Mittelständische Unternehmen müssen bis nach der Parlamentswahl auf ein Hilfsprogramm des Landes in der Energiekrise warten. Während eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch erklärte, die Staatskanzlei sei bereit, auch vor der Wahl am 9. Oktober darüber zu sprechen, betonte das CDU-geführte Finanzministerium, dafür sei die Zeit zu knapp. «Nächste Woche einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, wird nicht möglich sein», sagte eine Sprecherin von Finanzminister Reinhold Hilbers. Das Land könne die Unterstützung zudem nicht alleine stemmen. Daher müsse erst abgewartet werden, welche Hilfsprogramme der Bund auflege. Auch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium verwies auf diese Abfolge.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Dienstag angekündigt, die Energiekosten-Zuschüsse für weitere Branchen zu öffnen. Allerdings muss das Vorhaben noch in der Bundesregierung besprochen und umgesetzt werden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte angelehnt an die Corona-Überbrückungshilfe eine «Energiebrücke» des Landes in Aussicht gestellt. Dafür stünden aus höheren Steuereinnahmen rund 130 Millionen bis 150 Millionen Euro bereit.
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