Pro Woche 530.000 Impfdosen in NRW: Zum Impfen über die Landesgrenze? Das Ende der Priorisierung verschärft die Jagd auf die Impftermine. Bis mindestens Mitte Juni gibt es keine Termine für Erstimpfungen in den Impfzentren in NRW. Gibt es den ersehnten Piks im Nachbarland vielleicht schneller? Sandra Spieker Kreis Minden-Lübbecke/Landkreis Osnabrück. Sie ist kaum sichtbar, die Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Vier Kommunen im Lübbecker Land grenzen an den niedersächsischen Landkreis Osnabrück, den Landkreis Diepholz oder an den Landkreis Nienburg/Weser. Viele Menschen fahren täglich über die Landesgrenze, ob zum Arbeiten oder Einkaufen. Eine typische Grenzregion eben. Aber was bedeutet das für die Wahl des Impftermins? Es sind nicht nur die Feiertage. Mit der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Monaten auch die Unterschiede in den Ländern sichtbar. Vor allem, was die Corona-Regelungen betrifft: Baumärkte hier offen, da geschlossen. Zoos und Tiergärten hier bereits geöffnet, dort noch nicht. Eine bittere Erfahrung machte zum Beispiel der Lindenhof direkt an der Grenze im niedersächsischen Büscherheide. Im Sommer vergangenen Jahres durften in NRW Hochzeiten wieder mit 150 Gästen gefeiert werden – ohne Abstandsregeln. In Niedersachsen waren zu dem Zeitpunkt nur bis zu 50 Personen erlaubt und nur, wenn die Abstände eingehalten werden. So blieb der Saal im Lindenhof leer, weil Gäste ins benachbarte NRW abwandern. Komme ich im Nachbarbundesland vielleicht schneller an einen Impftermin? Möglicherweise. Zum Hintergrund: Die Vergabe der Impftermine ist in beiden Ländern unterschiedlich geregelt. In NRW koordinieren hierzulande die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe sowie die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein die Terminvergabe. In Niedersachsen läuft dies über das Portal www.impfportal-niedersachsen.de. Das Land NRW teilte jetzt mit, dass bis mindestens Mitte Juni erst einmal keine Termine für Erstimpfungen in den Impfzentren zur Verfügung stehen. Wenn ich nun vielleicht schon dort arbeite, kann ich mich dann in Niedersachsen impfen lassen?, mag sich der Ostwestfale denken. Aus dem niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gibt es da aber eine (teilweise) Absage: "Für die Impfung ist grundsätzlich das Bundesland zuständig, in dem der und die Impfberechtigte wohnt", teilt Manfred Böhling aus der Pressestelle des Ministeriums auf Anfrage von nw.de mit. Im Impfportal müsse eine Meldeadresse aus Niedersachsen hinterlegt werden, die im Impfzentrum dann durch einen Lichtbildausweis bestätigt werden müsse. "Dies wurde mit den Kommunen entsprechend vereinbart, da die Impfstoffe auch anteilig nach der Wohnbevölkerung verteilt werden", so Böhling. Eine Ausnahme sei bei den Impfwilligen gegeben, die in einer sogenannten „berechtigten" Einrichtung, etwa ein Krankenhaus oder Wohnheim, arbeiten. Bei gesammelten Impfaktionen, etwa mit mobilen Teams in Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen, seien Impfberechtigte auch geimpft worden, wenn sie ihren Wohnsitz in einem anderen Landkreis oder einem anderen Bundesland hatten, heißt es aus dem niedersächsischen Ministerium weiter. Oder wenn sich zum Beispiel die Belegschaft einer Praxis im Impfzentrum angemeldet hatte. Und es gibt auch noch eine Ausnahme: Verweilt jemand dauerhaft an einem anderen Ort als dem angemeldeten Wohnort, so kann es sich rechtlich um einen sogenannten „gewöhnlichen Aufenthalt" handeln (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I). Dies gelte aber nicht, wenn er oder sie sich dort nur vorübergehend aufhält oder dort lediglich arbeitet, heißt es. Und wie verhält es sich mit der Impfung beim Hausarzt? "Die Wohnsitzzuständigkeit gilt nicht bei Impfungen in einer Arztpraxis", so Böhling. Für Niedersachsen klingt die Antwort aus dem Ministerium in NRW erst einmal verheißungsvoll: "Ein Wohnortprinzip besteht grundsätzlich nicht", teilt Frauke Füsers aus dem Pressereferat des NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Die Inanspruchnahme der Impfangebote in den Impfzentren könne unabhängig vom Wohnort der Personen erfolgen. Aber: In den Impfzentren in NRW würden die Termine grundsätzlich an Personen aus ihrem Einzugsbereich vergeben, da die Zuteilung von Impfstoffdosen durch das Land entsprechend dem jeweiligen Bevölkerungsanteil erfolge. Allerdings würden in den Impfzentren bis mindestens Mitte Juni erst einmal keine Termine für Erstimpfungen zur Verfügung stehen. Bei den Arztpraxen sei dies anders: Die Impfungen in Praxen erfolgten in eigener Verantwortung der Ärzte. "Daher bleibt es den jeweiligen Praxen überlassen, in welcher Reihenfolge und an welche Patienten Impftermine auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Impfdosen vergeben werden", so Füsers abschließend. So könnte es also sein, dass die Wartelisten in den Arztpraxen im Grenzgebiet besonders voll sind, weil auch Patienten aus dem Nachbarland gelistet sind.

Pro Woche 530.000 Impfdosen in NRW: Zum Impfen über die Landesgrenze?

Einen Impftermin in NRW zu bekommen, ist derzeit nicht ganz einfach. © Joern Spreen-Ledebur/Symbolfoto

Kreis Minden-Lübbecke/Landkreis Osnabrück. Sie ist kaum sichtbar, die Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Vier Kommunen im Lübbecker Land grenzen an den niedersächsischen Landkreis Osnabrück, den Landkreis Diepholz oder an den Landkreis Nienburg/Weser. Viele Menschen fahren täglich über die Landesgrenze, ob zum Arbeiten oder Einkaufen. Eine typische Grenzregion eben. Aber was bedeutet das für die Wahl des Impftermins?

Es sind nicht nur die Feiertage. Mit der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Monaten auch die Unterschiede in den Ländern sichtbar. Vor allem, was die Corona-Regelungen betrifft: Baumärkte hier offen, da geschlossen. Zoos und Tiergärten hier bereits geöffnet, dort noch nicht. Eine bittere Erfahrung machte zum Beispiel der Lindenhof direkt an der Grenze im niedersächsischen Büscherheide.

Der Landkreis Osnabrück ist nur einen Katzensprung entfernt. Bekommen Ostwestfalen hier einen Impftermin? - © Joern Spreen-Ledebur (Symbolfoto)
Der Landkreis Osnabrück ist nur einen Katzensprung entfernt. Bekommen Ostwestfalen hier einen Impftermin? - © Joern Spreen-Ledebur (Symbolfoto)

Im Sommer vergangenen Jahres durften in NRW Hochzeiten wieder mit 150 Gästen gefeiert werden – ohne Abstandsregeln. In Niedersachsen waren zu dem Zeitpunkt nur bis zu 50 Personen erlaubt und nur, wenn die Abstände eingehalten werden. So blieb der Saal im Lindenhof leer, weil Gäste ins benachbarte NRW abwandern.

Komme ich im Nachbarbundesland vielleicht schneller an einen Impftermin? Möglicherweise. Zum Hintergrund: Die Vergabe der Impftermine ist in beiden Ländern unterschiedlich geregelt. In NRW koordinieren hierzulande die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe sowie die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein die Terminvergabe. In Niedersachsen läuft dies über das Portal www.impfportal-niedersachsen.de.

Das Land NRW teilte jetzt mit, dass bis mindestens Mitte Juni erst einmal keine Termine für Erstimpfungen in den Impfzentren zur Verfügung stehen. Wenn ich nun vielleicht schon dort arbeite, kann ich mich dann in Niedersachsen impfen lassen?, mag sich der Ostwestfale denken. Aus dem niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gibt es da aber eine (teilweise) Absage: "Für die Impfung ist grundsätzlich das Bundesland zuständig, in dem der und die Impfberechtigte wohnt", teilt Manfred Böhling aus der Pressestelle des Ministeriums auf Anfrage von nw.de mit.

Im Impfportal müsse eine Meldeadresse aus Niedersachsen hinterlegt werden, die im Impfzentrum dann durch einen Lichtbildausweis bestätigt werden müsse. "Dies wurde mit den Kommunen entsprechend vereinbart, da die Impfstoffe auch anteilig nach der Wohnbevölkerung verteilt werden", so Böhling.

Eine Ausnahme sei bei den Impfwilligen gegeben, die in einer sogenannten „berechtigten" Einrichtung, etwa ein Krankenhaus oder Wohnheim, arbeiten. Bei gesammelten Impfaktionen, etwa mit mobilen Teams in Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen, seien Impfberechtigte auch geimpft worden, wenn sie ihren Wohnsitz in einem anderen Landkreis oder einem anderen Bundesland hatten, heißt es aus dem niedersächsischen Ministerium weiter. Oder wenn sich zum Beispiel die Belegschaft einer Praxis im Impfzentrum angemeldet hatte.

Und es gibt auch noch eine Ausnahme: Verweilt jemand dauerhaft an einem anderen Ort als dem angemeldeten Wohnort, so kann es sich rechtlich um einen sogenannten „gewöhnlichen Aufenthalt" handeln (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I). Dies gelte aber nicht, wenn er oder sie sich dort nur vorübergehend aufhält oder dort lediglich arbeitet, heißt es.

Und wie verhält es sich mit der Impfung beim Hausarzt? "Die Wohnsitzzuständigkeit gilt nicht bei Impfungen in einer Arztpraxis", so Böhling.

Für Niedersachsen klingt die Antwort aus dem Ministerium in NRW erst einmal verheißungsvoll: "Ein Wohnortprinzip besteht grundsätzlich nicht", teilt Frauke Füsers aus dem Pressereferat des NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Die Inanspruchnahme der Impfangebote in den Impfzentren könne unabhängig vom Wohnort der Personen erfolgen.

Aber: In den Impfzentren in NRW würden die Termine grundsätzlich an Personen aus ihrem Einzugsbereich vergeben, da die Zuteilung von Impfstoffdosen durch das Land entsprechend dem jeweiligen Bevölkerungsanteil erfolge. Allerdings würden in den Impfzentren bis mindestens Mitte Juni erst einmal keine Termine für Erstimpfungen zur Verfügung stehen.

Bei den Arztpraxen sei dies anders: Die Impfungen in Praxen erfolgten in eigener Verantwortung der Ärzte. "Daher bleibt es den jeweiligen Praxen überlassen, in welcher Reihenfolge und an welche Patienten Impftermine auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Impfdosen vergeben werden", so Füsers abschließend.

So könnte es also sein, dass die Wartelisten in den Arztpraxen im Grenzgebiet besonders voll sind, weil auch Patienten aus dem Nachbarland gelistet sind.

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