Immer mehr Bäckereien in Niedersachsen befürchten wegen der hohen Energiepreise schwerwiegende finanzielle Probleme oder sogar das Aus. Bei einer Kundgebung in Hannover forderten sie schnelle und entschlossene Staatshilfen. Beschäftigte der Handwerksbranche trafen sich am Mittwoch am Rathaus, anschließend zogen etliche von ihnen per Lieferwagen-Korso durch die Innenstadt.
«Wir brauchen jetzt rasche und unbürokratische Soforthilfe», sagte Caterina Künne vom Betrieb Herzensbäcker Künne. Man könne nicht lange auf den Beschluss komplexer Instrumente warten, denn viele Betriebe stünden schon am Abgrund und zahlten teilweise das Zehnfache ihrer normalen Energierechnungen. Ein Härtefall-Fonds müsse solchen Bäckereien, aber auch anderen angeschlagenen Handwerkern nun zur Seite stehen. «Und wir brauchen ganz schnell eine Strompreisbremse.»
Die Bäckereien benötigen die Energie für ihre Öfen, aber auch zum Kühlen von Zutaten und Lebensmitteln sowie für Auslieferungsfahrten an die Filialen. Außerdem klagt das Gewerbe über gestiegene Personalkosten durch den angepassten Mindestlohn und teurere Rohstoffe. Schon vorab hatten die Organisatoren der Kundgebung vor gravierenden Folgen insbesondere für kleine Betriebe gewarnt, sollte es keine Entlastung geben. «Die Energiekrise schlägt derzeit voll auf die Bäckereien durch», hieß es. «Die Zeichen stehen auf Sturm.»
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte vor den Demonstrierenden, gut 40 000 Menschen in der Branche bangten allein in Niedersachsen um ihren Arbeitsplatz. Es sei eine Verpflichtung, diese Jobs zu erhalten - die Bäckereien seien «Teil unserer Kultur». Ein Energiepreisdeckel müsse her, und übermäßige Gewinne unter Energieerzeugern sollten abgeschöpft werden. Daneben sei eine Reform des Gas- und Strommarkts unerlässlich. «Wir brauchen einen bestimmten Maßstab von staatlich garantierten Preisen», forderte der Regierungschef in Hannover. «Wir können nicht nur über Nothilfen reden, wir müssen an die Ursache.»
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bewertete die Situation ähnlich - sprach aber auch weitere Faktoren an. «Bei den bisherigen Entlastungspaketen des Bundes fallen Bäckereien, wie viele andere mittelständische Betriebe, weitgehend durch das Raster», kritisierte er. Zudem müsse die Stromsteuer in Deutschland dringend auf das EU-weit zulässige Mindestmaß gesenkt werden. Ebenso komme man nicht um eine Mehrwertsteuersenkung für Energie und Kraftstoffe herum. Und: «Wir brauchen endlich ein Hilfsprogramm, aus dem betroffene Unternehmen Zuschüsse von bis zu 500 000 Euro erhalten könnten.»
Bereits vergangene Woche hatten die Bäcker in Norddeutschland ihre schwierige Lage thematisiert. Mit einer symbolischen Aktion («Licht aus») machten sie auf Existenzsorgen aufmerksam. Nach Innungsangaben gibt es in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern rund 800 Handwerksbäckereien mit Tausenden Filialen. Die Branche fordert etwa, dass auch Kleinbetriebe Zugriff auf das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) des Bundes erhalten.
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Weil deutete an, nötigenfalls schon vorher über ergänzende Landeshilfen für Mittelständler zu sprechen. Aus dem CDU-geführten Finanzressort hieß es hingegen, dafür sei die Zeit zu knapp: «Nächste Woche einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, wird nicht möglich sein.» Es müsse erst abgewartet werden, welche Hilfsprogramme Berlin auflege.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Dienstag angekündigt, die Energiekosten-Zuschüsse für weitere Branchen zu öffnen. Auch das Handwerk soll Förderinstrumente nutzen können. Jedoch muss das Vorhaben noch im Bundeskabinett besprochen werden.
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