Wüst unterrichtet Landtag über weiteren Corona-Kurs Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterrichtet den Landtag am Donnerstag (10.00 Uhr) über den weiteren Corona-Kurs der Landesregierung. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern über weitreichende Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen stehen nun auch in NRW die ersten Öffnungen an. Dabei geht es um den Wegfall der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel und die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte. Das solle in NRW noch zum Ende dieser Woche umgesetzt werden, hatte Wüst am Mittwoch im WDR 2 angekündigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März vereinbart, wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. Auch danach soll aber ein «Basisschutz» mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich sein. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich werden. Bisher ist die Personenzahl auf zehn begrenzt. Ausnahmen gelten allerdings für Ungeimpfte. Für sie bleiben die Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen. Auch für Treffen, an denen eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten weiterhin Beschränkungen. Sofern nicht bereits geschehen, fällt auch die bisherige Beschränkung des Zugangs im Einzelhandel. In NRW gilt immer noch die 2G-Regel, die Zugang im Einzelhandel nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Wüst hatte bereits angekündigt, dass künftig die FFP2-Maske der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein werde. «Wir stehen in der Tat an einer Stelle an der wir verantwortungsvoll und vorausschauend Öffnungsperspektiven schaffen können, Grundrechtseingriffe zurücknehmen können», hatte Wüst in Berlin gesagt. Es bestehe Grund zur Hoffnung, dass sich die Omikron-Welle langsam zurückziehen werde. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei aus Sicht der Experten derzeit nicht zu befürchten. Dennoch müsse man auch in dieser Phase achtsam bleiben und die Öffnungen zwischendurch überprüfen. Der NRW-Landtag will am Donnerstag bereits die Eckpfeiler für den Umgang mit der Corona-Pandemie anpassen. Die aktualisierten pandemischen Leitlinien sollen direkt im Anschluss an Wüsts Unterrichtung des Landtags beschlossen werden. Die Eigenverantwortung der Bürger und die Entwicklung einer «Exit-Strategie» erhalten darin deutlich mehr Gewicht als bisher. Es gelte als gesichert, dass das Coronavirus in seinen verschiedenen Varianten nicht mehr gänzlich eliminiert werden könne, stellten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP fest. «Corona ist daher - wie viele andere Erreger auch - Teil unseres Lebens geworden.» Dies bedeute, dass Wachsamkeit, Achtsamkeit und Rücksichtnahme weiterhin Geltung hätten, aber der Staat nicht mehr Schutzvorschriften für fast jeden Lebensbereich erlassen müsse, um Infektionsrisiken zu minimieren.

Wüst unterrichtet Landtag über weiteren Corona-Kurs

© Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterrichtet den Landtag am Donnerstag (10.00 Uhr) über den weiteren Corona-Kurs der Landesregierung. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern über weitreichende Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen stehen nun auch in NRW die ersten Öffnungen an. Dabei geht es um den Wegfall der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel und die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte. Das solle in NRW noch zum Ende dieser Woche umgesetzt werden, hatte Wüst am Mittwoch im WDR 2 angekündigt.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März vereinbart, wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. Auch danach soll aber ein «Basisschutz» mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich sein. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt.

In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich werden. Bisher ist die Personenzahl auf zehn begrenzt. Ausnahmen gelten allerdings für Ungeimpfte. Für sie bleiben die Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen. Auch für Treffen, an denen eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten weiterhin Beschränkungen.

Sofern nicht bereits geschehen, fällt auch die bisherige Beschränkung des Zugangs im Einzelhandel. In NRW gilt immer noch die 2G-Regel, die Zugang im Einzelhandel nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Wüst hatte bereits angekündigt, dass künftig die FFP2-Maske der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein werde.

«Wir stehen in der Tat an einer Stelle an der wir verantwortungsvoll und vorausschauend Öffnungsperspektiven schaffen können, Grundrechtseingriffe zurücknehmen können», hatte Wüst in Berlin gesagt. Es bestehe Grund zur Hoffnung, dass sich die Omikron-Welle langsam zurückziehen werde. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei aus Sicht der Experten derzeit nicht zu befürchten. Dennoch müsse man auch in dieser Phase achtsam bleiben und die Öffnungen zwischendurch überprüfen.

Der NRW-Landtag will am Donnerstag bereits die Eckpfeiler für den Umgang mit der Corona-Pandemie anpassen. Die aktualisierten pandemischen Leitlinien sollen direkt im Anschluss an Wüsts Unterrichtung des Landtags beschlossen werden. Die Eigenverantwortung der Bürger und die Entwicklung einer «Exit-Strategie» erhalten darin deutlich mehr Gewicht als bisher.

Es gelte als gesichert, dass das Coronavirus in seinen verschiedenen Varianten nicht mehr gänzlich eliminiert werden könne, stellten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP fest. «Corona ist daher - wie viele andere Erreger auch - Teil unseres Lebens geworden.» Dies bedeute, dass Wachsamkeit, Achtsamkeit und Rücksichtnahme weiterhin Geltung hätten, aber der Staat nicht mehr Schutzvorschriften für fast jeden Lebensbereich erlassen müsse, um Infektionsrisiken zu minimieren.


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