Zehn Seenot-Füchtlinge nach Lübbecke? Frank Hartmann Lübbecke (nw). Die Bedingungen ihrer Unterbringung auf den griechischen Inseln finden nicht nur die Flüchtlinge selbst unerträglich. So hatte etwa Superintendent Uwe Gryczan die evangelischen Kirchengemeinden im Lübbecker Land Mitte September gebeten: „Die Menschen in Moria leben unter total unwürdigen Zuständen. In der Politik gibt es ein Tauziehen um humanitäre Hilfe. Ich bitte Sie, für die Menschen in Moria und für die politisch Verantwortlichen zu beten. Schließen Sie diese Menschen in die Fürbitten ein.“ Wenige Tage später meldete sich die Initiative „Lübbecke zeigt Gesicht für Demokratie, Vielfalt und Respekt“ zu Wort. Gründerin Irmgard Schmidt beispielsweise sagte, am Tag des Brandes im griechischen Flüchtlingslager Moria hätte sie sich am liebsten mit einer Decke in die Fußgängerzone gelegt, um auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Lübbecke, so der Wunsch der Initiative, soll sich zu einem „sicheren Hafen“ erklären und aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zur geltenden Verteilungsquote aufnehmen. Diesen Appell an die Politik haben vier der sieben im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften aufgegriffen und gemeinsam einen Antrag formuliert, über den im Hauptausschuss abgestimmt werden soll. Darin heißt es unter anderem, die Stadt möge dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beitreten und sich zu den Zielen der Potsdamer Seebrücke-Erklärung bekennen. Unterschrieben haben den Antrag die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Torsten Stank), Grünen (Heinrich Stenau) sowie die Einzelvertreter von LK (Bernd Sasse-Westermann) und Linkspartei (Tanja Behring). Sie fordern, dass die Stadt sich bereit erklärt, zehn aus Seenot gerettete beziehungsweise in Auffanglagern lebende Menschen – Familien mit Kindern – aufzunehmen und unterzubringen. Die Aufnahme soll über die Verpflichtung hinausgehen, Asylbewerber aufzunehmen. Die im Antrag genannte Soll-Zahl wird mit 80, die Ist-Zahl mit 64 angegeben. Weiter heißt es, dass die Stadt eine menschenwürdige Versorgung für die Ankommenden sicherstellen soll, „insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung“. Zudem solle die Stadt an einer aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik mitwirken. Seit Sommer vorvergangenen Jahres hätten sich 203 Kommunen aus ganz Deutschland der Seebrücke-Initiative angeschlossen und ihre Bereitschaft erklärt, für aus Seenot gerettete Menschen zusätzliche Aufnahmekapazitäten zu schaffen. „Wir alle stehen in humanitärer Verantwortung für Menschen in Not, die dringend unsere Hilfe benötigen. Es wäre ein gutes Zeichen gemeinsamen Handelns in Lübbecke, wenn dieses Anliegen breite Unterstützung fände“, so Stank, Stenau, Sasse-Westermann und Behring. Die Vorgeschichte: Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff „Lifeline“ eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert. Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“. Die „Städte Sicherer Häfen“ forderten im Juni 2019 von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass aufnahmebereite Kommunen die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Außerdem verlangen sie bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung finanzielle Unterstützung. Zur Finanzierung heißt es in der Beschlussvorlage der Lübbecker Stadtverwaltung für den Hauptausschuss: Die Übernahme der Aufwendungen für die zusätzliche Aufnahme von zehn Flüchtlingen sei weitgehend gewährleistet, „wenn die Aufwendungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“ erfolgten. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Fälle sei nicht sichergestellt, dass die Aufwendungen über die Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in allen Fällen abgerechnet werden könnten. Deshalb sollte die Verwaltung zunächst beauftragt werden, bei den zuständigen Behörden eine belastbare Kostenzusage einzufordern. Auf schriftliche Nachfrage, warum sie sich nicht an dem interfraktionellen Antrag beteiligen, haben FDP und WL nicht geantwortet. Nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Jürgen Bernotat, der mitteilte: „Wir werden uns in den betreffenden Sitzungen zu dem Thema äußern.“

Zehn Seenot-Füchtlinge nach Lübbecke?

Zehn in einem Auffanglager lebende Flüchtlinge könnte die Stadt Lübbecke bald aufnehmen. Kriminell sei die private Seenotrettung nicht, finden diese Demonstranten in Bielefeld. Foto: Barbara Franke © Barbara Franke

Lübbecke (nw). Die Bedingungen ihrer Unterbringung auf den griechischen Inseln finden nicht nur die Flüchtlinge selbst unerträglich. So hatte etwa Superintendent Uwe Gryczan die evangelischen Kirchengemeinden im Lübbecker Land Mitte September gebeten: „Die Menschen in Moria leben unter total unwürdigen Zuständen. In der Politik gibt es ein Tauziehen um humanitäre Hilfe. Ich bitte Sie, für die Menschen in Moria und für die politisch Verantwortlichen zu beten. Schließen Sie diese Menschen in die Fürbitten ein.“

Wenige Tage später meldete sich die Initiative „Lübbecke zeigt Gesicht für Demokratie, Vielfalt und Respekt“ zu Wort. Gründerin Irmgard Schmidt beispielsweise sagte, am Tag des Brandes im griechischen Flüchtlingslager Moria hätte sie sich am liebsten mit einer Decke in die Fußgängerzone gelegt, um auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Lübbecke, so der Wunsch der Initiative, soll sich zu einem „sicheren Hafen“ erklären und aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zur geltenden Verteilungsquote aufnehmen.

Diesen Appell an die Politik haben vier der sieben im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften aufgegriffen und gemeinsam einen Antrag formuliert, über den im Hauptausschuss abgestimmt werden soll. Darin heißt es unter anderem, die Stadt möge dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beitreten und sich zu den Zielen der Potsdamer Seebrücke-Erklärung bekennen.

Unterschrieben haben den Antrag die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Torsten Stank), Grünen (Heinrich Stenau) sowie die Einzelvertreter von LK (Bernd Sasse-Westermann) und Linkspartei (Tanja Behring). Sie fordern, dass die Stadt sich bereit erklärt, zehn aus Seenot gerettete beziehungsweise in Auffanglagern lebende Menschen – Familien mit Kindern – aufzunehmen und unterzubringen. Die Aufnahme soll über die Verpflichtung hinausgehen, Asylbewerber aufzunehmen. Die im Antrag genannte Soll-Zahl wird mit 80, die Ist-Zahl mit 64 angegeben.

Weiter heißt es, dass die Stadt eine menschenwürdige Versorgung für die Ankommenden sicherstellen soll, „insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung“. Zudem solle die Stadt an einer aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik mitwirken.

Seit Sommer vorvergangenen Jahres hätten sich 203 Kommunen aus ganz Deutschland der Seebrücke-Initiative angeschlossen und ihre Bereitschaft erklärt, für aus Seenot gerettete Menschen zusätzliche Aufnahmekapazitäten zu schaffen.

„Wir alle stehen in humanitärer Verantwortung für Menschen in Not, die dringend unsere Hilfe benötigen. Es wäre ein gutes Zeichen gemeinsamen Handelns in Lübbecke, wenn dieses Anliegen breite Unterstützung fände“, so Stank, Stenau, Sasse-Westermann und Behring.

Die Vorgeschichte: Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff „Lifeline“ eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert. Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“. Die „Städte Sicherer Häfen“ forderten im Juni 2019 von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass aufnahmebereite Kommunen die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Außerdem verlangen sie bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung finanzielle Unterstützung.

Zur Finanzierung heißt es in der Beschlussvorlage der Lübbecker Stadtverwaltung für den Hauptausschuss: Die Übernahme der Aufwendungen für die zusätzliche Aufnahme von zehn Flüchtlingen sei weitgehend gewährleistet, „wenn die Aufwendungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“ erfolgten. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Fälle sei nicht sichergestellt, dass die Aufwendungen über die Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in allen Fällen abgerechnet werden könnten. Deshalb sollte die Verwaltung zunächst beauftragt werden, bei den zuständigen Behörden eine belastbare Kostenzusage einzufordern.

Auf schriftliche Nachfrage, warum sie sich nicht an dem interfraktionellen Antrag beteiligen, haben FDP und WL nicht geantwortet. Nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Jürgen Bernotat, der mitteilte: „Wir werden uns in den betreffenden Sitzungen zu dem Thema äußern.“

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