Wenige Tage nach der Festnahme einer Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramtes, die unrichtige Dokumente ausgestellt und einem mutmaßlichen Schleuserring verkauft haben soll, stehen laut Landesregierung keine weiteren Behördenmitarbeiter unter Tatverdacht. «Es stehen aktuell keine weiteren Behördenmitarbeitenden in dem Verdacht, an den Taten beteiligt gewesen zu sein», sagte Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtages unter Verweis auf die Kölner Staatsanwaltschaft. Die Frau werde verdächtigt, seit Januar 2022 Taten begangen zu haben.
Die Ministerin machte aber auch deutlich, dass die Ermittlungen in dem Fall noch andauern und es um eine konsequente Aufklärung gehe. «Die Dienstvorgaben und praktischen Arbeitsabläufe im Ausländeramt der Stadt Köln sind im Rahmen der bislang verdeckt geführten Ermittlungen noch nicht abschließend aufgeklärt und Gegenstand weiterer Ermittlungen», erklärte Paul in einer Aktuellen Viertelstunde des Ausschusses, die von der AfD beantragt worden war. Falls notwendig, würden weitere Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Sie verwies auch darauf, dass es grundsätzlich bereits Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gebe. Dazu gehöre das Vier-Augen-Prinzip.
Die Bundespolizei hatte am Donnerstag vergangener Woche mitgeteilt, dass in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern eine Frau sowie zwei Männer auf der Grundlage von Haftbefehlen festgenommen worden seien. Darunter befinde sich eine Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramtes. Die Bundespolizei ermittelt gegen insgesamt elf Tatverdächtige. Sie sollen Menschen überwiegend aus Syrien unrechtmäßig ausgestellte Ausweisdokumente zur Verfügung gestellt haben, um ihnen die unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet zu ermöglichen. Bisher seien 26 Fälle ermittelt worden, in denen mehrere Tausend Euro pro Schleusung bezahlt worden sein sollen, teilte die Bundespolizei damals mit.
Die Ministerin erläuterte auf Fragen dazu, dass nach derzeitigem Ermittlungsstand zwischen dem 16. Januar und dem 3. August des laufenden Jahres 15 Personen in das Bundesgebiet eingeschleust worden sein sollen. In elf weiteren Fälle sei eine unerlaubte Einreise versucht worden. Die Ermittlungen zu etwaigen weiteren Taten dauerten noch an. Die eingeschleusten Personen seien vorwiegend syrische Staatsangehörige, ein Geschleuster besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen drei deutsche, drei syrische, drei türkische sowie zwei deutsch-syrische Staatsangehörige, wie die Ministerin weiterhin ausführte.
Die AfD-Fraktion bewertete den Fall als Skandal. «Es ist ja doch schon eine dramatische Dimension, die diese Geschichte annimmt», sagte Enxhi Seli-Zacharias. Es gelte zu auch klären, wer die Personen in Syrien sind, die dieses Geld aufbringen konnten. «Und hier tut sich der Verdacht auf, dass durchaus auch Terrorismus hier eine Rolle spielen kann», sagte die AfD-Abgeordnete. Andere machten deutlich, dass eine lückenlose Aufklärung wichtig sei, weil es auch um das Vertrauen ins Verfahren und die Behörde gehe. Der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske warf der AfD vor, die Situation auszunutzen zu wollen. Der SPD-Abgeordnete Volkan Baran hielt der AfD vor, mit Mutmaßungen zu agieren und das ganze Asylsystem in Frage stellen zu wollen.
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