Kommentar zum Klimapaket und den Grünen: Nicht ohne Risiko

Torsten Henke

Es läuft derzeit prima für die Grünen. Schwarz-Rot hat ihnen mit dem Klimaschutzpaket einen großen Gefallen getan. Denn sie können nun ihr Entsetzen inszenieren, die Pläne in der Luft zerreißen und sich über die angebliche Kaltherzigkeit der Groko echauffieren. Das kommt bei jenen, die die Klima-Apokalypse nahen sehen, gut an. Die Grünen können anklagen und immer fordern, müssen aber genauso wie die Kaste der Aktivisten nicht dafür sorgen, dass das Gleichgewicht zwischen Klimaschutz und anderen Interessen – Arbeitsplätze, soziale Ausgewogenheit, gesellschaftliche Akzeptanz – stimmt. Dass aber müssen eine Regierung und die sie tragenden Parteien. Und da haben Union und SPD vielleicht nichts Perfektes abgeliefert, aber durchaus Beachtliches geleistet.

Torsten Henke - © siehe Bildtext
Torsten Henke (© siehe Bildtext)

Allerdings zeigt die Bundesregierung, dass sie noch immer nicht begriffen hat, dass sie ihre Politik besser erklären muss: Wir erhöhen die Pendlerpauschale, aber erst ab Kilometer 21 – das erschließt sich vielen Bürgern nicht. Hinzu kommt das verheerende Bild, das Kanzlerin und Verteidigungsministerin abgeben: Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer fliegen nahezu zeitgleich mit zwei Regierungsjets in die USA. Das ließ sich wirklich nicht besser organisieren? Ebenfalls ein politisches Geschenk an die Grünen.

Für sie birgt die Entwicklung jedoch auch Gefahren. Weil sie Erwartungen wecken, die sie irgendwann in Regierungsverantwortung nicht erfüllen können. Zugleich gibt es Menschen, die fürchten, Klimaschutz werde sie überfordern. Und die skeptisch sind, wenn Politiker ihnen versichern, dass er der Wirtschaft nicht nur nicht schade, sondern sogar nutze, und dass es keine sozialen Härten geben werde. Hatte es nicht einst auch geheißen, die Energiewende werde die Verbraucher nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten? In diesem Jahr ist Strom so teuer wie nie. Zwar soll es Entlastungen geben. Doch die Gaspreise ziehen ebenfalls an. Ein Vorgeschmack, der längst nicht allen Bürgern gefallen wird.

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Kommentar zum Klimapaket und den Grünen: Nicht ohne RisikoTorsten HenkeEs läuft derzeit prima für die Grünen. Schwarz-Rot hat ihnen mit dem Klimaschutzpaket einen großen Gefallen getan. Denn sie können nun ihr Entsetzen inszenieren, die Pläne in der Luft zerreißen und sich über die angebliche Kaltherzigkeit der Groko echauffieren. Das kommt bei jenen, die die Klima-Apokalypse nahen sehen, gut an. Die Grünen können anklagen und immer fordern, müssen aber genauso wie die Kaste der Aktivisten nicht dafür sorgen, dass das Gleichgewicht zwischen Klimaschutz und anderen Interessen – Arbeitsplätze, soziale Ausgewogenheit, gesellschaftliche Akzeptanz – stimmt. Dass aber müssen eine Regierung und die sie tragenden Parteien. Und da haben Union und SPD vielleicht nichts Perfektes abgeliefert, aber durchaus Beachtliches geleistet. Allerdings zeigt die Bundesregierung, dass sie noch immer nicht begriffen hat, dass sie ihre Politik besser erklären muss: Wir erhöhen die Pendlerpauschale, aber erst ab Kilometer 21 – das erschließt sich vielen Bürgern nicht. Hinzu kommt das verheerende Bild, das Kanzlerin und Verteidigungsministerin abgeben: Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer fliegen nahezu zeitgleich mit zwei Regierungsjets in die USA. Das ließ sich wirklich nicht besser organisieren? Ebenfalls ein politisches Geschenk an die Grünen. Für sie birgt die Entwicklung jedoch auch Gefahren. Weil sie Erwartungen wecken, die sie irgendwann in Regierungsverantwortung nicht erfüllen können. Zugleich gibt es Menschen, die fürchten, Klimaschutz werde sie überfordern. Und die skeptisch sind, wenn Politiker ihnen versichern, dass er der Wirtschaft nicht nur nicht schade, sondern sogar nutze, und dass es keine sozialen Härten geben werde. Hatte es nicht einst auch geheißen, die Energiewende werde die Verbraucher nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten? In diesem Jahr ist Strom so teuer wie nie. Zwar soll es Entlastungen geben. Doch die Gaspreise ziehen ebenfalls an. Ein Vorgeschmack, der längst nicht allen Bürgern gefallen wird.