Ressort mit Klage gegen Ermittler-Äußerungen erfolgreich Das Bundesjustizministerium ist mit einer Klage gegen mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück kurz vor der Bundestagswahl 2021 erfolgreich gewesen. Das dortige Verwaltungsgericht stellte fest, dass Teile einer Pressemitteilung unrichtig waren und künftig nicht wiederholt werden dürfen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Es ging um eine Meldung der Staatsanwaltschaft nach einer umstrittenen Ermittlungsmaßnahme im Justizministerium des Bundes. Kritiker hatten damals ein Wahlkampfmanöver vermutet. Mit der Klage beim Verwaltungsgericht wollte das Justizressort nach Angaben der Sprecherin erreichen, dass der Begriff Durchsuchung in der Mitteilung als rechtswidrig bezeichnet wird. Zudem sollte ein Zitat eines Behördensprechers künftig nicht wiederholt werden dürfen. In beiden Fällen gab das Gericht dem Ministerium Recht. Hintergrund waren Ermittlungen wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt: Die Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche (FIU) soll Verdachtsanzeigen nicht in allen Fällen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet haben. Die Ermittler erwirkten beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss. Diesen hat das Landgericht Osnabrück inzwischen aber nachträglich aufgehoben, weil es die nötigen Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansah. Bei der Maßnahme im Herbst 2021 handelte es sich nach dem aktuellen Urteil um keine Durchsuchung, weil Unterlagen freiwillig herausgegeben wurden. Zudem war das monierte Zitat laut Gericht zum veröffentlichten Zeitpunkt falsch. Es habe den Eindruck erweckt, dass das Ministerium nicht zur Amtshilfe bereit gewesen sei. Es handele sich daher um eine Ansehensschädigung des Ministeriums. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, ein Antrag auf Zulassung einer Berufung ist möglich. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück teilte mit, die Entscheidung gebe hilfreiche Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit einer Staatsanwaltschaft. «Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wird das Urteil nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig analysieren und hieraus auch die erforderlichen Schlussfolgerungen für die zukünftige Pressearbeit ziehen», hieß es in einer Mitteilung. Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten, dass Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) offene Fragen zu der rechtswidrigen Durchsuchung nicht beantworte. Die Ministerin hatte sich auf Antrag der Grünen im Februar einer Befragung im Rechtsausschuss des Landtags gestellt. Da aus Sicht der Grünen Fragen unbeantwortet blieben, reichte die Oppositionspartei einen Fragenkatalog ein. «Seither ist die Grünen-Fraktion zu den rund 20 Fragen mehrfach vertröstet worden», hieß es in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. «Dieser nachlässige Umgang der Landesregierung mit Fragen zu rechtswidrigen Durchsuchungen einer niedersächsischen Staatsanwaltschaft ist ein starkes Stück» sagte die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg laut Mitteilung. «Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Pressemitteilung legt erneut nahe, dass eine politische Motivation zugrunde liegen könnte.» Der Verdacht politischer Einflussnahme stehe unverändert im Raum. «Da ist Aufklärung dringend notwendig, nicht Hinauszögern.»
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Ressort mit Klage gegen Ermittler-Äußerungen erfolgreich

Das Bundesjustizministerium ist mit einer Klage gegen mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück kurz vor der Bundestagswahl 2021 erfolgreich gewesen. Das dortige Verwaltungsgericht stellte fest, dass Teile einer Pressemitteilung unrichtig waren und künftig nicht wiederholt werden dürfen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Es ging um eine Meldung der Staatsanwaltschaft nach einer umstrittenen Ermittlungsmaßnahme im Justizministerium des Bundes. Kritiker hatten damals ein Wahlkampfmanöver vermutet.

Mit der Klage beim Verwaltungsgericht wollte das Justizressort nach Angaben der Sprecherin erreichen, dass der Begriff Durchsuchung in der Mitteilung als rechtswidrig bezeichnet wird. Zudem sollte ein Zitat eines Behördensprechers künftig nicht wiederholt werden dürfen. In beiden Fällen gab das Gericht dem Ministerium Recht.

Hintergrund waren Ermittlungen wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt: Die Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche (FIU) soll Verdachtsanzeigen nicht in allen Fällen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet haben. Die Ermittler erwirkten beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss. Diesen hat das Landgericht Osnabrück inzwischen aber nachträglich aufgehoben, weil es die nötigen Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansah.

Bei der Maßnahme im Herbst 2021 handelte es sich nach dem aktuellen Urteil um keine Durchsuchung, weil Unterlagen freiwillig herausgegeben wurden. Zudem war das monierte Zitat laut Gericht zum veröffentlichten Zeitpunkt falsch. Es habe den Eindruck erweckt, dass das Ministerium nicht zur Amtshilfe bereit gewesen sei. Es handele sich daher um eine Ansehensschädigung des Ministeriums. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, ein Antrag auf Zulassung einer Berufung ist möglich.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück teilte mit, die Entscheidung gebe hilfreiche Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit einer Staatsanwaltschaft. «Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wird das Urteil nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig analysieren und hieraus auch die erforderlichen Schlussfolgerungen für die zukünftige Pressearbeit ziehen», hieß es in einer Mitteilung.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten, dass Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) offene Fragen zu der rechtswidrigen Durchsuchung nicht beantworte. Die Ministerin hatte sich auf Antrag der Grünen im Februar einer Befragung im Rechtsausschuss des Landtags gestellt. Da aus Sicht der Grünen Fragen unbeantwortet blieben, reichte die Oppositionspartei einen Fragenkatalog ein. «Seither ist die Grünen-Fraktion zu den rund 20 Fragen mehrfach vertröstet worden», hieß es in einer Pressemitteilung vom Mittwoch.

«Dieser nachlässige Umgang der Landesregierung mit Fragen zu rechtswidrigen Durchsuchungen einer niedersächsischen Staatsanwaltschaft ist ein starkes Stück» sagte die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg laut Mitteilung. «Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Pressemitteilung legt erneut nahe, dass eine politische Motivation zugrunde liegen könnte.» Der Verdacht politischer Einflussnahme stehe unverändert im Raum. «Da ist Aufklärung dringend notwendig, nicht Hinauszögern.»


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