Kommentar zu
m Ringen um Klimaschutz-Maßnahmen: Wenn Vater Staat lenkt

Torsten Henke

Es ist schon ein Kreuz mit den Bürgern, die sich partout nicht so verhalten wollen, wie es die Politiker gerne hätten. Was also tun? Es muss mehr Lenkungswirkung her! Die kann durch Verbote und Reglementierung entfaltet werden, indem man dem renitenten Volk ins Portemonnaie greift oder durch Anreize. Wobei Letzteres mitunter auf dasselbe hinausläuft, denn das Geld, das der Staat verteilt, muss erst einmal bei irgendwem kassiert werden. Wenn es um den Klimaschutz geht, wird die Koalition wohl das komplette Arsenal an Lenkungswerkzeugen auffahren.

Torsten Henke - © siehe Bildtext
Torsten Henke (© siehe Bildtext)

CSU-Minister Andreas Scheuer zum Beispiel will Milliarden in die Hand nehmen. Unter anderem soll der Radverkehr gefördert werden. Was vernünftig ist, denn vielerorts macht es wahrlich keinen Spaß, sich mit dem Rad im gefährlichen Stadtdschungel zu behaupten. Dass der öffentliche Personennahverkehr attraktiv werden muss, steht ebenfalls außer Frage. Eine tragende Säule soll die Elektromobilität sein. Doch ob die Bürger sich mit üppigen Kaufanreizen locken lassen und ihre Bedenken über Bord werfen? Ob sie die kurzen Reichweiten ausblenden und darüber hinwegsehen, dass das E-Auto seinen Langzeittest noch nicht bestanden hat und es Jahre gefahren werden muss, bis es eine bessere Ökobilanz hat als ein Diesel?

Vor allem aber geht die Bundesregierung mit ihrer E-Strategie ein enormes Risiko für die Energiesicherheit ein. In Schweden etwa stößt das Stromnetz schon an seine Grenzen. Und Deutschland will aus Kohle- und Atomenergie zugleich aussteigen und allein auf Ökoenergie setzen. Man kann nur hoffen, dass das besser funktioniert als die Bahn-Reform. Eine riesige Finanzierungslücke hat der Bundesrechnungshof entdeckt. Der Plan, die Bahn zum profitablen Weltkonzern zu machen, ist krachend gescheitert. Der Investitionsbedarf ist riesig. Doch auch für den Staatskonzern wird eine Menge der Klimaschutz-Milliarden abfallen.

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Kommentar zum Ringen um Klimaschutz-Maßnahmen: Wenn Vater Staat lenktTorsten HenkeEs ist schon ein Kreuz mit den Bürgern, die sich partout nicht so verhalten wollen, wie es die Politiker gerne hätten. Was also tun? Es muss mehr Lenkungswirkung her! Die kann durch Verbote und Reglementierung entfaltet werden, indem man dem renitenten Volk ins Portemonnaie greift oder durch Anreize. Wobei Letzteres mitunter auf dasselbe hinausläuft, denn das Geld, das der Staat verteilt, muss erst einmal bei irgendwem kassiert werden. Wenn es um den Klimaschutz geht, wird die Koalition wohl das komplette Arsenal an Lenkungswerkzeugen auffahren. CSU-Minister Andreas Scheuer zum Beispiel will Milliarden in die Hand nehmen. Unter anderem soll der Radverkehr gefördert werden. Was vernünftig ist, denn vielerorts macht es wahrlich keinen Spaß, sich mit dem Rad im gefährlichen Stadtdschungel zu behaupten. Dass der öffentliche Personennahverkehr attraktiv werden muss, steht ebenfalls außer Frage. Eine tragende Säule soll die Elektromobilität sein. Doch ob die Bürger sich mit üppigen Kaufanreizen locken lassen und ihre Bedenken über Bord werfen? Ob sie die kurzen Reichweiten ausblenden und darüber hinwegsehen, dass das E-Auto seinen Langzeittest noch nicht bestanden hat und es Jahre gefahren werden muss, bis es eine bessere Ökobilanz hat als ein Diesel? Vor allem aber geht die Bundesregierung mit ihrer E-Strategie ein enormes Risiko für die Energiesicherheit ein. In Schweden etwa stößt das Stromnetz schon an seine Grenzen. Und Deutschland will aus Kohle- und Atomenergie zugleich aussteigen und allein auf Ökoenergie setzen. Man kann nur hoffen, dass das besser funktioniert als die Bahn-Reform. Eine riesige Finanzierungslücke hat der Bundesrechnungshof entdeckt. Der Plan, die Bahn zum profitablen Weltkonzern zu machen, ist krachend gescheitert. Der Investitionsbedarf ist riesig. Doch auch für den Staatskonzern wird eine Menge der Klimaschutz-Milliarden abfallen.