Lockerungen der Corona-Maßnahmen in NRW in wenigen Tagen Nach dem Beschluss von Bund und Ländern über weitreichende Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen stehen in Nordrhein-Westfalen in Kürze die ersten Öffnungen an. Dabei geht es um den Wegfall der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel und die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte. «Das werden wir umsetzen noch zum Ende dieser Woche», sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im WDR 2. Am Donnerstag will Wüst den Landtag über den weiteren Corona-Öffnungskurs der Landesregierung informieren. Der Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sieht die Rücknahme von Corona-Maßnahmen in den kommenden vier Wochen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März vor. In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich werden. Bisher ist die Personenzahl auf zehn begrenzt. Ausnahmen gelten allerdings für Ungeimpfte. Für sie bleiben die Einschränkungen bis zum 19. März bestehen. Auch für Treffen, an denen eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten weiterhin Beschränkungen. Sofern nicht bereits geschehen, fällt auch die bisherige Beschränkung des Zugangs im Einzelhandel. In NRW gilt immer noch die 2G-Regel, die Zugang im Einzelhandel nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Wüst hatte bereits angekündigt, dass künftig die FFP2-Maske der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein werde. Die Bundesländer fordern zudem eine Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der weitreichenden Corona-Regeln nach dem 20. März. «Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden», sagte Wüst nach den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin. Der CDU-Politiker ist aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). «Wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus», warnte er. Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. «Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern.» Dazu gehörten die Maskenpflicht, Hygiene-Konzepte, Tests und Abstandsregeln. Einiges davon sei nötig für einen stabilen Schul- und Kitabetrieb. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe den von allen Ministerpräsidenten getragenen Katalog «in Gänze nicht förmlich mittragen können», sagte Wüst. Scholz versicherte aber, seine Koalition sei sich einig, dass es einen Basisschutz geben müsse über den 20. März hinaus. Es werde sichergestellt, dass es eine gesetzliche Anschlussregelung geben werde, damit Basismaßnahmen ergriffen werden könnten, wenn nötig. «Wir stehen in der Tat an einer Stelle an der wir verantwortungsvoll und vorausschauend Öffnungsperspektiven schaffen können, Grundrechtseingriffe zurücknehmen können», sagte Wüst in Berlin. Es bestehe derzeit Grund zur Hoffnung, dass sich die Omikron-Welle langsam zurückziehen werde. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei aus Sicht der Experten derzeit nicht zu befürchten. «Und deswegen befinden wir uns jetzt in einer neuen Phase der Pandemie. Das heißt Öffnungen werden möglich, die Rücknahme von Grundrechtseingriffen wird möglich, aber wir müssen eben auch in dieser Phase achtsam bleiben.» Das bedeute aber auch, die Öffnungen zwischendurch zu überprüfen, sagte Wüst. Es müsse «in beide Richtungen» geschaut werden, ob die Maßnahmen angemessen seien. Es wäre nicht klug, zu lockern und «dann es einfach weiterlaufen zu lassen». Weiterhin müsse daran gearbeitet werden, die Impflücken zu schließen, auch mit Blick auf den Herbst. «Das Impfen bleibt der richtige Weg raus aus der Pandemie und um Menschenleben zu schützen.»

Lockerungen der Corona-Maßnahmen in NRW in wenigen Tagen

© Oliver Berg/dpa

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern über weitreichende Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen stehen in Nordrhein-Westfalen in Kürze die ersten Öffnungen an. Dabei geht es um den Wegfall der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel und die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte. «Das werden wir umsetzen noch zum Ende dieser Woche», sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im WDR 2. Am Donnerstag will Wüst den Landtag über den weiteren Corona-Öffnungskurs der Landesregierung informieren.

Der Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sieht die Rücknahme von Corona-Maßnahmen in den kommenden vier Wochen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März vor. In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich werden. Bisher ist die Personenzahl auf zehn begrenzt. Ausnahmen gelten allerdings für Ungeimpfte. Für sie bleiben die Einschränkungen bis zum 19. März bestehen. Auch für Treffen, an denen eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten weiterhin Beschränkungen.

Sofern nicht bereits geschehen, fällt auch die bisherige Beschränkung des Zugangs im Einzelhandel. In NRW gilt immer noch die 2G-Regel, die Zugang im Einzelhandel nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Wüst hatte bereits angekündigt, dass künftig die FFP2-Maske der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein werde.

Die Bundesländer fordern zudem eine Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der weitreichenden Corona-Regeln nach dem 20. März. «Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden», sagte Wüst nach den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin. Der CDU-Politiker ist aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). «Wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus», warnte er.

Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. «Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern.» Dazu gehörten die Maskenpflicht, Hygiene-Konzepte, Tests und Abstandsregeln. Einiges davon sei nötig für einen stabilen Schul- und Kitabetrieb.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe den von allen Ministerpräsidenten getragenen Katalog «in Gänze nicht förmlich mittragen können», sagte Wüst. Scholz versicherte aber, seine Koalition sei sich einig, dass es einen Basisschutz geben müsse über den 20. März hinaus. Es werde sichergestellt, dass es eine gesetzliche Anschlussregelung geben werde, damit Basismaßnahmen ergriffen werden könnten, wenn nötig.

«Wir stehen in der Tat an einer Stelle an der wir verantwortungsvoll und vorausschauend Öffnungsperspektiven schaffen können, Grundrechtseingriffe zurücknehmen können», sagte Wüst in Berlin. Es bestehe derzeit Grund zur Hoffnung, dass sich die Omikron-Welle langsam zurückziehen werde. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei aus Sicht der Experten derzeit nicht zu befürchten. «Und deswegen befinden wir uns jetzt in einer neuen Phase der Pandemie. Das heißt Öffnungen werden möglich, die Rücknahme von Grundrechtseingriffen wird möglich, aber wir müssen eben auch in dieser Phase achtsam bleiben.»

Das bedeute aber auch, die Öffnungen zwischendurch zu überprüfen, sagte Wüst. Es müsse «in beide Richtungen» geschaut werden, ob die Maßnahmen angemessen seien. Es wäre nicht klug, zu lockern und «dann es einfach weiterlaufen zu lassen». Weiterhin müsse daran gearbeitet werden, die Impflücken zu schließen, auch mit Blick auf den Herbst. «Das Impfen bleibt der richtige Weg raus aus der Pandemie und um Menschenleben zu schützen.»


Links
Das Mindener Tageblatt ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Copyright © Mindener Tageblatt 2022
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Mehr zum Thema