CDU-Agrarministerin: Tierwohl unabhängig von Betriebsgröße

In der Debatte um die Tierwohl-Förderung wirft die Opposition im NRW-Landtag der Agrarministerin Silke Gorißen (CDU) vor, die Realität zu verkennen. Gorißen bekräftigte am Mittwoch, dass die künftige Tierwohl-Förderung des Bundes grundsätzlich allen Nutztierhaltungsbetrieben offen stehen müsse. «Große und kleine Tierhalter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden», sagte die CDU-Politikerin in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Der SPD-Abgeordnete René Schneider hielt Gorißen entgegen, dass das Prinzip der Masse an seine Grenzen gestoßen sei, auch aufgrund der sich ändernden Essgewohnheiten in Deutschland. Der Konsum von Schweinefleisch sinke von Jahr zu Jahr. Der anstehende Umbau der Schweinehaltung finde statt, weil die Verbraucher das wollten.

Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die Nutztierhaltung neu aufgestellt werden sollte, sagte auch Gorißen. Tierwohl sei aber «völlig unabhängig» von der Größe eines Bestandes. «Ein Schwein muss in einem Betrieb mit mehreren Tausend Tieren genauso ordentlich und tierwohlgerecht gehalten werden wie in einem kleinen Betrieb.»

Gorißen hatte vergangene Woche das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Tierwohl-Förderprogramm als lückenhaft kritisiert. Damit werde die landwirtschaftliche Tierhaltung abgewürgt. Die vom Bund geplanten Fördermittel für den Umbau der Nutztierhaltung reichen laut NRW-Ministerium nur für 5 bis 7 Prozent der Schweine aus. Konventionell arbeitende Betriebe gingen überwiegend leer aus. Bevorzugt würden einseitig kleinere Betriebe.

Gorißen stehe mit ihrer Amtsauffassung dem Wohl der Landwirte entgegen, sagte Schneider. Diese wollten Planungssicherheit, denn die Zahl der Höfe nehme seit Jahren ab, und die Betriebe würden immer größer. Der Konsum von Schweinefleisch sinke von Jahr zu Jahr. Der SPD-Politiker lobte Grünen-Bundesagrarminister Özdemir. Dieser sei der erste Minister seit 16 Jahren, der es beim Tierwohl «mit der Realität aufnimmt».

NRW-Ministerin Gorißen aber scheue die Diskussion, weil sie wisse, dass die Grünen zu Recht kritisch seien. Gorißen habe es noch nicht einmal geschafft, die Handy-Nummer von Özdemir in Berlin herauszufinden, spottete Schneider. Die Ministerin hatte sich vergangene Woche beklagt, dass sie keine Handynummer von Özdemir habe. «Ich gebe Ihnen einen Tipp: Sie brauchen nur rüberzugehen zum (Grünen-)Kollegen Rüße», sagte Schneider im Plenum. Der Grünen-Agrarexperte Norwich Rüße habe sicher die Nummer.

CDU und Grüne bilden in NRW seit vergangenem Jahr eine Koalition. Rüße sagte, kleine Betriebe hätten mehr Aufwand pro Tier als große. Um möglichst viele Betriebe in NRW zu erhalten, sollten sie daher bei den Förderbeträgen anders behandelt werden.

Für die FDP sagte Dietmar Brockes, es sei «offensichtlich, dass Schwarz-Grün weit auseinander liegt». Gleichwohl unterstütze die FDP die Forderung der Ministerin, dass allen tierhaltenden Betrieben eine Tierwohlförderung zur Verfügung stehen sollte - unabhängig von der Größe.

Der AfD-Abgeordnete Zacharias Schalley sagte, die schwindende Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sei eine Gefahr für die Versorgungssicherheit. Ein tragfähiges agrarpolitisches Leitbild müsse zum Ziel haben, die Lebensmittelversorgung auf eine breite Basis zu stellen und den bäuerlichen Familienbetrieben ein angemessenes Einkommen zu ermöglichen.

In den vergangenen beiden Jahren sank die Zahl der schweinehaltenden Betriebe pro Jahr in Deutschland um durchschnittlich 9 Prozent und in NRW sogar um 11,7 Prozent. Özdemir hatte vor Wochen zum Ziel erklärt, dass weniger Tiere besser gehalten würden - und Landwirte dafür staatlich honoriert würden. Kein Betrieb sei verpflichtet, seine Ställe umzubauen, den Tierbestand zu reduzieren oder Schweine tiergerechter zu halten. Wer aber auf eine bessere und zukunftsfähige Tierhaltung setze und damit einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leiste, werde dabei künftig zuverlässig und ausreichend vom Staat finanziell unterstützt.