Kommentar zu deutsch-französischen Beziehungen: Ende der Geduld

Jürgen Wermser

Die deutsch-französischen Beziehungen kühlen sich zunehmend ab. Der französische Präsident ist es offenbar leid, von der Kanzlerin bei zentralen Punkten nur hingehalten zu werden. Emmanuel Macron sucht sich daher nun neue Verbündete im Bemühen um mehr Klimaschutz und eine grundlegende EU-Reform. Dies zeigen seine kritischen Äußerungen zum EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber kurz vor der Europawahl. Auch die Absicht, künftig im Brüssel eine Fraktion mit den Liberalen statt mit der konservativen EVP zu bilden, passt in dieses Bild. Die traditionellen Europaparteien CDU und CSU sind für den Franzosen offensichtlich nicht mehr erste Adresse, wenn es um die Vertiefung der EU geht – für die Erben von Konrad Adenauer und Helmut Kohl ein Grund zum nachdenken und zur Umkehr.

Dr. J
Dr. J

Merkel bekommt die Quittung für ihre halbherzige Reaktion auf die Reforminitiativen aus Paris. Gewiss, diese hätten – etwa in den Bereichen Haushalt und Finanzen – ohnehin nicht eins zu eins umgesetzt werden können. Aber zumindest hätte sich Berlin wesentlich intensiver um einen Schulterschluss bemühen müssen. Denn Macron wollte Berlin und Paris wieder zum Motor der europäischen Einigung machen. Merkel wirkt dagegen permanent wie eine Bremserin. Das konnte auf die Dauer nicht gut gehen, zumal dem französischen Präsident allmählich die Zeit davon läuft. Die „Gelbwesten“-Proteste setzen ihn innenpolitisch unter starkem Druck. Entsprechend wichtig sind für den 41-Jährigen schnelle außenpolitische Erfolge.

Vergleichbares gilt für die EU. Ob Verletzung des Rechtsstaatsprinzip (Polen) Gleichschaltung von Medien (Ungarn) oder ein Votum für den Austritt (Großbritannien) Rechtspopulisten stellen grundlegende europäische Werte infrage und bestreiten ihre Legitimation. Macron ist derzeit der prominenteste Staatsmann, der mit einem klaren Konzept dagegenhält. Er verdient dafür jede erdenkliche Rückendeckung über alle Parteigrenzen hinweg.

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Kommentar zu deutsch-französischen Beziehungen: Ende der GeduldJürgen WermserDie deutsch-französischen Beziehungen kühlen sich zunehmend ab. Der französische Präsident ist es offenbar leid, von der Kanzlerin bei zentralen Punkten nur hingehalten zu werden. Emmanuel Macron sucht sich daher nun neue Verbündete im Bemühen um mehr Klimaschutz und eine grundlegende EU-Reform. Dies zeigen seine kritischen Äußerungen zum EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber kurz vor der Europawahl. Auch die Absicht, künftig im Brüssel eine Fraktion mit den Liberalen statt mit der konservativen EVP zu bilden, passt in dieses Bild. Die traditionellen Europaparteien CDU und CSU sind für den Franzosen offensichtlich nicht mehr erste Adresse, wenn es um die Vertiefung der EU geht – für die Erben von Konrad Adenauer und Helmut Kohl ein Grund zum nachdenken und zur Umkehr. Merkel bekommt die Quittung für ihre halbherzige Reaktion auf die Reforminitiativen aus Paris. Gewiss, diese hätten – etwa in den Bereichen Haushalt und Finanzen – ohnehin nicht eins zu eins umgesetzt werden können. Aber zumindest hätte sich Berlin wesentlich intensiver um einen Schulterschluss bemühen müssen. Denn Macron wollte Berlin und Paris wieder zum Motor der europäischen Einigung machen. Merkel wirkt dagegen permanent wie eine Bremserin. Das konnte auf die Dauer nicht gut gehen, zumal dem französischen Präsident allmählich die Zeit davon läuft. Die „Gelbwesten“-Proteste setzen ihn innenpolitisch unter starkem Druck. Entsprechend wichtig sind für den 41-Jährigen schnelle außenpolitische Erfolge. Vergleichbares gilt für die EU. Ob Verletzung des Rechtsstaatsprinzip (Polen) Gleichschaltung von Medien (Ungarn) oder ein Votum für den Austritt (Großbritannien) Rechtspopulisten stellen grundlegende europäische Werte infrage und bestreiten ihre Legitimation. Macron ist derzeit der prominenteste Staatsmann, der mit einem klaren Konzept dagegenhält. Er verdient dafür jede erdenkliche Rückendeckung über alle Parteigrenzen hinweg.