Justizminister: Geständnisse nach Razzien zu Hass im Netz Bei einer bundesweiten Aktion wegen Hass-Postings zur Bundestagswahl hat es am Dienstagmorgen auch zahlreiche Razzien in NRW gegeben. «Es wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und sechs Vernehmungen durchgeführt», teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Laut NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gab es bereits vor Ort viele Geständnisse von Beschuldigten. Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl bereits an, dass Hetze und Hass im Internet «nicht ungesühnt» blieben. Laut LKA waren am Dienstag die Polizeibehörden Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal im Einsatz. Laut Justizminister Biesenbach wurden mehrere Laptops und Smartphones sichergestellt. Die Ermittlungen laufen in NRW bei der Spezial-Staatsanwaltschaft «Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime» in Köln zusammen. Deutschlandweit richten sich die Aktionen laut Bundeskriminalamt (BKA) gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern. Bei den Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 handelt es sich einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker. Andererseits enthielten Hasspostings laut BKA «irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen». Opfer seien Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien geworden. «Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen», so das BKA. Innenminister Reul sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: «Mit dem bundesweiten Aktionstag zeigen wir, dass Hetze und Hass im Internet nicht ungesühnt bleiben. Eine im Netz begangene Straftat finden und verfolgen wir mit aller Konsequenz. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl sage ich klipp und klar: Wer Politikerinnen und Politiker bedroht, beleidigt, Lügen über sie verbreitet, der muss fürchten, dass die Polizei auf der Matte steht.» Justizminister Biesenbach betonte: «Wir schützen nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern alle, die sich politisch und demokratisch engagieren und dadurch zur Zielscheibe von Hasspostings werden.» Die Bekämpfung von Hasskriminalität sei der Justiz ein wichtiges Anliegen, «das weit über einzelne Aktionstage hinausgeht.»
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Justizminister: Geständnisse nach Razzien zu Hass im Netz

Bei einer bundesweiten Aktion wegen Hass-Postings zur Bundestagswahl hat es am Dienstagmorgen auch zahlreiche Razzien in NRW gegeben. «Es wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und sechs Vernehmungen durchgeführt», teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Laut NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gab es bereits vor Ort viele Geständnisse von Beschuldigten. Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl bereits an, dass Hetze und Hass im Internet «nicht ungesühnt» blieben.

Laut LKA waren am Dienstag die Polizeibehörden Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal im Einsatz. Laut Justizminister Biesenbach wurden mehrere Laptops und Smartphones sichergestellt. Die Ermittlungen laufen in NRW bei der Spezial-Staatsanwaltschaft «Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime» in Köln zusammen. Deutschlandweit richten sich die Aktionen laut Bundeskriminalamt (BKA) gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.

Bei den Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 handelt es sich einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker. Andererseits enthielten Hasspostings laut BKA «irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen». Opfer seien Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien geworden. «Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen», so das BKA.

Innenminister Reul sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: «Mit dem bundesweiten Aktionstag zeigen wir, dass Hetze und Hass im Internet nicht ungesühnt bleiben. Eine im Netz begangene Straftat finden und verfolgen wir mit aller Konsequenz. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl sage ich klipp und klar: Wer Politikerinnen und Politiker bedroht, beleidigt, Lügen über sie verbreitet, der muss fürchten, dass die Polizei auf der Matte steht.»

Justizminister Biesenbach betonte: «Wir schützen nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern alle, die sich politisch und demokratisch engagieren und dadurch zur Zielscheibe von Hasspostings werden.» Die Bekämpfung von Hasskriminalität sei der Justiz ein wichtiges Anliegen, «das weit über einzelne Aktionstage hinausgeht.»


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