Kommentar zur Groko: Operation Machterhalt

Torsten Henke

Nein, von der GroKo ist nichts Großes mehr zu erwarten. Das hat der Koalitionsausschuss gezeigt. Vor dem Treffen im Kanzleramt haben die Vertreter des schwarz-roten Zweckbündnisses so tief gestapelt, dass sie selbst die dürftigen Beschlüsse noch als Überraschungserfolg verkaufen konnten. Dabei ist inhaltlich gewiss absolut nichts dagegen einzuwenden, dass große Paketunternehmen die Sozialabgaben für Zusteller von Subunternehmen zahlen sollen, wenn die Arbeitgeber ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Onlineshopping-Boom darf nicht zu Ausbeutung und modernen Formen der Sklaverei in Deutschland führen.

Torsten Henke - © siehe Bildtext
Torsten Henke (© siehe Bildtext)

Doch ist dieses Thema wirklich so bedeutend, um es als Ergebnis eines Koalitionsgipfels zu feiern? Es ging vor allem darum, dass beide Seiten, CDU/CDU und SPD, etwas bekamen, das sie sich kurz vor der Europawahl ins Schaufenster stellen können. Für die Union ist das ein drittes Bürokratie-Entlastungsgesetz, das vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen mit rund einer Milliarde Euro zu Buche schlagen soll. Auch das ist zu begrüßen. Doch angesichts der immensen Herausforderungen auf vielen Politik-Gebieten ist das, was die Koalition zustande bringt, überaus dürftig. Die Operation Machterhalt hat Vorrang, es wird kaum noch gestaltet.

Die jüngste Steuerschätzung hat die Lage der Groko noch schwieriger gemacht. Denn nun lässt sich der Koalitionsfrieden nicht mehr mit großzügiger und teurer Klientelpolitik bewahren. So wird es der SPD kaum gelingen, ihre Respektrente ohne Bedarfsprüfung durchzusetzen, während die Union bei ihrer Forderung, den Soli komplett abzuschaffen, Abstriche machen muss. Zu Recht fordert CSU-Chef Markus Söder, alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Viel hängt vom nahenden Wahltag am 26. Mai ab. Verliert die SPD die Macht in Bremen, könnten selbst die Ergebnisse von Dienstag obsolet sein. Wie die gesamte Groko.

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Kommentar zur Groko: Operation MachterhaltTorsten HenkeNein, von der GroKo ist nichts Großes mehr zu erwarten. Das hat der Koalitionsausschuss gezeigt. Vor dem Treffen im Kanzleramt haben die Vertreter des schwarz-roten Zweckbündnisses so tief gestapelt, dass sie selbst die dürftigen Beschlüsse noch als Überraschungserfolg verkaufen konnten. Dabei ist inhaltlich gewiss absolut nichts dagegen einzuwenden, dass große Paketunternehmen die Sozialabgaben für Zusteller von Subunternehmen zahlen sollen, wenn die Arbeitgeber ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Onlineshopping-Boom darf nicht zu Ausbeutung und modernen Formen der Sklaverei in Deutschland führen. Doch ist dieses Thema wirklich so bedeutend, um es als Ergebnis eines Koalitionsgipfels zu feiern? Es ging vor allem darum, dass beide Seiten, CDU/CDU und SPD, etwas bekamen, das sie sich kurz vor der Europawahl ins Schaufenster stellen können. Für die Union ist das ein drittes Bürokratie-Entlastungsgesetz, das vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen mit rund einer Milliarde Euro zu Buche schlagen soll. Auch das ist zu begrüßen. Doch angesichts der immensen Herausforderungen auf vielen Politik-Gebieten ist das, was die Koalition zustande bringt, überaus dürftig. Die Operation Machterhalt hat Vorrang, es wird kaum noch gestaltet. Die jüngste Steuerschätzung hat die Lage der Groko noch schwieriger gemacht. Denn nun lässt sich der Koalitionsfrieden nicht mehr mit großzügiger und teurer Klientelpolitik bewahren. So wird es der SPD kaum gelingen, ihre Respektrente ohne Bedarfsprüfung durchzusetzen, während die Union bei ihrer Forderung, den Soli komplett abzuschaffen, Abstriche machen muss. Zu Recht fordert CSU-Chef Markus Söder, alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Viel hängt vom nahenden Wahltag am 26. Mai ab. Verliert die SPD die Macht in Bremen, könnten selbst die Ergebnisse von Dienstag obsolet sein. Wie die gesamte Groko.