Wittkekindshof: Ministerium kritisiert Kreis Minden-Lübbecke Jörg Stuke Bad Oeynhausen. Die laufenden Ermittlungen zu möglichen Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen gegenüber Bewohnern des Wittekindshofes haben schon jetzt Konsequenzen, die weit über die Behinderteneinrichtung in Bad Oeynhausen hinausgehen. Das Thema beschäftigt den Gesundheitsausschuss des Landtages ebenso wie das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in Düsseldorf. Und das hat Versäumnisse nicht nur im Wittekindshof selbst, sondern auch bei den Kontrollgremien des Kreises festgestellt. Zudem hat das Ministerium alle entsprechenden Aufsichtsbehörden in NRW aufgefordert, vergleichbare Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich außerplanmäßig zu kontrollieren. Das teilte das Ministerium mit. Die Betreuerin eines Bewohners brachte den Stein im Mai 2019 ins Rollen, als sie Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Wittekindshofes erstattete. Ihr Vorwurf: Ihr Bruder soll in der Betreuungseinrichtung der Diakonischen Stiftung in Volmerdingsen elf Monate lang in einem neun Quadratmeter großen Zimmer ohne Freigang und ruhiggestellt mit Medikamenten eingesperrt worden sein. Weil es Hinweise auf weitere ähnliche Zwangsmaßnahmen gab, ließ die Staatsanwalt Bielefeld am 1. Oktober 2019 durch 70 Polizeikräfte eine groß angelegte Durchsuchungsaktion auf dem Stiftungsgelände durchführen. Mittlerweile wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht nur gegen den ehemaligen Leiter des Geschäftsbereichs „Heilpädagogische Intensivbetreuung", sondern gegen weitere 145 Beschuldigte ermittelt – darunter Ärzte und verantwortliche Betreuer sowie Angehörige des Pflegepersonals. Es geht um Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung. Die Ermittler haben nach ihren Angaben 32 mutmaßlich Geschädigte identifiziert. Der Wittekindshof hat inzwischen den betroffenen Bereich „Heilpädagogische Intensivbetreuung", in dem Menschen mit besonders herausfordernden Verhalten betreut wurden, aufgelöst. Als Reaktion auf die laufenden Ermittlungen wurde im MAGS im Januar 2021 eine Projektgruppe eingerichtet, „die den Vorwürfen nachgehen und eine fachliche Aufarbeitung der Geschehnisse vornehmen soll", so berichtet die Pressestelle des Ministeriums auf Nachfrage. Zwar seien die Ergebnisse der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft abzuwarten. Parallel dazu sei im MAGS eine unabhängige Expertenkommission, bestehend aus Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, Richtern, Wissenschaftlern und Politikern eingesetzt. „Als ständiger Gast der Expertenkommission ist das Deutsche Institut für Menschenrechte vertreten", so die Pressestelle. Die Expertenkommission habe Mitte Februar 2021 ihre Arbeit aufgenommen. „Sie soll das MAGS bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse unterstützen, Handlungsempfehlungen aussprechen und bei der Erarbeitung der Lösungsansätze zur Weiterentwicklung der Leistungsangebote für betroffene Menschen mit Behinderung beraten", heißt es dazu aus Düsseldorf. Dabei steht offensichtlich nicht nur der Wittekindshof, sondern auch der Kreis Minden-Lübbecke im Fokus des Ministeriums. Der Kreis ist nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) die zuständige Kontrollinstanz für den Wittekindshof. „Fest steht bereits, dass die zuständige WTG-Behörde in der Vergangenheit nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise geprüft hat", schreibt die Pressestelle des MAGS. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen seien bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde und bei dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe ein Krisenstab beziehungsweise eine Sonderarbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Situation eingerichtet. „Diese prüfen einzelfallbezogen beziehungsweise bereiten die Vorgänge konzeptionell auf", so das Ministerium weiter. Das MAGS habe mit mehreren Weisungen an die zuständige Bezirksregierung Detmold, die zuständige WTG-Behörde des Kreises Minden-Lübbecke und die Diakonische Stiftung Wittekindshof darauf hingewirkt, weitere solche Taten in der Zukunft zu verhindern. Darin soll es um regelmäßige Überprüfungen gerade auch des Umgangs mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gehen. Darüber hinaus wurden sämtliche Einrichtungen der Diakonie Wittekindshof außerplanmäßig kontrolliert. „Die maßgeblichen Einrichtungen werden durch die zuständige Heimaufsicht engmaschig begleitet", versichern die Düsseldorfer. Gleichzeitig wurde der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der quasi Auftraggeber und Kostenträger der Betreuung ist, die der Wittekindshof leistet, aufgefordert, qualitätssichernde Maßnahmen zu ergreifen und alternative Wohn- und Betreuungsangebote bereitzustellen. „Alle WTG-Behörden des Landes wurden nochmals hinsichtlich des Umgangs mit freiheitsentziehenden Maßnahmen sensibilisiert und aufgefordert, vergleichbare Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich außerplanmäßig zu kontrollieren", heißt es dazu aus dem Ministerium. Nach Einschätzung der zuständigen WTG-Behörde und des MAGS seien neben den schon eingeleiteten arbeitsrechtlichen Konsequenzen auch Beschäftigungsverbote für beteiligte Mitarbeiter zu prüfen. „Daneben werden auch durch die Landrätin des Kreises disziplinarische Konsequenzen geprüft", teilt das Ministerium weiter mit. Dabei geht es also um Konsequenzen für Mitarbeiter des Wittekindshofes ebenso wie um Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Darüber hinaus prüfe das MAGS derzeit, ob sich aus den Abläufen ein gesetzlicher Regelungsbedarf ergebe. Dabei begrüße das Ministerium ausdrücklich die Bemühungen des Wittekindshofs, durch Umstrukturierung und Weiterentwicklung der Betreuungsangebote sowie Qualifizierung des Personals, selbst Konsequenzen aus den Vorkommnissen zu ziehen. Darüber hinaus schließt das Ministerium von Karl-Josef Laumann aber auch eine grundsätzliche Neu-Strukturierung der Betreuung von Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten nicht aus. Ziel sei es, „gemeinsam mit den zuständigen Leistungsträgern und Leistungserbringern die bestehenden Wohn- und Betreuungsstrukturen in Nordrhein-Westfalen nach den Maßstäben der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes weiterzuentwickeln und diese auch für Menschen mit herausforderndem Verhalten personenzentriert sowie teilhabe- und sozialraumorientiert auszurichten", heißt das in der Sprache des Ministeriums. Die Expertenkommission werde hierfür wichtige Anregungen liefern. „Sie strebt an, ihren Abschlussbericht im September 2021 vorzulegen", so die Pressestelle des MAGS.

Wittkekindshof: Ministerium kritisiert Kreis Minden-Lübbecke

Mit den Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Wittekindshofes befasst sich auch eine Expertenkommission im NRW-Gesundheitsministerium. Foto: Jürgen Krüger © Jürgen Krüger

Bad Oeynhausen. Die laufenden Ermittlungen zu möglichen Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen gegenüber Bewohnern des Wittekindshofes haben schon jetzt Konsequenzen, die weit über die Behinderteneinrichtung in Bad Oeynhausen hinausgehen. Das Thema beschäftigt den Gesundheitsausschuss des Landtages ebenso wie das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in Düsseldorf. Und das hat Versäumnisse nicht nur im Wittekindshof selbst, sondern auch bei den Kontrollgremien des Kreises festgestellt. Zudem hat das Ministerium alle entsprechenden Aufsichtsbehörden in NRW aufgefordert, vergleichbare Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich außerplanmäßig zu kontrollieren. Das teilte das Ministerium mit.

Die Betreuerin eines Bewohners brachte den Stein im Mai 2019 ins Rollen, als sie Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Wittekindshofes erstattete. Ihr Vorwurf: Ihr Bruder soll in der Betreuungseinrichtung der Diakonischen Stiftung in Volmerdingsen elf Monate lang in einem neun Quadratmeter großen Zimmer ohne Freigang und ruhiggestellt mit Medikamenten eingesperrt worden sein. Weil es Hinweise auf weitere ähnliche Zwangsmaßnahmen gab, ließ die Staatsanwalt Bielefeld am 1. Oktober 2019 durch 70 Polizeikräfte eine groß angelegte Durchsuchungsaktion auf dem Stiftungsgelände durchführen. Mittlerweile wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht nur gegen den ehemaligen Leiter des Geschäftsbereichs „Heilpädagogische Intensivbetreuung", sondern gegen weitere 145 Beschuldigte ermittelt – darunter Ärzte und verantwortliche Betreuer sowie Angehörige des Pflegepersonals. Es geht um Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung.

Die Ermittler haben nach ihren Angaben 32 mutmaßlich Geschädigte identifiziert. Der Wittekindshof hat inzwischen den betroffenen Bereich „Heilpädagogische Intensivbetreuung", in dem Menschen mit besonders herausfordernden Verhalten betreut wurden, aufgelöst.

Als Reaktion auf die laufenden Ermittlungen wurde im MAGS im Januar 2021 eine Projektgruppe eingerichtet, „die den Vorwürfen nachgehen und eine fachliche Aufarbeitung der Geschehnisse vornehmen soll", so berichtet die Pressestelle des Ministeriums auf Nachfrage. Zwar seien die Ergebnisse der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft abzuwarten. Parallel dazu sei im MAGS eine unabhängige Expertenkommission, bestehend aus Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, Richtern, Wissenschaftlern und Politikern eingesetzt. „Als ständiger Gast der Expertenkommission ist das Deutsche Institut für Menschenrechte vertreten", so die Pressestelle. Die Expertenkommission habe Mitte Februar 2021 ihre Arbeit aufgenommen. „Sie soll das MAGS bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse unterstützen, Handlungsempfehlungen aussprechen und bei der Erarbeitung der Lösungsansätze zur Weiterentwicklung der Leistungsangebote für betroffene Menschen mit Behinderung beraten", heißt es dazu aus Düsseldorf.

Dabei steht offensichtlich nicht nur der Wittekindshof, sondern auch der Kreis Minden-Lübbecke im Fokus des Ministeriums. Der Kreis ist nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) die zuständige Kontrollinstanz für den Wittekindshof. „Fest steht bereits, dass die zuständige WTG-Behörde in der Vergangenheit nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise geprüft hat", schreibt die Pressestelle des MAGS. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen seien bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde und bei dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe ein Krisenstab beziehungsweise eine Sonderarbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Situation eingerichtet. „Diese prüfen einzelfallbezogen beziehungsweise bereiten die Vorgänge konzeptionell auf", so das Ministerium weiter.

Das MAGS habe mit mehreren Weisungen an die zuständige Bezirksregierung Detmold, die zuständige WTG-Behörde des Kreises Minden-Lübbecke und die Diakonische Stiftung Wittekindshof darauf hingewirkt, weitere solche Taten in der Zukunft zu verhindern. Darin soll es um regelmäßige Überprüfungen gerade auch des Umgangs mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gehen. Darüber hinaus wurden sämtliche Einrichtungen der Diakonie Wittekindshof außerplanmäßig kontrolliert. „Die maßgeblichen Einrichtungen werden durch die zuständige Heimaufsicht engmaschig begleitet", versichern die Düsseldorfer.

Gleichzeitig wurde der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der quasi Auftraggeber und Kostenträger der Betreuung ist, die der Wittekindshof leistet, aufgefordert, qualitätssichernde Maßnahmen zu ergreifen und alternative Wohn- und Betreuungsangebote bereitzustellen. „Alle WTG-Behörden des Landes wurden nochmals hinsichtlich des Umgangs mit freiheitsentziehenden Maßnahmen sensibilisiert und aufgefordert, vergleichbare Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich außerplanmäßig zu kontrollieren", heißt es dazu aus dem Ministerium.

Nach Einschätzung der zuständigen WTG-Behörde und des MAGS seien neben den schon eingeleiteten arbeitsrechtlichen Konsequenzen auch Beschäftigungsverbote für beteiligte Mitarbeiter zu prüfen. „Daneben werden auch durch die Landrätin des Kreises disziplinarische Konsequenzen geprüft", teilt das Ministerium weiter mit. Dabei geht es also um Konsequenzen für Mitarbeiter des Wittekindshofes ebenso wie um Mitarbeiter der Kreisverwaltung.

Darüber hinaus prüfe das MAGS derzeit, ob sich aus den Abläufen ein gesetzlicher Regelungsbedarf ergebe. Dabei begrüße das Ministerium ausdrücklich die Bemühungen des Wittekindshofs, durch Umstrukturierung und Weiterentwicklung der Betreuungsangebote sowie Qualifizierung des Personals, selbst Konsequenzen aus den Vorkommnissen zu ziehen.

Darüber hinaus schließt das Ministerium von Karl-Josef Laumann aber auch eine grundsätzliche Neu-Strukturierung der Betreuung von Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten nicht aus. Ziel sei es, „gemeinsam mit den zuständigen Leistungsträgern und Leistungserbringern die bestehenden Wohn- und Betreuungsstrukturen in Nordrhein-Westfalen nach den Maßstäben der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes weiterzuentwickeln und diese auch für Menschen mit herausforderndem Verhalten personenzentriert sowie teilhabe- und sozialraumorientiert auszurichten", heißt das in der Sprache des Ministeriums.

Die Expertenkommission werde hierfür wichtige Anregungen liefern. „Sie strebt an, ihren Abschlussbericht im September 2021 vorzulegen", so die Pressestelle des MAGS.

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