Nach der erfolglosen zweiten Gesprächsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wollen die Gewerkschaften in der kommenden Woche in Niedersachsen mit neuen Warnstreiks nachlegen. Der Beamtenbund dbb und seine Landesorganisation riefen für Dienstag (28. Februar) die angestellten Bundes- und Kommunalbeschäftigten zu einem ganztägigen Ausstand auf. Dabei solle es eine große Kundgebung vor dem Hauptbahnhof in Hannover geben, kündigten sie am Freitag an.
Der dbb begründete die geplanten Schritte mit der aus seiner Sicht enttäuschenden Arbeitgeber-Position in den jüngsten Verhandlungen: «Erneut legten sie kein ernsthaft verhandelbares Angebot vor.» Zu der Demonstration am Dienstag will auch Bundeschef Ulrich Silberbach kommen. Die Kommunalgewerkschaft Komba forderte ihre Mitglieder ebenfalls auf, dann landesweit die Arbeit niederzulegen. Sie sieht das bisher diskutierte Paket «bestenfalls als Mogelpackung». Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will am Montag mit Landeschef Detlef Ahting über ihr Vorgehen zum Wochenstart informieren.
Am Donnerstag waren die Verhandlungspartner ohne Ergebnis auseinandergegangen. Das aktuelle Angebot bewege sich an der «Grenze des Machbaren», so die kommunalen Arbeitgeberverbände. Es enthielt unter anderem eine Entgelterhöhung um fünf Prozent in zwei Schritten, Einmalzahlungen im Wert von insgesamt 2500 Euro und ein verbessertes Weihnachtsgeld. Die Gewerkschaften verlangen bislang 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Verdi-Chef Frank Werneke drohte bereits mit einer Ausweitung der Warnstreiks.
Die Ausstände hatten in den vergangenen Wochen schon Einschränkungen in vielen Bereichen gebracht - etwa in kommunalen Kitas und Kliniken, Verwaltungen, bei der Abfallentsorgung, Stadtwerken, Feuerwehren oder im Nahverkehr. Ende März soll in Potsdam weiterverhandelt werden.
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