Energie-Rettungsschirm des Landes: Grüne fordern mehr Geld

Das von Niedersachsens Landesregierung geplante Programm zur Entlastung in der Energiekrise muss nach Ansicht der Grünen mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden als bisher vorgesehen. «Das 100-Millionen-Euro-Programm von SPD und CDU ist nicht mehr als Wahlkampfgetöse», sagte die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Julia Willie Hamburg, der Deutschen Presse-Agentur. «Dieses Geld würde noch nicht einmal dafür reichen, den Universitäten die Energiekosten zu kompensieren. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und da haben wir über Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen und direkte Unterstützung für die Menschen noch gar nicht gesprochen.»

Landeseinrichtungen, Unternehmen, aber auch kommunale Einrichtungen wie die Tafeln litten stark unter den Energiepreisen, betonte Hamburg. «Die Landesregierung diskutiert zwar über diese Probleme, tut aber bisher nichts, um dem zu begegnen. Da müssen wir Tempo machen. Es braucht einen Rettungsschirm des Landes», forderte sie.

Die Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Anfang des Monats ihre Pläne für ein Hilfsprogramm mit bis zu 100 Millionen Euro noch in diesem Jahr vorgestellt. Die Hälfte davon ist für Härtefallfonds vorgesehen, mit denen besonders stark von den Energiepreisen betroffene Menschen unterstützt werden sollen. Die andere Hälfte ist etwa für Schuldner- oder Energieberatung sowie ein Verteilzentrum für die Tafeln gedacht. Allerdings blieb bisher unklar, ab wann Verbraucher Anspruch auf eine Hilfe haben, ab wann sie diese beantragen können und ob auch Unternehmen berechtigt sind.

Bereits im Frühjahr hatten die Grünen ein fünf Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs gefordert. Dieses Instrument, das schon in der Corona-Krise zum Einsatz kam, brauche es auch jetzt, sagte die Grünen-Politikerin. «Der Landtag könnte ein Sondervermögen beschließen und dafür Notfallkredite aufnehmen. Der Bedarf dafür ist da.»

Wenn man warte, bis die kommende Regierung einen Nachtragshaushalt beschließt, werde sich dieser Prozess bis ins neue Jahr hineinziehen, warnte Hamburg: «Diese Zeit haben wir nicht. Die Auswirkungen werden spätestens im Dezember oder Januar spürbar. Es wäre fahrlässig, nicht schon im September zu reagieren.»

Mit Blick auf den Bund forderte Hamburg ein weiteres Entlastungspaket, das deutlich höhere Hartz-IV-Sätze, mehr Wohngeldberechtigte und ein erneutes Energiegeld umfassen sollte. Aber auch das Land könne in der Krise aktiv werden, «zum Beispiel mit einem Förderprogramm, das Vermieter motiviert, ihre Gasheizungen auszutauschen, ohne die Kosten auf die Mieter umzulegen».