Lübbecke Wird die Wahl in Lübbecke wiederholt? AfD erklärt sie für ungültig Frank Hartmann Lübbecke / Minden. Am kommenden Dienstag, 19. Oktober, verhandelt das Verwaltungsgericht Minden eine Klage der AfD Minden-Lübbecke gegen die Stadt Lübbecke. "Der Kläger begehrt die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates der Stadt Lübbecke und die Anordnung einer Wiederholungswahl wegen der Zurückweisung von Wahlvorschlägen seiner Partei", heißt es in der gerichtlichen Darstellung. Der AfD-Kreisverband wird repräsentiert durch den Vorsitzenden, Sebastian Landwehr. Vertreten werde man vom Rechtsanwalt Thomas Röckemann. Röckemann ist Landtagsabgeordneter der AfD in Düsseldorf und zählt zum äußeren rechten Spektrum der Partei.Schon nachdem der Lübbecker Wahlausschuss im Juli vergangenen Jahres sich bei einer Enthaltung einstimmig gegen die Zulassung der AfD zur Kommunalwahl in Lübbecke ausgesprochen hatte und der Wahlausschusses des Kreises wenig später die gleiche Auffassung vertrat, war klar, dass die AfD dies nicht hinnehmen würde. Man werde gegen diese Entscheidung bis zur letzten Instanz vorgehen, sagte Landwehr damals auf nw.de-Anfrage. Aktuell drückt er sich vorsichtiger aus: Sollte die Stadt Lübbecke in Minden vor Gericht Recht bekommen, werde man das weitere Vorgehen "nach dem Urteil des VG Minden erörtern". Neuwahl so schnell wie möglich Die Verwaltung der Stadt Lübbecke hat auf eine vergleichbare und weitere Fragen von nw.de nicht geantwortet, so dass unklar ist, was die Folgen wären, sollte die AfD vor Gericht Recht bekommen. Landwehr fordert: "Eine Neuwahl sollte so schnell wie möglich stattfinden, um in Lübbecke demokratische Verhältnisse wiederherzustellen. Bei der Bundestagswahl hat fast jeder zehnte Lübbecker AfD gewählt. Diese Wähler werden derzeit im Lübbecker Stadtparlament nicht vertreten, und dies wollen wir schnellstens ändern." Tatsächlich hatte Landwehr als Direktkandidat bei der jüngsten Bundestagswahl in Lübbecke 8,23 Prozent der Erststimmen erhalten, was 1.224 Stimmen entsprach. Auf seine Partei entfielen bei den Zweitstimmen in Lübbecke 8,53 Prozent (1.268 Stimmen). Damit belegte Landwehr in Lübbecke nach Achim Post (SPD), Oliver Vogt (CDU) und Schahina Gambir (Grüne) Platz vier. Seine Partei kam nach SPD, CDU, Grünen und FDP auf Platz fünf in Lübbecke. Zwölf Kandidaten, zwei Parteimitglieder Den wesentlichen Unterschied in der Haltung der AfD und des Lübbecker Wahlausschusses erläutert der Kreisvorsitzende unter anderem so: "Wir haben eine Wahlberechtigtenversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 durchgeführt. Die AfD hat in Lübbecke einige Mitglieder. Allerdings haben sich nur zwei Mitglieder bereit erklärt, an einer Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten teilzunehmen." Für eine geheime Wahl würden aber drei Personen benötigt, damit die Wahl geheim sei. Daher habe man eine Wahlberechtigtenversammlung durchgeführt, bei der auch Nichtmitglieder abstimmen konnten. Neben den zwei Mitgliedern seien mehrere Lübbecker Einwohner gekommen. Am 21. und am 26. Juli, kurz vor dem Ende der Einreichungsfrist, nominierte die AfD bei zwei Wahlberechtigtenversammlungen zwölf Kandidaten, von denen zwei der Partei angehören. Eine Frage, die der Lübbecker Wahlausschuss damals zu entscheiden hatte, lautete: Reicht es aus, sich telefonisch bemüht zu haben, zu einer Mitgliederversammlung einzuladen, oder ist dafür zwingend eine schriftliche Einladung erforderlich? »Erhöhtes Maß an Demokratie« Nach Auffassung der Lübbecker Verwaltung reichten die „nachvollziehbare Begründung und die Versicherung an Eides statt als Nachweis aus". Wahlleiter Roland Kelle machte während der Sitzung aber auch deutlich, dass es keine rechtsverbindliche Auskunft zu diesem Fall gebe. Die Meinungen dazu seien widersprüchlich. Er habe noch mit dem stellvertretenden Landeswahlleiter gesprochen, aber auch der habe ihm nicht weiterhelfen können. Letztlich müsse der Ausschuss entscheiden. Das tat er auch. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wurden die rechtlichen Bedenken des Gremiums hinsichtlich der Zulassung der AfD dargelegt. „Alle anderen haben es auch geschafft, Mitgliederversammlungen einzuberufen. Wir werden die Wahlvorschläge der AfD ablehnen und den Kreis-Wahlausschuss bitten, zu prüfen und zu entscheiden", hieß es. Dieser bestätigte die Lübbecker Bedenken wenige Tage später, während Sebastian Landwehr findet: "Eine Wahlberechtigtenversammlung stellt ein erhöhtes Maß an Demokratie da, da nicht nur Mitglieder mitwählen können." In knapp einer Woche wird das Verwaltungsgericht Minden sich der Sache annehmen. Die Verhandlung ist öffentlich und beginnt um 9.30 Uhr, Aktenzeichen: 2 K 313/21.
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Wird die Wahl in Lübbecke wiederholt? AfD erklärt sie für ungültig

Bei der konstituierenden Sitzung des Lübbecker Rates nach der Kommunalwahl 2020 wäre die AfD gern mit eigenen Abgeordneten dabei gewesen. © Heike von Schulz

Lübbecke / Minden. Am kommenden Dienstag, 19. Oktober, verhandelt das Verwaltungsgericht Minden eine Klage der AfD Minden-Lübbecke gegen die Stadt Lübbecke. "Der Kläger begehrt die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates der Stadt Lübbecke und die Anordnung einer Wiederholungswahl wegen der Zurückweisung von Wahlvorschlägen seiner Partei", heißt es in der gerichtlichen Darstellung.

Der AfD-Kreisverband wird repräsentiert durch den Vorsitzenden, Sebastian Landwehr. Vertreten werde man vom Rechtsanwalt Thomas Röckemann. Röckemann ist Landtagsabgeordneter der AfD in Düsseldorf und zählt zum äußeren rechten Spektrum der Partei.Schon nachdem der Lübbecker Wahlausschuss im Juli vergangenen Jahres sich bei einer Enthaltung einstimmig gegen die Zulassung der AfD zur Kommunalwahl in Lübbecke ausgesprochen hatte und der Wahlausschusses des Kreises wenig später die gleiche Auffassung vertrat, war klar, dass die AfD dies nicht hinnehmen würde.

Kläger Sebastian Landwehr ist Vorsitzender der AfD Minden-Lübbecke. - © Sonja Vollmer
Kläger Sebastian Landwehr ist Vorsitzender der AfD Minden-Lübbecke. - © Sonja Vollmer

Man werde gegen diese Entscheidung bis zur letzten Instanz vorgehen, sagte Landwehr damals auf nw.de-Anfrage. Aktuell drückt er sich vorsichtiger aus: Sollte die Stadt Lübbecke in Minden vor Gericht Recht bekommen, werde man das weitere Vorgehen "nach dem Urteil des VG Minden erörtern".

Neuwahl so schnell wie möglich

Die Verwaltung der Stadt Lübbecke hat auf eine vergleichbare und weitere Fragen von nw.de nicht geantwortet, so dass unklar ist, was die Folgen wären, sollte die AfD vor Gericht Recht bekommen. Landwehr fordert: "Eine Neuwahl sollte so schnell wie möglich stattfinden, um in Lübbecke demokratische Verhältnisse wiederherzustellen. Bei der Bundestagswahl hat fast jeder zehnte Lübbecker AfD gewählt. Diese Wähler werden derzeit im Lübbecker Stadtparlament nicht vertreten, und dies wollen wir schnellstens ändern."

Tatsächlich hatte Landwehr als Direktkandidat bei der jüngsten Bundestagswahl in Lübbecke 8,23 Prozent der Erststimmen erhalten, was 1.224 Stimmen entsprach. Auf seine Partei entfielen bei den Zweitstimmen in Lübbecke 8,53 Prozent (1.268 Stimmen). Damit belegte Landwehr in Lübbecke nach Achim Post (SPD), Oliver Vogt (CDU) und Schahina Gambir (Grüne) Platz vier. Seine Partei kam nach SPD, CDU, Grünen und FDP auf Platz fünf in Lübbecke.

Zwölf Kandidaten, zwei Parteimitglieder

Den wesentlichen Unterschied in der Haltung der AfD und des Lübbecker Wahlausschusses erläutert der Kreisvorsitzende unter anderem so: "Wir haben eine Wahlberechtigtenversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 durchgeführt. Die AfD hat in Lübbecke einige Mitglieder. Allerdings haben sich nur zwei Mitglieder bereit erklärt, an einer Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten teilzunehmen." Für eine geheime Wahl würden aber drei Personen benötigt, damit die Wahl geheim sei. Daher habe man eine Wahlberechtigtenversammlung durchgeführt, bei der auch Nichtmitglieder abstimmen konnten. Neben den zwei Mitgliedern seien mehrere Lübbecker Einwohner gekommen.

Am 21. und am 26. Juli, kurz vor dem Ende der Einreichungsfrist, nominierte die AfD bei zwei Wahlberechtigtenversammlungen zwölf Kandidaten, von denen zwei der Partei angehören. Eine Frage, die der Lübbecker Wahlausschuss damals zu entscheiden hatte, lautete: Reicht es aus, sich telefonisch bemüht zu haben, zu einer Mitgliederversammlung einzuladen, oder ist dafür zwingend eine schriftliche Einladung erforderlich?

»Erhöhtes Maß an Demokratie«

Nach Auffassung der Lübbecker Verwaltung reichten die „nachvollziehbare Begründung und die Versicherung an Eides statt als Nachweis aus". Wahlleiter Roland Kelle machte während der Sitzung aber auch deutlich, dass es keine rechtsverbindliche Auskunft zu diesem Fall gebe. Die Meinungen dazu seien widersprüchlich. Er habe noch mit dem stellvertretenden Landeswahlleiter gesprochen, aber auch der habe ihm nicht weiterhelfen können. Letztlich müsse der Ausschuss entscheiden.

Das tat er auch. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wurden die rechtlichen Bedenken des Gremiums hinsichtlich der Zulassung der AfD dargelegt. „Alle anderen haben es auch geschafft, Mitgliederversammlungen einzuberufen. Wir werden die Wahlvorschläge der AfD ablehnen und den Kreis-Wahlausschuss bitten, zu prüfen und zu entscheiden", hieß es. Dieser bestätigte die Lübbecker Bedenken wenige Tage später, während Sebastian Landwehr findet: "Eine Wahlberechtigtenversammlung stellt ein erhöhtes Maß an Demokratie da, da nicht nur Mitglieder mitwählen können."

In knapp einer Woche wird das Verwaltungsgericht Minden sich der Sache annehmen. Die Verhandlung ist öffentlich und beginnt um 9.30 Uhr, Aktenzeichen: 2 K 313/21.

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