NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat nach Ansicht der SPD den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe getäuscht. Ihr Rücktritt sei längst überfällig, teilte SPD-Obmann Stefan Kämmerling am Dienstag mit. Heinen-Esser hatte wegen der Flutkatastrophe Mitte Juli vergangenen Jahres ihren Mallorca-Aufenthalt zwar kurz unterbrochen, war kurz darauf aber zurück auf die Ferieninsel geflogen.
Sie hatte das bei ihrer Zeugenaussage im Ausschuss damit begründet, dass sie die Rückreise für ihre Tochter und von deren Freunden organisieren musste, die auf der Insel zurückgeblieben seien. Ihrem Mann habe sie dies nicht zumuten wollen, hatte sie später noch ergänzt.
Ausweichlich der Reisebuchungen und Flugdaten, die Heinen-Esser an den Ausschuss schriftlich nachgereicht hat, war sie aber nach ihrer Rückkehr noch neun Tage auf der Insel und dann mit ihrer Tochter zum ursprünglich geplanten und bereits im Februar 2021 gebuchten Termin zurückgeflogen.
«Damit hat sie den Untersuchungsausschuss meiner Meinung nach zumindest getäuscht», so Kämmerling. «Die Wahrheit zu sagen bedeutet auch, dass man nichts dazu erfinden und auch nichts bewusst weglassen darf. Die Ministerin wird hier deshalb noch einiges zu erklären haben.»
Heinen-Esser hatte als Zeugin im Ausschuss ausgesagt, sie habe in Spanien keinen Urlaub gemacht, sondern ihre Amtsgeschäfte «vollumfänglich wahrgenommen». Später hatte sie sich für den Eindruck entschuldigt, der dadurch entstanden sei, dass sie unmittelbar nach der Flutkatastrophe nach Mallorca zurückgeflogen war.
Die SPD-Opposition hatte bereits zuvor ihren Rücktritt gefordert. Während weite Teile des Landes unter Wasser standen, habe sich die Ministerin nach Mallorca abgesetzt. Die CDU-Fraktion hatte diese Vorwürfe als «Schmutzkampagne» kritisiert.
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