Kommentar zu Boris Johnson in Berlin: Besuch vom Erpresser

Claus Schöner

Claus Schöner, Kommentator Henke - © privat
Claus Schöner, Kommentator Henke (© privat)

Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte sich schon mehr auf einen Besucher gefreut haben als auf diesen: Heute kommt Großbritanniens neuer Premier Boris Johnson nach Berlin. Jener Blondschopf, der maßgeblichen Anteil an dem Brexit-Schlamassel hat. Der sein Volk mit anti-europäischer und anti-deutscher Hetze, mit Lügen und Halbwahrheiten dazu gebracht hat, für den Austritt des Königreichs aus der EU zu stimmen. Und der sich wild entschlossen gibt, diesen Schritt am 31. Oktober notfalls ohne Deal zu vollziehen. Ohne Rücksicht auf Verluste und drohendes Chaos bis hin zu einer Rezession.

Johnson ist ein politischer Hasardeur und Erpresser. Denn er hofft, die europäischen Partner mit der Aussicht auf einen ungeregelten Brexit dazu zwingen zu können, ihm Zugeständnisse zu machen und noch einmal neu über das Vertragswerk zu verhandeln. Das jedoch haben sie bislang strikt abgelehnt, auch Vorgängerin Theresa May hat sich mehrfach eine Abfuhr geholt, und es ist nicht damit zu rechnen, dass Johnson im Kanzleramt oder später in Paris bei Präsident Emmanuel Macron etwas anderes hören wird. Brüssel winkt schon ab. Die EU kann nicht auf den Backstop verzichten, der vorsieht, dass die Briten in der Zollunion bleiben, bis eine dauerhafte Lösung für die irische Insel gefunden ist.

Johnsons Vorschlag: Beide Seiten sollten sich einfach verpflichten, keine Grenzkontrollen zwischen den irischen Staaten einzuführen. Das jedoch ist inakzeptabel. Denn die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland würde künftig dazu genutzt, Waren zollfrei in das Königreich und umgekehrt in die EU zu schmuggeln, auf die nach dem Austritt der Briten eigentlich Zölle fällig würden. Johnsons Mission ist also zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn er versucht, den Druck auf die EU zu erhöhen, indem er die Freizügigkeit ihrer Bürger in Großbritannien einschränken will. Auch ein Vorhaben, mit dem er seinem Land und der Wirtschaft schaden wird. Doch das interessiert Johnson nicht.

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Kommentar zu Boris Johnson in Berlin: Besuch vom ErpresserClaus SchönerBundeskanzlerin Angela Merkel dürfte sich schon mehr auf einen Besucher gefreut haben als auf diesen: Heute kommt Großbritanniens neuer Premier Boris Johnson nach Berlin. Jener Blondschopf, der maßgeblichen Anteil an dem Brexit-Schlamassel hat. Der sein Volk mit anti-europäischer und anti-deutscher Hetze, mit Lügen und Halbwahrheiten dazu gebracht hat, für den Austritt des Königreichs aus der EU zu stimmen. Und der sich wild entschlossen gibt, diesen Schritt am 31. Oktober notfalls ohne Deal zu vollziehen. Ohne Rücksicht auf Verluste und drohendes Chaos bis hin zu einer Rezession. Johnson ist ein politischer Hasardeur und Erpresser. Denn er hofft, die europäischen Partner mit der Aussicht auf einen ungeregelten Brexit dazu zwingen zu können, ihm Zugeständnisse zu machen und noch einmal neu über das Vertragswerk zu verhandeln. Das jedoch haben sie bislang strikt abgelehnt, auch Vorgängerin Theresa May hat sich mehrfach eine Abfuhr geholt, und es ist nicht damit zu rechnen, dass Johnson im Kanzleramt oder später in Paris bei Präsident Emmanuel Macron etwas anderes hören wird. Brüssel winkt schon ab. Die EU kann nicht auf den Backstop verzichten, der vorsieht, dass die Briten in der Zollunion bleiben, bis eine dauerhafte Lösung für die irische Insel gefunden ist. Johnsons Vorschlag: Beide Seiten sollten sich einfach verpflichten, keine Grenzkontrollen zwischen den irischen Staaten einzuführen. Das jedoch ist inakzeptabel. Denn die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland würde künftig dazu genutzt, Waren zollfrei in das Königreich und umgekehrt in die EU zu schmuggeln, auf die nach dem Austritt der Briten eigentlich Zölle fällig würden. Johnsons Mission ist also zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn er versucht, den Druck auf die EU zu erhöhen, indem er die Freizügigkeit ihrer Bürger in Großbritannien einschränken will. Auch ein Vorhaben, mit dem er seinem Land und der Wirtschaft schaden wird. Doch das interessiert Johnson nicht.