Kommentar zur Einigung bei der Grundrente: Typisch Große Koalition

Torsten Henke

Was lange währt, wird endlich gut, heißt es. Die schwarz-roten Großkoalitionäre haben sich wahrlich viel Zeit genommen, um an der Grundrente zu feilen. Der politische Druck auf die Unterhändler war enorm. Denn allen war klar: Nur ein Kompromiss, der die Fraktionen, der aber auch die jeweilige Basis und die unterschiedlichen Strömungen und Flügel halbwegs zufriedenstellt, kann die Koalition retten. Ein Scheitern hätte unweigerlich auch das baldige Scheitern der GroKo und letztlich das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel bedeutet.

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Nun hat es eine Einigung gegeben. Also alles gut? Man fragt sich: Warum nicht gleich so? Warum dieses unerträglich lange Gezerre? Warum hat man in kauf genommen, dass das Image der Koalition geschädigt wird und sich in den Parteien, aber auch bei ihren Anhängern Erwartungen auftürmen, die gar nicht erfüllt werden konnten? Union und SPD haben einen teuren, als Sozialstaatsreform verkauften Kompromiss präsentiert, wie er für die Große Koalition typisch ist. Es gibt zwar so etwas wie eine Bedürftigkeitsprüfung, die aber nicht so heißen darf. Doch die Einkommensprüfung sollten beide Seiten mittragen können. Wenn guter Wille vorhanden ist.

Er hilft jenen, die 35 Jahre eingezahlt haben in die Rentenkasse, aber nicht mehr als Grundsicherung bekommen. Das trifft vor allem auf Frauen zu. Menschen, die nicht auf 35 Beitragsjahre kommen, haben keinen Grund zum Jubeln. Gleichwohl trägt die Einigung auch den Interessen jener Rechnung, die für die Grundrente aufkommen müssen. Darüber hinaus wurde die Senkung der Beiträge zur Erwerbslosenversicherung vereinbart, die Anreize zur betrieblichen Altersvorsorge werden erhöht, Ungerechtigkeiten für Betriebsrentner abgebaut. Ob das reicht, um die Große Koalition zu retten? Ob die Kuh, wie CSU-Chef Markus Söder meint, wirklich vom Eis ist, wird letztlich der SPD-Parteitag im Dezember entscheiden.

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Kommentar zur Einigung bei der Grundrente: Typisch Große KoalitionTorsten HenkeWas lange währt, wird endlich gut, heißt es. Die schwarz-roten Großkoalitionäre haben sich wahrlich viel Zeit genommen, um an der Grundrente zu feilen. Der politische Druck auf die Unterhändler war enorm. Denn allen war klar: Nur ein Kompromiss, der die Fraktionen, der aber auch die jeweilige Basis und die unterschiedlichen Strömungen und Flügel halbwegs zufriedenstellt, kann die Koalition retten. Ein Scheitern hätte unweigerlich auch das baldige Scheitern der GroKo und letztlich das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel bedeutet. Nun hat es eine Einigung gegeben. Also alles gut? Man fragt sich: Warum nicht gleich so? Warum dieses unerträglich lange Gezerre? Warum hat man in kauf genommen, dass das Image der Koalition geschädigt wird und sich in den Parteien, aber auch bei ihren Anhängern Erwartungen auftürmen, die gar nicht erfüllt werden konnten? Union und SPD haben einen teuren, als Sozialstaatsreform verkauften Kompromiss präsentiert, wie er für die Große Koalition typisch ist. Es gibt zwar so etwas wie eine Bedürftigkeitsprüfung, die aber nicht so heißen darf. Doch die Einkommensprüfung sollten beide Seiten mittragen können. Wenn guter Wille vorhanden ist. Er hilft jenen, die 35 Jahre eingezahlt haben in die Rentenkasse, aber nicht mehr als Grundsicherung bekommen. Das trifft vor allem auf Frauen zu. Menschen, die nicht auf 35 Beitragsjahre kommen, haben keinen Grund zum Jubeln. Gleichwohl trägt die Einigung auch den Interessen jener Rechnung, die für die Grundrente aufkommen müssen. Darüber hinaus wurde die Senkung der Beiträge zur Erwerbslosenversicherung vereinbart, die Anreize zur betrieblichen Altersvorsorge werden erhöht, Ungerechtigkeiten für Betriebsrentner abgebaut. Ob das reicht, um die Große Koalition zu retten? Ob die Kuh, wie CSU-Chef Markus Söder meint, wirklich vom Eis ist, wird letztlich der SPD-Parteitag im Dezember entscheiden.