Scholz für EU-Mehrheitsentscheidungen: Nicht alles aufhalten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Änderungen an den Abstimmungsverfahren der Europäischen Union für unvermeidlich. Es dürfe nicht sein, dass Einer alles aufhalten kann, sagte Scholz am Montagabend beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. Wenn die EU um weitere Länder wie die Westbalkan-Staaten erweitert werde, sei klar, dass mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden müsse und die Bevölkerungszahl dabei eine Rolle spielen müsse.

Das Handeln von 27 Staaten mit unterschiedlichen Traditionen und Interessen sei nicht zu harmonisieren «wie der Heilige Geist, der über uns kommt», sagte Scholz. «Das funktioniert vielleicht in der katholischen Kirche, aber hier nicht. Da fehlt uns der göttliche Beistand.»