Kommentar zu Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Dilettantisch vorbereitet

Marcus Sauer

Jetzt wollte sie einmal zeigen, dass sie die nötige Statur als Verteidigungsministerin und CDU-Chefin hat. Wollte das Image der Provinzpolitikerin von der Saar endlich abstreifen und sich als sicherheitspolitisches Schwergewicht profilieren. Doch das ist gründlich schiefgegangen. Annegret Kramp-Karrenbauers Vorstoß für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien war dilettantisch vorbereitet. Sie hat die Sozialdemokraten übergangen und Außenminister Heiko Maas desavouiert, indem sie ihn nur per SMS über ihr Vorhaben informierte.

Marcus Sauer. - © pr
Marcus Sauer. (© pr)

Wie aber sollen die europäischen Partner und die Nato die Initiative aus Berlin ernst nehmen, wenn selbst der Chefdiplomat „Gesprächsbedarf“ sieht, und AKKs Regierungspartner SPD mit der Stirn runzelt? Grundsätzlich hat Kramp-Karrenbauer ja recht: Lange genug war die Bundesrepublik Zaungast, wenn Weltpolitik auch mit militärischen Mitteln gemacht wurde. Wenn nach einem robusten deutschen Beitrag gefragt wurde, tat man sich zumeist schwer. Dass nun aus Berlin der Impuls für eine internationale militärische Mission kommt, ist ein Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Geschichte. Und den leitet man nicht mal eben im Vorbeigehen ein.

Warum AKK nicht die Initiative übernommen hat, bevor die US-Truppen aus dem Norden Syriens abgezogen sind und die Türkei einmarschiert ist – das ist nur eine Frage im Zusammenhang mit dem Vorstoß. In welchem Rahmen soll ein möglicher Einsatz stattfinden? Wird die EU oder die Nato verantwortlich sein, wird es ein UN-Mandat geben? Wird man bereit sein, mit Diktator Assad zusammenzuarbeiten? Seine Zustimmung macht Moskau zur Bedingung für eine Schutzzone. Nicht zuletzt wird es auch um die Beteiligung der Bundeswehr gehen. Angenommen, wider Erwarten wären irgendwann alle Voraussetzungen für eine internationale Schutzzone erfüllt, doch der Bundestag würde die Entsendung deutscher Soldaten ablehnen: Dann wäre die Blamage perfekt.

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Kommentar zu Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Dilettantisch vorbereitetMarcus SauerJetzt wollte sie einmal zeigen, dass sie die nötige Statur als Verteidigungsministerin und CDU-Chefin hat. Wollte das Image der Provinzpolitikerin von der Saar endlich abstreifen und sich als sicherheitspolitisches Schwergewicht profilieren. Doch das ist gründlich schiefgegangen. Annegret Kramp-Karrenbauers Vorstoß für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien war dilettantisch vorbereitet. Sie hat die Sozialdemokraten übergangen und Außenminister Heiko Maas desavouiert, indem sie ihn nur per SMS über ihr Vorhaben informierte. Wie aber sollen die europäischen Partner und die Nato die Initiative aus Berlin ernst nehmen, wenn selbst der Chefdiplomat „Gesprächsbedarf“ sieht, und AKKs Regierungspartner SPD mit der Stirn runzelt? Grundsätzlich hat Kramp-Karrenbauer ja recht: Lange genug war die Bundesrepublik Zaungast, wenn Weltpolitik auch mit militärischen Mitteln gemacht wurde. Wenn nach einem robusten deutschen Beitrag gefragt wurde, tat man sich zumeist schwer. Dass nun aus Berlin der Impuls für eine internationale militärische Mission kommt, ist ein Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Geschichte. Und den leitet man nicht mal eben im Vorbeigehen ein. Warum AKK nicht die Initiative übernommen hat, bevor die US-Truppen aus dem Norden Syriens abgezogen sind und die Türkei einmarschiert ist – das ist nur eine Frage im Zusammenhang mit dem Vorstoß. In welchem Rahmen soll ein möglicher Einsatz stattfinden? Wird die EU oder die Nato verantwortlich sein, wird es ein UN-Mandat geben? Wird man bereit sein, mit Diktator Assad zusammenzuarbeiten? Seine Zustimmung macht Moskau zur Bedingung für eine Schutzzone. Nicht zuletzt wird es auch um die Beteiligung der Bundeswehr gehen. Angenommen, wider Erwarten wären irgendwann alle Voraussetzungen für eine internationale Schutzzone erfüllt, doch der Bundestag würde die Entsendung deutscher Soldaten ablehnen: Dann wäre die Blamage perfekt.