Wahlhelfer springen nach Impfung wieder ab: Fälle auch in OWL? Aufgrund der Impfpriorisierung melden sich deutlich mehr Freiwillige. In Berlin haben Hunderte nach der Impfung jedoch wieder abgesagt. Auch in NRW sind die Sorgen groß. Doch Absagen können teuer werden. Carolin Nieder-Entgelmeier Bielefeld/Düsseldorf. Da der Impfstoff in Deutschland auch nach der Aufhebung der Impfpriorisierung weiter knapp ist, warten nach wie vor viele auf eine Corona-Schutzimpfung. In der Hoffnung auf ein frühzeitiges Impfangebot durch die Anmeldung als Wahlhelfer, die laut der Corona-Impfverordnung zur Priorisierungsgruppe 3 zählen, haben sich in Berlin Hunderte als Wahlhelfer angemeldet, sich jedoch nach der Impfung wieder abgemeldet. Auch in NRW besteht die Sorge vor massenhaften Absagen, weshalb das Gesundheitsministerium Kommunen in einer internen Mail, die nw.de vorliegt, dazu aufgefordert hat, die Impfbescheinigung für Wahlhelfer nicht online zum Download zugänglich zu machen. Mitunter werben Städte auf der Suche nach Wahlhelfern für die Bundestagswahl am 26. September jedoch mit einem frühzeitigen Impfangebot, obwohl Kommunen das gar nicht garantieren können. Seit Montag gilt zwar die Impfpriorisierung nicht mehr, allerdings gibt es noch nicht ausreichend Impfstoff. Weil die Nachfrage das Angebot übersteigt, werden in den Impfzentren weiterhin nur bestimmte Bevölkerungsgruppen geimpft. Und auch in vielen Praxen bleibt Ärzten häufig nichts anderes übrig, als sich weiterhin nach der Priorisierung zu richten. Wahlhelfer können sich in NRW als Teil der Priorisierungsgruppe 3 nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Arztpraxen um Impftermine bemühen, jedoch nicht in Impfzentren. Trotzdem berichten Wahlhelfer, wie auch andere Gruppen, die offiziell noch keine Berechtigung haben, dass sie trotzdem im Impfzentrum geimpft wurden. Möglich ist das allerdings nur mit einer Impfbescheinigung, die jedoch noch nicht alle Kommunen verschickt haben. Trotzdem werben einige Kommunen auf der Suche nach Wahlhelfern mit dem Versprechen, dass die Freiwilligen bis zur Bundestagswahl gegen das Coronavirus immunisiert sind, also beide Impfungen erhalten haben. In Dortmund zeigt sich aktuell, dass die Stadt Probleme hat, das Versprechen einzulösen, da viele Wahlhelfer seit langem auf ein Impfangebot warten. Trotz der Unsicherheit zählen viele Kommunen in NRW nach Angaben des Innenministeriums deutlich mehr Anmeldungen von Wahlhelfern als üblich, auch in OWL. In Bielefeld sind es nach Angaben von Sprecherin Margit Schulte Döinghaus mit bislang 5.200 Anmeldungen deutlich mehr Wahlhelfer als üblich. „Wieder abgesprungen sind bisher nur einige wenige." Zudem geht die Stadtverwaltung davon aus, dass alle Wahlhelfer, die sich impfen lassen möchten, auch rechtzeitig ein Impfangebot erhalten. „Das Ziel ist es weiterhin, die Wahlhelfer rechtzeitig vor der Bundestagswahl zu impfen, und das ist zeitlich noch gut möglich." Auch Paderborn verzeichnet laut Sprecherin Katharina Multhaupt mit bislang 700 Wahlhelfern „deutlich mehr als sonst". Zurückführen lässt sich zumindest ein Teil des Anstiegs auf das Interesse an einer frühzeitigen Impfung, denn „einige Wahlhelfer haben bereits angekündigt, nicht zur Verfügung zu stehen, wenn sie nicht geimpft sind", erklärt Multhaupt. In Gütersloh haben sich nach Angaben von Sprecherin Annette Blumenstein bislang 160 Wahlhelfer gemeldet und damit etwas mehr als üblich. Mehr Anfragen verzeichne auch die Stadt Minden, erklärt Sprecherin Katharina Heß. In Herford ist die Lage anders: Laut Sprecherin Susanne Körner haben sich bislang 250 Wahlhelfer gemeldet und damit nicht mehr als üblich. „Wir könnten sogar noch weitere Helfer gebrauchen. Bewerbungen werden gerne entgegen genommen." Viele Absagen haben die Kommunen in OWL bislang nicht verzeichnet. Grundsätzlich besteht dazu laut Innenministerium aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen die Möglichkeit, auch nach der offiziellen Einberufung, die in vielen Kommunen bald verschickt wird. „Allerdings kann ein Rücktritt nur aus einem besonders wichtigen Grund erfolgen. Liegt ein solcher nicht vor, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld zu verhängen", erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Gemeindeordnung sehe dafür bis zu 250 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 500 Euro vor. „Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, ist vor Ort zu entscheiden." Trotz der Sorge vor Absagen lehnen Kommunen einen Generalverdacht gegen Wahlhelfer, die sich in diesem Jahr ehrenamtlich engagieren, ab. Vielmehr hoffen Kommunen darauf, dass die Möglichkeit eines frühzeitigen Impfangebots mehr Menschen für das Ehrenamt begeistert. Dazu zählt sich auch der Bielefelder Patrick Paul. Als der 26-Jährige in der Zeitung liest, dass Wahlhelfer ein frühzeitiges Impfangebot erhalten, meldet sich Paul im März bei der Stadtverwaltung Bielefeld an. „Ich hatte schon immer großes Interesse an Wahlen und hoffe, dass ich mich dafür nun auch engagieren kann. Das Interesse war also schon da, doch natürlich freue ich mich, dass ich als Wahlhelfer nun auch schon geimpft wurde", erklärt Paul. Wenige Tage nach seiner Anmeldung erhält der Bielefelder seine Impfbescheinigung und vereinbart für Ende Mai einen Termin im Impfzentrum des Kreises Minden-Lübbecke. „Der Termin lief reibungslos. Das Team im Impfzentrum ist super organisiert und arbeitet sehr schnell. Nachdem sich die Bescheinigung bei der Ankunft kurz jemand angeschaut hat, wurde ich direkt geimpft." Als Paul Freunden von seiner Impfung berichtet, wird er unter anderem als unmoralisch bezeichnet. „Ich sehe das anders. Natürlich freue ich mich über die frühzeitige Impfung und die damit verbundenen Freiheiten, allerdings werde ich mich ja im September wie angekündigt auch als Wahlhelfer engagieren und nicht wieder abspringen", erklärt der Bielefelder. „Der Vorwurf, dass ich mir eine Impfung erschlichen habe, stimmt also nicht. Außerdem ist es doch besser, dass Wahlhelfer geimpft werden, als wenn Termine in Impfzentren verfallen oder sich Menschen fälschlicherweise als Pflegepersonen von Senioren ausgeben."

Wahlhelfer springen nach Impfung wieder ab: Fälle auch in OWL?

Ohne Wahlhelfer sind Wahlen in Deutschland nicht möglich, weshalb sich Kommunen vor massenhaften Absagen wie in Berlin fürchten. © picture alliance

Bielefeld/Düsseldorf. Da der Impfstoff in Deutschland auch nach der Aufhebung der Impfpriorisierung weiter knapp ist, warten nach wie vor viele auf eine Corona-Schutzimpfung. In der Hoffnung auf ein frühzeitiges Impfangebot durch die Anmeldung als Wahlhelfer, die laut der Corona-Impfverordnung zur Priorisierungsgruppe 3 zählen, haben sich in Berlin Hunderte als Wahlhelfer angemeldet, sich jedoch nach der Impfung wieder abgemeldet.

Auch in NRW besteht die Sorge vor massenhaften Absagen, weshalb das Gesundheitsministerium Kommunen in einer internen Mail, die nw.de vorliegt, dazu aufgefordert hat, die Impfbescheinigung für Wahlhelfer nicht online zum Download zugänglich zu machen. Mitunter werben Städte auf der Suche nach Wahlhelfern für die Bundestagswahl am 26. September jedoch mit einem frühzeitigen Impfangebot, obwohl Kommunen das gar nicht garantieren können.

Seit Montag gilt zwar die Impfpriorisierung nicht mehr, allerdings gibt es noch nicht ausreichend Impfstoff. Weil die Nachfrage das Angebot übersteigt, werden in den Impfzentren weiterhin nur bestimmte Bevölkerungsgruppen geimpft. Und auch in vielen Praxen bleibt Ärzten häufig nichts anderes übrig, als sich weiterhin nach der Priorisierung zu richten. Wahlhelfer können sich in NRW als Teil der Priorisierungsgruppe 3 nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Arztpraxen um Impftermine bemühen, jedoch nicht in Impfzentren.

Trotzdem berichten Wahlhelfer, wie auch andere Gruppen, die offiziell noch keine Berechtigung haben, dass sie trotzdem im Impfzentrum geimpft wurden. Möglich ist das allerdings nur mit einer Impfbescheinigung, die jedoch noch nicht alle Kommunen verschickt haben.

Trotzdem werben einige Kommunen auf der Suche nach Wahlhelfern mit dem Versprechen, dass die Freiwilligen bis zur Bundestagswahl gegen das Coronavirus immunisiert sind, also beide Impfungen erhalten haben. In Dortmund zeigt sich aktuell, dass die Stadt Probleme hat, das Versprechen einzulösen, da viele Wahlhelfer seit langem auf ein Impfangebot warten. Trotz der Unsicherheit zählen viele Kommunen in NRW nach Angaben des Innenministeriums deutlich mehr Anmeldungen von Wahlhelfern als üblich, auch in OWL.

In Bielefeld sind es nach Angaben von Sprecherin Margit Schulte Döinghaus mit bislang 5.200 Anmeldungen deutlich mehr Wahlhelfer als üblich. „Wieder abgesprungen sind bisher nur einige wenige." Zudem geht die Stadtverwaltung davon aus, dass alle Wahlhelfer, die sich impfen lassen möchten, auch rechtzeitig ein Impfangebot erhalten. „Das Ziel ist es weiterhin, die Wahlhelfer rechtzeitig vor der Bundestagswahl zu impfen, und das ist zeitlich noch gut möglich."

Auch Paderborn verzeichnet laut Sprecherin Katharina Multhaupt mit bislang 700 Wahlhelfern „deutlich mehr als sonst". Zurückführen lässt sich zumindest ein Teil des Anstiegs auf das Interesse an einer frühzeitigen Impfung, denn „einige Wahlhelfer haben bereits angekündigt, nicht zur Verfügung zu stehen, wenn sie nicht geimpft sind", erklärt Multhaupt.

In Gütersloh haben sich nach Angaben von Sprecherin Annette Blumenstein bislang 160 Wahlhelfer gemeldet und damit etwas mehr als üblich. Mehr Anfragen verzeichne auch die Stadt Minden, erklärt Sprecherin Katharina Heß. In Herford ist die Lage anders: Laut Sprecherin Susanne Körner haben sich bislang 250 Wahlhelfer gemeldet und damit nicht mehr als üblich. „Wir könnten sogar noch weitere Helfer gebrauchen. Bewerbungen werden gerne entgegen genommen."

Viele Absagen haben die Kommunen in OWL bislang nicht verzeichnet. Grundsätzlich besteht dazu laut Innenministerium aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen die Möglichkeit, auch nach der offiziellen Einberufung, die in vielen Kommunen bald verschickt wird. „Allerdings kann ein Rücktritt nur aus einem besonders wichtigen Grund erfolgen. Liegt ein solcher nicht vor, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld zu verhängen", erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Gemeindeordnung sehe dafür bis zu 250 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 500 Euro vor. „Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, ist vor Ort zu entscheiden."

Trotz der Sorge vor Absagen lehnen Kommunen einen Generalverdacht gegen Wahlhelfer, die sich in diesem Jahr ehrenamtlich engagieren, ab. Vielmehr hoffen Kommunen darauf, dass die Möglichkeit eines frühzeitigen Impfangebots mehr Menschen für das Ehrenamt begeistert. Dazu zählt sich auch der Bielefelder Patrick Paul. Als der 26-Jährige in der Zeitung liest, dass Wahlhelfer ein frühzeitiges Impfangebot erhalten, meldet sich Paul im März bei der Stadtverwaltung Bielefeld an.

Der 26-jährige Bielefelder Patrick Paul hat sich als Wahlhelfer bei der Stadtverwaltung Bielefeld angemeldet und bereits seine Corona-Schutzimpfung erhalten. - © Privat
Der 26-jährige Bielefelder Patrick Paul hat sich als Wahlhelfer bei der Stadtverwaltung Bielefeld angemeldet und bereits seine Corona-Schutzimpfung erhalten. - © Privat

„Ich hatte schon immer großes Interesse an Wahlen und hoffe, dass ich mich dafür nun auch engagieren kann. Das Interesse war also schon da, doch natürlich freue ich mich, dass ich als Wahlhelfer nun auch schon geimpft wurde", erklärt Paul. Wenige Tage nach seiner Anmeldung erhält der Bielefelder seine Impfbescheinigung und vereinbart für Ende Mai einen Termin im Impfzentrum des Kreises Minden-Lübbecke. „Der Termin lief reibungslos. Das Team im Impfzentrum ist super organisiert und arbeitet sehr schnell. Nachdem sich die Bescheinigung bei der Ankunft kurz jemand angeschaut hat, wurde ich direkt geimpft."

Als Paul Freunden von seiner Impfung berichtet, wird er unter anderem als unmoralisch bezeichnet. „Ich sehe das anders. Natürlich freue ich mich über die frühzeitige Impfung und die damit verbundenen Freiheiten, allerdings werde ich mich ja im September wie angekündigt auch als Wahlhelfer engagieren und nicht wieder abspringen", erklärt der Bielefelder. „Der Vorwurf, dass ich mir eine Impfung erschlichen habe, stimmt also nicht. Außerdem ist es doch besser, dass Wahlhelfer geimpft werden, als wenn Termine in Impfzentren verfallen oder sich Menschen fälschlicherweise als Pflegepersonen von Senioren ausgeben."

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