Das AKW-Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt bei den Grünen in Niedersachsen auf deutliche Kritik. «Dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz für einen befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland gezogen hat, ist unnötig und ohne fachliche Grundlage», erklärten die Grünen-Politiker Julia Willie Hamburg und Christian Meyer in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung. Der Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien würden so blockiert.
«Das Vorgehen des Kanzlers, in der Frage eine Richtlinienkompetenz zu ziehen, und damit kein gemeinschaftliches Vorgehen abzustimmen, ist in hohem Maße irritierend.» Die zusätzliche Strommenge des Atomkraftwerks Emsland sei minimal. SPD und Grüne sind nach der Landtagswahl in Niedersachsen derzeit in Gesprächen über eine Koalition im Bundesland.
Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hatte Scholz am Montag entschieden. Die Grünen wollten die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland in Niedersachsen sollte hingegen zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden.
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