Kommentar zu Verkehrsminister Scheuer und der Pkw-Maut: Letzte Chance

Torsten Henke

Nein, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringt verbranntes Steuergeld nicht zurück. Dennoch ist das Gremium, das die Opposition im Bundestag gestern auf den Weg gebracht hat, nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. Es muss aufklären, was bei der Vergabe der Aufträge für die Pkw-Maut hinter den Kulissen abgelaufen ist. Auf das Wort von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kann man sich nicht mehr verlassen. Was Scheuer dem Parlament und der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten aufgetischt hat, wenn er auf Geheimtreffen mit den Bossen der Maut-Betreiber-Firmen angesprochen wurde, hat sich als unwahr erwiesen.

Torsten Henke. - © pr
Torsten Henke. (© pr)

Scheuer hatte die Möglichkeit, das Risiko für den Steuerzahler zu begrenzen. Glaubt man den Grünen, die sich auf einen Informanten berufen, haben die Unternehmen dem CSU-Minister sogar angeboten, die Vertragsunterzeichnung auf einen Zeitpunkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu legen, mit dem die Maut dann versenkt wurde. Doch obwohl etliche Experten warnten, das Lieblingsprojekt der CSU sei nicht mit EU-Recht vereinbar, wollte der Minister unbedingt mit dem Kopf durch die Wand und Fakten schaffen. Auf Kosten der Steuerzahler. Und die betragen hunderte Millionen Euro.

Nach dem Debakel vor Gericht hat Scheuer volle Transparenz versprochen. Doch reicht es nicht aus, öffentlichkeitswirksam Akten in den Bundestag zu karren. Indem er die Treffen mit den Maut-Firmen verschwieg, hat er sich unglaubwürdig gemacht. Doch ist Glaubwürdigkeit das wichtigste Kapital eines Politikers. Die aber hat Scheuer sogar in den eigenen Reihen verloren, in der Union regt sich zunehmend Kritik. Es hat schon Minister gegeben, die aus harmloseren Gründen Verantwortung übernommen haben und zurückgetreten sind. Will Scheuer sich im Amt halten, hat er nur eine Chance: Alles muss auf den Tisch.

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Kommentar zu Verkehrsminister Scheuer und der Pkw-Maut: Letzte ChanceTorsten HenkeNein, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringt verbranntes Steuergeld nicht zurück. Dennoch ist das Gremium, das die Opposition im Bundestag gestern auf den Weg gebracht hat, nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. Es muss aufklären, was bei der Vergabe der Aufträge für die Pkw-Maut hinter den Kulissen abgelaufen ist. Auf das Wort von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kann man sich nicht mehr verlassen. Was Scheuer dem Parlament und der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten aufgetischt hat, wenn er auf Geheimtreffen mit den Bossen der Maut-Betreiber-Firmen angesprochen wurde, hat sich als unwahr erwiesen. Scheuer hatte die Möglichkeit, das Risiko für den Steuerzahler zu begrenzen. Glaubt man den Grünen, die sich auf einen Informanten berufen, haben die Unternehmen dem CSU-Minister sogar angeboten, die Vertragsunterzeichnung auf einen Zeitpunkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu legen, mit dem die Maut dann versenkt wurde. Doch obwohl etliche Experten warnten, das Lieblingsprojekt der CSU sei nicht mit EU-Recht vereinbar, wollte der Minister unbedingt mit dem Kopf durch die Wand und Fakten schaffen. Auf Kosten der Steuerzahler. Und die betragen hunderte Millionen Euro. Nach dem Debakel vor Gericht hat Scheuer volle Transparenz versprochen. Doch reicht es nicht aus, öffentlichkeitswirksam Akten in den Bundestag zu karren. Indem er die Treffen mit den Maut-Firmen verschwieg, hat er sich unglaubwürdig gemacht. Doch ist Glaubwürdigkeit das wichtigste Kapital eines Politikers. Die aber hat Scheuer sogar in den eigenen Reihen verloren, in der Union regt sich zunehmend Kritik. Es hat schon Minister gegeben, die aus harmloseren Gründen Verantwortung übernommen haben und zurückgetreten sind. Will Scheuer sich im Amt halten, hat er nur eine Chance: Alles muss auf den Tisch.