Kommentar zur Sammelklage im Dieselskandal: Der VW-Marathon

Torsten Henke

Als die damalige Justizministerin Katarina Barley im vergangenen Jahr ihr Gesetz für die Musterfeststellungsklage vorstellte, freute sie sich, einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg gefunden zu haben, geprellten Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Davon allerdings kann wirklich nicht die Rede sein. Vor gut vier Jahren ist bekanntgeworden, dass VW bei den Abgaswerten manipuliert hat. Gestern endlich hat das Massenverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig begonnen. Und noch mal etwa vier Jahre könnte es dauern, bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt.

Torsten Henke. - © pr
Torsten Henke. (© pr)

Selbst wenn die mehr als 450.000 Kläger Recht bekämen, was nach der ersten Einschätzung des Gerichts gestern keineswegs ausgemacht ist – am Ende ihres Marathons sind sie damit noch lange nicht. Jeder einzelne muss in einem weiteren Verfahren individuell Schadensersatz erstreiten. Wenn es keinen Vergleich gibt, würde eine riesige Prozessflut auf die Gerichte zurollen. Und je länger es dauert, desto besser könnte es für VW sein. Nicht nur, weil viele geprellte Kläger womöglich aufgeben, sondern auch, weil von der Schadensersatz-Summe eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Fahrzeugs abgezogen werden könnte. Das Vertrauen der VW-Opfer in den Rechtsstaat würde auf eine harte Probe gestellt.

Allerdings: Es gibt Rechtsgelehrte und erste Gerichte, die argumentieren, der geschädigte Verbraucher dürfe nicht dafür bestraft werden, dass sich ein Verfahren besonders lange hinzieht. Man kann nur hoffen, dass sich diese Position durchsetzt. Außerdem sollte der Gesetzgeber bei der Musterfeststellungsklage nacharbeiten. Schadensersatz-Exzesse wie in den USA, wo riesige Anwalts-Konzerne gigantische Summen erstreiten und völlig irre Vergleiche aushandeln, kann niemand wollen. Doch dort sind die geprellten VW-Kunden längst entschädigt. Dass hierzulande gerade erst der Prozess beginnt, ist schwer erträglich.

Copyright © Mindener Tageblatt 2020
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem Abo oder Tagespass möglich.

Kommentar zur Sammelklage im Dieselskandal: Der VW-MarathonTorsten HenkeAls die damalige Justizministerin Katarina Barley im vergangenen Jahr ihr Gesetz für die Musterfeststellungsklage vorstellte, freute sie sich, einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg gefunden zu haben, geprellten Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Davon allerdings kann wirklich nicht die Rede sein. Vor gut vier Jahren ist bekanntgeworden, dass VW bei den Abgaswerten manipuliert hat. Gestern endlich hat das Massenverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig begonnen. Und noch mal etwa vier Jahre könnte es dauern, bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt. Selbst wenn die mehr als 450.000 Kläger Recht bekämen, was nach der ersten Einschätzung des Gerichts gestern keineswegs ausgemacht ist – am Ende ihres Marathons sind sie damit noch lange nicht. Jeder einzelne muss in einem weiteren Verfahren individuell Schadensersatz erstreiten. Wenn es keinen Vergleich gibt, würde eine riesige Prozessflut auf die Gerichte zurollen. Und je länger es dauert, desto besser könnte es für VW sein. Nicht nur, weil viele geprellte Kläger womöglich aufgeben, sondern auch, weil von der Schadensersatz-Summe eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Fahrzeugs abgezogen werden könnte. Das Vertrauen der VW-Opfer in den Rechtsstaat würde auf eine harte Probe gestellt. Allerdings: Es gibt Rechtsgelehrte und erste Gerichte, die argumentieren, der geschädigte Verbraucher dürfe nicht dafür bestraft werden, dass sich ein Verfahren besonders lange hinzieht. Man kann nur hoffen, dass sich diese Position durchsetzt. Außerdem sollte der Gesetzgeber bei der Musterfeststellungsklage nacharbeiten. Schadensersatz-Exzesse wie in den USA, wo riesige Anwalts-Konzerne gigantische Summen erstreiten und völlig irre Vergleiche aushandeln, kann niemand wollen. Doch dort sind die geprellten VW-Kunden längst entschädigt. Dass hierzulande gerade erst der Prozess beginnt, ist schwer erträglich.