Kommentar zum Thema EU-Innenminister und Seenot: Ein bisschen Annäherung

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Claus Schöner, Kommentator Henke - © privat
Claus Schöner, Kommentator Henke (© privat)

Von Claus Schöner

Es stimmt: Dieses Feilschen jedes Mal, wenn ein Hilfsschiff voller Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, in einen europäischen Hafen einlaufen will, das ist „Europas unwürdig“. Lange galt der Bundesinnenminister als schwarzer Sheriff, der eine harte Linie in der Asylpolitik verfolgt. Doch angesichts des Leids im Mittelmeer hat Horst Seehofer sich offenbar an das C im Namen seiner Partei erinnert. Zusammen mit Außenminister Heiko Maas bemüht er sich um Lösungen in der Debatte um die Flüchtlingsverteilung. In Helsinki, beim Treffen der EU-Innenminister, konnten Deutschland und Frankreich sich mit Italien immerhin auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

So ist man sich grundsätzlich darin einig, dass es eine humanitäre Verpflichtung Europas gibt. Davon allerdings war zuletzt wenig zu spüren. Deshalb muss sich zeigen, ob es wirklich gelingt, einen kontrollierten Notfallmechanismus einzurichten. Immerhin: Es gibt nach all den markigen Worten eine Annäherung. Abermals wurde bekräftigt, gegen die Schleuser vorzugehen, doch die EU-Marinemission ist gestoppt. Wird es eine Fortsetzung geben? Die Hilfsorganisationen sollen davon abgehalten werden, Anreize für Menschen zu schaffen, sich den Gefahren auf dem Mittelmeer auszusetzen. Doch die bloße Anwesenheit der Retter ist ein Anreiz, Menschen in Booten auf hoher See auszusetzen.

Solange die EU ihre Schiffe nicht wieder ins Seegebiet vor Libyen schickt, werden die privaten Organisationen gebraucht. Sie dürfen nicht im Stich gelassen werden. Es ist keine Alternative, die Flüchtlinge zurück nach Libyen zu bringen, wo neulich erst viele Menschen bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingscamp getötet wurden. Es ist richtig, dass sich Deutschland Frankreich, Portugal und Luxemburg bereiterklärten, Gerettete aufzunehmen. Doch das kann nur eine Übergangslösung sein. Gebraucht werden langfristige Konzepte. Doch die sind nicht in Sicht. Es ist zu hoffen, dass Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin neuen Schwung in die Debatte bringt.

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Kommentar zum Thema EU-Innenminister und Seenot: Ein bisschen AnnäherungVon Claus Schöner Es stimmt: Dieses Feilschen jedes Mal, wenn ein Hilfsschiff voller Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, in einen europäischen Hafen einlaufen will, das ist „Europas unwürdig“. Lange galt der Bundesinnenminister als schwarzer Sheriff, der eine harte Linie in der Asylpolitik verfolgt. Doch angesichts des Leids im Mittelmeer hat Horst Seehofer sich offenbar an das C im Namen seiner Partei erinnert. Zusammen mit Außenminister Heiko Maas bemüht er sich um Lösungen in der Debatte um die Flüchtlingsverteilung. In Helsinki, beim Treffen der EU-Innenminister, konnten Deutschland und Frankreich sich mit Italien immerhin auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. So ist man sich grundsätzlich darin einig, dass es eine humanitäre Verpflichtung Europas gibt. Davon allerdings war zuletzt wenig zu spüren. Deshalb muss sich zeigen, ob es wirklich gelingt, einen kontrollierten Notfallmechanismus einzurichten. Immerhin: Es gibt nach all den markigen Worten eine Annäherung. Abermals wurde bekräftigt, gegen die Schleuser vorzugehen, doch die EU-Marinemission ist gestoppt. Wird es eine Fortsetzung geben? Die Hilfsorganisationen sollen davon abgehalten werden, Anreize für Menschen zu schaffen, sich den Gefahren auf dem Mittelmeer auszusetzen. Doch die bloße Anwesenheit der Retter ist ein Anreiz, Menschen in Booten auf hoher See auszusetzen. Solange die EU ihre Schiffe nicht wieder ins Seegebiet vor Libyen schickt, werden die privaten Organisationen gebraucht. Sie dürfen nicht im Stich gelassen werden. Es ist keine Alternative, die Flüchtlinge zurück nach Libyen zu bringen, wo neulich erst viele Menschen bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingscamp getötet wurden. Es ist richtig, dass sich Deutschland Frankreich, Portugal und Luxemburg bereiterklärten, Gerettete aufzunehmen. Doch das kann nur eine Übergangslösung sein. Gebraucht werden langfristige Konzepte. Doch die sind nicht in Sicht. Es ist zu hoffen, dass Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin neuen Schwung in die Debatte bringt.