Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) plant einen weiteren Nachtragshaushalt. Dabei geht es einer Schätzung zufolge um rund eine Milliarde Euro, wie eine Sprecherin des Ministeriums in Hannover am Mittwoch sagte. Dabei gehe es um einen sogenannten technischen Nachtrag, es sei daher kein «frisches Geld», sondern überwiegend eine Umschichtung. Der Nachtragshaushalt könnte dann im Frühjahr im Landtag beschlossen werden.
Nachtragshaushalte sind beispielsweise dann notwendig, wenn sich geplante Ausgaben verändern. In der Corona-Pandemie oder durch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben dies viele Bundesländer umgesetzt.
Ende November wurde in Niedersachsen bereits ein Nachtragshaushalt für das vergangene und dieses Jahr auf den Weg gebracht. Kern des 2,9 Milliarden Euro teuren Pakets ist ein Sofortprogramm von knapp einer Milliarde, das private Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise bald entlasten soll.
«Wir haben eine wirtschaftliche Situation, die schwierig ist. Gerade das Jahr 2023 ist sehr eng», sagte Heere der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass der «enge Spielraum» in der ersten Hälfte der gesamten Legislaturperiode bestehen bleibt. «Nach hinten raus erhoffen wir uns, dass es besser wird. Aktuell ist nicht erkennbar, dass wir große Sprünge machen können.» Die Legislaturperiode dauert bis 2027 an.
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