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NRW kann mit 13 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen planen Die nordrhein-westfälische Regierung kann nach der jüngsten Steuerschätzung für die Jahre 2022 bis 2026 mit insgesamt rund 13 Milliarden Euro mehr Einnahmen in der Landeskasse planen als bislang veranschlagt. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage des Finanzministeriums an den Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 ergibt sich demnach für alle Jahre ein Zuwachs. Für das laufende Jahr kann der Steuer-Haushaltsansatz um mehr als 1,7 Milliarden auf rund 71,8 Milliarden nach oben korrigiert werden und für das Jahr 2026 sogar um knapp 3,5 Milliarden auf rund 84,2 Milliarden Euro. Bei diesen Zahlen sind ursprünglich noch höher prognostizierte Mehreinnahmen der Mai-Schätzung bereits um verschiedene Korrekturen bereinigt, die sich etwa aus noch ungeklärten Bundesbeteiligungen ergäben, heißt es in der Vorlage. Dies sei unter anderem bei den Flüchtlings- und Asylaufwendungen und im Kita-Bereich der Fall. Auch die nach den Korrektur-Abzügen verbleibenden Steuermehreinnahmen stünden dem Haushaltsgesetzgeber jedoch nicht im vollen Umfang zur freien Verfügung, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Zum einen erhöhten Mehreinnahmen die Abführungen an die Kommunen. Zum anderen seien bestimmte Posten zweckgebunden - etwa zur Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine. Insgesamt könnten alle staatlichen Ebenen vom Bund über die Länder bis in die Gemeinden im Vergleich zur November-Schätzung für den Zeitraum von 2022 bis 2026 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 220,6 Milliarden Euro rechnen. Zwar gehe die aktuelle Frühjahrsprognose der Bundesregierung - ebenso wie alle Wirtschaftsforschungsinstitute - von einem deutlichen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das laufende Jahr im Vergleich zu den bisherigen Annahmen aus, sagte Lienenkämper. «Dennoch bleibt die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs.» Nach Einschätzung der Prognostiker der Bundesregierung wird das Wachstum des realen BIP mit 2,2 Prozent um 1,9 Prozentpunkte geringer ausfallen als noch im Herbst 2021 erwartet. Die neue Frühjahrsprojektion der EU-Kommission sehe das BIP-Wachstum in Deutschland sogar nur bei 1,6 Prozent.
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NRW kann mit 13 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen planen

© Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Die nordrhein-westfälische Regierung kann nach der jüngsten Steuerschätzung für die Jahre 2022 bis 2026 mit insgesamt rund 13 Milliarden Euro mehr Einnahmen in der Landeskasse planen als bislang veranschlagt. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage des Finanzministeriums an den Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor.

Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 ergibt sich demnach für alle Jahre ein Zuwachs. Für das laufende Jahr kann der Steuer-Haushaltsansatz um mehr als 1,7 Milliarden auf rund 71,8 Milliarden nach oben korrigiert werden und für das Jahr 2026 sogar um knapp 3,5 Milliarden auf rund 84,2 Milliarden Euro.

Bei diesen Zahlen sind ursprünglich noch höher prognostizierte Mehreinnahmen der Mai-Schätzung bereits um verschiedene Korrekturen bereinigt, die sich etwa aus noch ungeklärten Bundesbeteiligungen ergäben, heißt es in der Vorlage. Dies sei unter anderem bei den Flüchtlings- und Asylaufwendungen und im Kita-Bereich der Fall.

Auch die nach den Korrektur-Abzügen verbleibenden Steuermehreinnahmen stünden dem Haushaltsgesetzgeber jedoch nicht im vollen Umfang zur freien Verfügung, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Zum einen erhöhten Mehreinnahmen die Abführungen an die Kommunen. Zum anderen seien bestimmte Posten zweckgebunden - etwa zur Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine.

Insgesamt könnten alle staatlichen Ebenen vom Bund über die Länder bis in die Gemeinden im Vergleich zur November-Schätzung für den Zeitraum von 2022 bis 2026 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 220,6 Milliarden Euro rechnen. Zwar gehe die aktuelle Frühjahrsprognose der Bundesregierung - ebenso wie alle Wirtschaftsforschungsinstitute - von einem deutlichen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das laufende Jahr im Vergleich zu den bisherigen Annahmen aus, sagte Lienenkämper. «Dennoch bleibt die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs.»

Nach Einschätzung der Prognostiker der Bundesregierung wird das Wachstum des realen BIP mit 2,2 Prozent um 1,9 Prozentpunkte geringer ausfallen als noch im Herbst 2021 erwartet. Die neue Frühjahrsprojektion der EU-Kommission sehe das BIP-Wachstum in Deutschland sogar nur bei 1,6 Prozent.


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