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Landtag Bericht: Verbindliche Strategie zum Kinderschutz gefordert Die niedersächsische Enquetekommission zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern hat Empfehlungen für die Zukunft vorgelegt. Die Kommission beendete ihre Arbeit nach 39 Sitzungen und übergab am Montag in Hannover ihren Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Andretta. Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) kündigte eine umfassende Auseinandersetzung mit den 162 Empfehlungen an. Ein innovativer Kinderschutz brauche Kooperation, sagte die SPD-Politikerin. «Eine wesentliche Erkenntnis gerade für uns als CDU-Fraktion war, dass wir eine Missbrauchsbeauftragte beziehungsweise einen -beauftragten für sexualisierte Gewalt an Kindern oder eine vergleiche Struktur auf Landesebene brauchen», sagte die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Editha Westmann. Diese Landesbeauftragte solle vorrangig Kontrollaufgaben ausüben und Netzwerke ausbauen. Die Kommission war im Oktober 2020 vom niedersächsischen Landtag eingesetzt worden, sie besteht aktuell aus 14 Abgeordneten und einer externen Sachverständigen. Hintergrund war das Bekanntwerden des jahrelangen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im lippischen Lügde nahe der Grenze zu Niedersachsen. Im Fall Lügde hatte das Jugendamt Hameln dem später als Haupttäter verurteilten Mann trotz Hinweisen auf sexuell übergriffiges Verhalten die Pflegschaft für ein kleines Mädchen übertragen. Vor dem Hintergrund von Lügde müsse es darum gehen, sexualisierte Gewalt an Kindern schneller zu erkennen und behördenübergreifend zu handeln, sagte Westmann. Zudem müsse das Thema in pädagogische Ausbildungen, aber auch in medizinische, rechtliche und pflegewissenschaftliche Studiengänge sowie in späteren Fortbildungen verpflichtend aufgenommen werden. Meta Janssen-Kucz (Grüne), ebenfalls Mitglied der Kommission, sagte: «In Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie.» Dies habe die Arbeit des Gremiums ganz deutlich gezeigt. Der Handlungsbedarf sei enorm. Ohne eine verbindliche Strategie würden Lücken bleiben, die Täterinnen und Täter gezielt nutzen könnten. «Wir brauchen deshalb ein Kinderschutzgesetz in Niedersachsen, das überprüfbare Ziele definiert, Regelungen für ein flächendeckendes Kinderschutzangebot trifft und eine entsprechende Koordinierungsstruktur auf Landesebene vorsieht», sagte die Grünen-Politikerin.
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Bericht: Verbindliche Strategie zum Kinderschutz gefordert

© Nicolas Armer/dpa/Symbolbild

Die niedersächsische Enquetekommission zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern hat Empfehlungen für die Zukunft vorgelegt. Die Kommission beendete ihre Arbeit nach 39 Sitzungen und übergab am Montag in Hannover ihren Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Andretta. Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) kündigte eine umfassende Auseinandersetzung mit den 162 Empfehlungen an. Ein innovativer Kinderschutz brauche Kooperation, sagte die SPD-Politikerin.

«Eine wesentliche Erkenntnis gerade für uns als CDU-Fraktion war, dass wir eine Missbrauchsbeauftragte beziehungsweise einen -beauftragten für sexualisierte Gewalt an Kindern oder eine vergleiche Struktur auf Landesebene brauchen», sagte die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Editha Westmann. Diese Landesbeauftragte solle vorrangig Kontrollaufgaben ausüben und Netzwerke ausbauen.

Die Kommission war im Oktober 2020 vom niedersächsischen Landtag eingesetzt worden, sie besteht aktuell aus 14 Abgeordneten und einer externen Sachverständigen. Hintergrund war das Bekanntwerden des jahrelangen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im lippischen Lügde nahe der Grenze zu Niedersachsen. Im Fall Lügde hatte das Jugendamt Hameln dem später als Haupttäter verurteilten Mann trotz Hinweisen auf sexuell übergriffiges Verhalten die Pflegschaft für ein kleines Mädchen übertragen.

Vor dem Hintergrund von Lügde müsse es darum gehen, sexualisierte Gewalt an Kindern schneller zu erkennen und behördenübergreifend zu handeln, sagte Westmann. Zudem müsse das Thema in pädagogische Ausbildungen, aber auch in medizinische, rechtliche und pflegewissenschaftliche Studiengänge sowie in späteren Fortbildungen verpflichtend aufgenommen werden.

Meta Janssen-Kucz (Grüne), ebenfalls Mitglied der Kommission, sagte: «In Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie.» Dies habe die Arbeit des Gremiums ganz deutlich gezeigt. Der Handlungsbedarf sei enorm.

Ohne eine verbindliche Strategie würden Lücken bleiben, die Täterinnen und Täter gezielt nutzen könnten. «Wir brauchen deshalb ein Kinderschutzgesetz in Niedersachsen, das überprüfbare Ziele definiert, Regelungen für ein flächendeckendes Kinderschutzangebot trifft und eine entsprechende Koordinierungsstruktur auf Landesebene vorsieht», sagte die Grünen-Politikerin.


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