Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV: Eine Frage der Würde

Torsten Henke

Fördern und fordern – dieses Prinzip wird auch in Zukunft dem Arbeitslosengeld II zugrunde liegen. Die Hoffnung der Sozialverbände oder der Linken, das Bundesverfassungsgericht werde die Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die gegen Pflichten verstoßen, gänzlich verwerfen, hat sich nicht erfüllt. Die Karlsruher Richter haben das Modell des fordernden Sozialstaats bestätigt. Er darf Eigenverantwortung von jenen verlangen, die Leistungen beanspruchen, muss bei Sanktionen jedoch Augenmaß wahren. Denn auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf Menschenwürde. Das heißt: Bestimmte Härten, die es bisher gegeben hat, gehören der Vergangenheit an. Um mehr als 30 Prozent dürfen die Leistungen grundsätzlich nicht mehr gekürzt werden.

Torsten Henke. - © pr
Torsten Henke. (© pr)

Das ist gut so. Beim ALG II handelt es sich um eine Sozialleistung, die an klare Kriterien geknüpft ist, und die von Steuer- und Beitragszahlern finanziert werden muss. Sie haben ein Recht darauf, dass der Staat und die Sozialversicherung mit dem, was sie von ihrem Einkommen abführen, sorgsam umgehen und sicherstellen, dass das Geld möglichst nur an Bedürftige ausgezahlt wird, die die Voraussetzungen erfüllen und ihren Pflichten nachkommen. So weit jedoch, dass ein Hartz-IV-Empfänger seine Wohnung verliert und ihm seine Lebensgrundlagen völlig entzogen werden, dürfen Sanktionen nun nicht mehr gehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat ziemlich genaue Leitplanken gesetzt. Die GroKo sollte sich schnell daran machen, diese in Gesetzestexte zu gießen. Und nicht nur das. Es sollte stärker darüber nachgedacht werden, wie Langzeitarbeitslosen geholfen werden kann. Sie zu noch einem Bewerbungstraining zu schicken, bringt wenig. Längst hätte die Politik im Umgang mit jungen Hartz-IV-Empfängern handeln müssen. Die Leitungen nach nur einem Verstoß gegen Auflagen komplett zu streichen oder die Miete zu kürzen und zu riskieren, dass ein junger Mensch auf der Straße landet – das geht einfach zu weit.

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Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV: Eine Frage der WürdeTorsten HenkeFördern und fordern – dieses Prinzip wird auch in Zukunft dem Arbeitslosengeld II zugrunde liegen. Die Hoffnung der Sozialverbände oder der Linken, das Bundesverfassungsgericht werde die Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die gegen Pflichten verstoßen, gänzlich verwerfen, hat sich nicht erfüllt. Die Karlsruher Richter haben das Modell des fordernden Sozialstaats bestätigt. Er darf Eigenverantwortung von jenen verlangen, die Leistungen beanspruchen, muss bei Sanktionen jedoch Augenmaß wahren. Denn auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf Menschenwürde. Das heißt: Bestimmte Härten, die es bisher gegeben hat, gehören der Vergangenheit an. Um mehr als 30 Prozent dürfen die Leistungen grundsätzlich nicht mehr gekürzt werden. Das ist gut so. Beim ALG II handelt es sich um eine Sozialleistung, die an klare Kriterien geknüpft ist, und die von Steuer- und Beitragszahlern finanziert werden muss. Sie haben ein Recht darauf, dass der Staat und die Sozialversicherung mit dem, was sie von ihrem Einkommen abführen, sorgsam umgehen und sicherstellen, dass das Geld möglichst nur an Bedürftige ausgezahlt wird, die die Voraussetzungen erfüllen und ihren Pflichten nachkommen. So weit jedoch, dass ein Hartz-IV-Empfänger seine Wohnung verliert und ihm seine Lebensgrundlagen völlig entzogen werden, dürfen Sanktionen nun nicht mehr gehen. Das Bundesverfassungsgericht hat ziemlich genaue Leitplanken gesetzt. Die GroKo sollte sich schnell daran machen, diese in Gesetzestexte zu gießen. Und nicht nur das. Es sollte stärker darüber nachgedacht werden, wie Langzeitarbeitslosen geholfen werden kann. Sie zu noch einem Bewerbungstraining zu schicken, bringt wenig. Längst hätte die Politik im Umgang mit jungen Hartz-IV-Empfängern handeln müssen. Die Leitungen nach nur einem Verstoß gegen Auflagen komplett zu streichen oder die Miete zu kürzen und zu riskieren, dass ein junger Mensch auf der Straße landet – das geht einfach zu weit.