Kommentar zum Klimapaket der Koalition: Die Kunst des Machbaren

Torsten Henke

Eine Botschaft war Umweltministerin Svenja Schulze gestern besonders wichtig: Der Klimawandel muss mit demokratischen Mitteln bekämpft werden. Damit hat sich die Sozialdemokratin von jenen distanziert, die eigentlich zu ihren natürlichen Verbündeten gehören müssten: die Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion, die gestern in Berlin und weiteren Städten den Verkehr behinderten. Denn aus ihren Reihen heißt es, wenn die Demokratie nicht entschiedener handele, sei sie irrelevant. Doch Schulze hat recht: Welche Antworten auf die Herausforderungen gegeben werden, entscheiden nicht Wissenschaftler und Umweltverbände, sondern die gewählten Volksvertreter. Und das ist auch gut so.

Torsten Henke. - © pr
Torsten Henke. (© pr)

Wenngleich verständlich ist, dass viele Forscher und andere, die sich vor der Klimakrise fürchten, nicht zufrieden sind mit dem, was das Bundeskabinett gestern beschlossen hat. Auch Schulze hätte gestern gewiss gerne ambitioniertere Pläne vorgestellt. Doch kommt es in der Demokratie auf die Kunst des Machbaren an, und die erfordert den Kompromiss. Der ruft nicht immer Begeisterung hervor. So wird beispielsweise zu Recht kritisiert, dass die Regierung zu vage bleibt, wenn es um die Verteuerung von Flugreisen gerade im Billigsegment geht – oder um die Besteuerung von besonders spritschluckenden Fahrzeugen.

Sie muss allerdings darauf achten, dass Klimaschutz die Volkswirtschaft nicht über Gebühr belastet. Und die Bürger auch nicht. Viele können nun einmal nicht mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren, sondern sind auf ihr Auto angewiesen. Deshalb ist es richtig, dass es zwar einen Einstieg in die CO2-Bepreisung gibt, dieser aber im ersten Schritt moderat sein wird, ohne die Bürger zu überfordern. Gleichwohl gilt es, weiter Bewusstsein zu schaffen. Viele Menschen beklagen, die Politik tue nicht genug, die Luftverkehrsbranche meldet jedoch Rekordzahlen. Ganz so ausgeprägt ist die Flugscham also nicht.

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Kommentar zum Klimapaket der Koalition: Die Kunst des MachbarenTorsten HenkeEine Botschaft war Umweltministerin Svenja Schulze gestern besonders wichtig: Der Klimawandel muss mit demokratischen Mitteln bekämpft werden. Damit hat sich die Sozialdemokratin von jenen distanziert, die eigentlich zu ihren natürlichen Verbündeten gehören müssten: die Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion, die gestern in Berlin und weiteren Städten den Verkehr behinderten. Denn aus ihren Reihen heißt es, wenn die Demokratie nicht entschiedener handele, sei sie irrelevant. Doch Schulze hat recht: Welche Antworten auf die Herausforderungen gegeben werden, entscheiden nicht Wissenschaftler und Umweltverbände, sondern die gewählten Volksvertreter. Und das ist auch gut so. Wenngleich verständlich ist, dass viele Forscher und andere, die sich vor der Klimakrise fürchten, nicht zufrieden sind mit dem, was das Bundeskabinett gestern beschlossen hat. Auch Schulze hätte gestern gewiss gerne ambitioniertere Pläne vorgestellt. Doch kommt es in der Demokratie auf die Kunst des Machbaren an, und die erfordert den Kompromiss. Der ruft nicht immer Begeisterung hervor. So wird beispielsweise zu Recht kritisiert, dass die Regierung zu vage bleibt, wenn es um die Verteuerung von Flugreisen gerade im Billigsegment geht – oder um die Besteuerung von besonders spritschluckenden Fahrzeugen. Sie muss allerdings darauf achten, dass Klimaschutz die Volkswirtschaft nicht über Gebühr belastet. Und die Bürger auch nicht. Viele können nun einmal nicht mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren, sondern sind auf ihr Auto angewiesen. Deshalb ist es richtig, dass es zwar einen Einstieg in die CO2-Bepreisung gibt, dieser aber im ersten Schritt moderat sein wird, ohne die Bürger zu überfordern. Gleichwohl gilt es, weiter Bewusstsein zu schaffen. Viele Menschen beklagen, die Politik tue nicht genug, die Luftverkehrsbranche meldet jedoch Rekordzahlen. Ganz so ausgeprägt ist die Flugscham also nicht.