Weil für Lockerung der Rüstungsexportregeln

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine Lockerung der strengen Rüstungsexportregeln. «Das scheint mir plausibel zu sein - gerade unter dem Gesichtspunkt der europäischen Kooperation», sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. «Die Staaten in Europa sitzen in einem Boot. Wir haben das gemeinsame Interesse, zusammen stark zu sein. Und dazu gehört es auch, in Rüstungsfragen zusammenarbeiten zu können.»

Die SPD-Politikerin Lambrecht hatte sich Anfang der Woche in einer Grundsatzrede dafür ausgesprochen, die strikten deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte aufzuweichen, um Kooperationen mit europäischen Bündnispartnern wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien zu erleichtern. In diesen Ländern werden Rüstungsexporte nicht so stark etwa von der Menschenrechtslage in den Zielländern abhängig gemacht wie in Deutschland. Bei Gemeinschaftsprojekten müssen sich aber auch die Unternehmen in den Partnerstaaten beim Export an die deutschen Beschränkungen halten.

Weil sagte, er habe sich noch vor kurzem nicht vorstellen können, über eine Lockerung der Exportregeln nachzudenken. «Durch das Vorgehen Putins werden die Karten in der europäischen Sicherheitspolitik aber komplett neu gemischt», sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Europa müsse nun seine eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verringern. «Deswegen ist die Option europäischer Kooperationsprojekte sehr ernst zu nehmen.»

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Rüstungsexportkontrolle auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Ein Gesetzentwurf wird derzeit im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) erarbeitet. Die Grünen wollen die Regeln sogar noch verschärfen und den Export in Länder außerhalb von Europäischer Union und Nato weiter einschränken.