Kommentar zum Thema Steuerreform: Halbgarer Kompromiss

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Von Torsten Henke

Torsten Henke - © siehe Bildtext
Torsten Henke (© siehe Bildtext)

Seit Greta Thunberg und ihre Anhänger die Politik mächtig unter Druck setzen, sprudeln die Parteien regelrecht über vor mehr oder weniger guten Ideen, um das Klima zu schützen. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andrea Jung haben sich Gedanken gemacht und fordern eine „Abwrackprämie“ auf Ölheizungen. Doch sie gehen noch weiter. „AKK“ setzt sich für eine Steuerreform im Energiesektor ein. Der undurchschaubare Dschungel aus Entgelten, Umlagen, Steuern und Abgaben soll gelichtet werden. Bei der Reform gehe es nicht um mehr Staatseinnahmen, sondern eine bessere Steuerung und darum, die „grüne Null“ zu erreichen.

Solche Schlagworte stehen derzeit hoch im Kurs bei Politikern. Für die Bürger jedoch ist vor allem die Frage relevant: Was kostet mich das, und wie groß ist der Effekt fürs Klima? Wenn die „Steuerung“ ein Niveau erreicht, das viele nicht bereit sind mitzutragen, wird der Klimaschutz an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Und jene Parteien, die ihn vorantreiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt mit seinen Gesetzentwurf für die Soli-Abschaffung jedoch, wie langwierig ein solches Unterfangen ist. Was ist herausgekommen? Ein Kompromiss, der verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht, und der zu einer Flut von Widersprüchen gegen Steuerbescheide führen wird.

Für den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier ist sonnenklar, dass der Soli spätestens 2020 weg muss –weg für alle Steuerzahler. Es mag zwar dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger entsprechen, wenn Familien mit wenig Geld besonders stark entlastet werden, Reiche hingegen gar nicht. Damit wird die GroKo wohl in Karlsruhe Schiffbruch erleiden, die FDP will klagen. Union und SPD sollten lieber den ganz großen Wurf wagen und eine umfassende Steuerreform auf den Weg bringen, bei der es sozial gerecht zugeht, und bei der Ökologie und Klimaschutz angemessen berücksichtigt werden.

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Kommentar zum Thema Steuerreform: Halbgarer KompromissVon Torsten Henke Seit Greta Thunberg und ihre Anhänger die Politik mächtig unter Druck setzen, sprudeln die Parteien regelrecht über vor mehr oder weniger guten Ideen, um das Klima zu schützen. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andrea Jung haben sich Gedanken gemacht und fordern eine „Abwrackprämie“ auf Ölheizungen. Doch sie gehen noch weiter. „AKK“ setzt sich für eine Steuerreform im Energiesektor ein. Der undurchschaubare Dschungel aus Entgelten, Umlagen, Steuern und Abgaben soll gelichtet werden. Bei der Reform gehe es nicht um mehr Staatseinnahmen, sondern eine bessere Steuerung und darum, die „grüne Null“ zu erreichen. Solche Schlagworte stehen derzeit hoch im Kurs bei Politikern. Für die Bürger jedoch ist vor allem die Frage relevant: Was kostet mich das, und wie groß ist der Effekt fürs Klima? Wenn die „Steuerung“ ein Niveau erreicht, das viele nicht bereit sind mitzutragen, wird der Klimaschutz an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Und jene Parteien, die ihn vorantreiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt mit seinen Gesetzentwurf für die Soli-Abschaffung jedoch, wie langwierig ein solches Unterfangen ist. Was ist herausgekommen? Ein Kompromiss, der verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht, und der zu einer Flut von Widersprüchen gegen Steuerbescheide führen wird. Für den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier ist sonnenklar, dass der Soli spätestens 2020 weg muss –weg für alle Steuerzahler. Es mag zwar dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger entsprechen, wenn Familien mit wenig Geld besonders stark entlastet werden, Reiche hingegen gar nicht. Damit wird die GroKo wohl in Karlsruhe Schiffbruch erleiden, die FDP will klagen. Union und SPD sollten lieber den ganz großen Wurf wagen und eine umfassende Steuerreform auf den Weg bringen, bei der es sozial gerecht zugeht, und bei der Ökologie und Klimaschutz angemessen berücksichtigt werden.