funktioniert. Die Tragik der Groko ist: Nicht einmal die beteiligten Partner sind, jeder für sich, mit dem im Reinen, was sie da tun. Vor allem in der SPD gibt es massiven Widerstand. Den nutzt ihr Führungspersonal immerhin noch recht geschickt dazu, den Kompromiss-Bogen regelmäßig über die ursprüngliche Koalitionsvereinbarung hinaus zu überdehnen. Ob ihr all die so erzielten Erfolge helfen, bleibt gleichwohl fraglich, innerparteilich wie in der Wählergunst. Auch in der Union wachsen Zweifel und Unmut, vor allem aber die Versuchung, ebenfalls in den eigenen Reihen zu zündeln. Nicht unwahrscheinlich also, dass diese Koalition noch vor Jahresende zerbricht, obwohl sie bislang mehr Vorzeigbares zustande gebracht hat als unter den gegebenen Umständen zu erwarten war. Wie es dann weitergeht, steht in den Sternen. Womöglich wird sich der eine oder die andere dann noch nach der guten alten Groko zurücksehnen.