Verstoß gegen Mindestlohn: OWL-Unternehmen aus dieser Branchen sollen Bußgelder in Millionenhöhe zahlen Lukas Brekenkamp Bielefeld. In der Baubranche in OWL wird in vielen Fällen der Mindestlohn umgangen und nicht gezahlt. "Verstöße gegen Mindestlöhne durch unseriöse und kriminelle Unternehmen betrifft allein im Ostwestfalen-Lippe zig Hunderte von Beschäftigten", kritisiert der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist, gegenüber der Redaktion. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr laut IG BAU 204 Fälle aufgedeckt, in dem es zum Betrug mit dem Mindestlohn ging. Mehr als ein Drittel (73 Fälle) der Fälle spielen in der Baubranche. Aufgedeckt wurden die Fälle vom Hauptzollamt in Bielefeld. Zudem wurden alleine in OWL Bußgelder in Höhe von 4,35 Millionen Euro verhängt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Laut Hauptzollamt Bielefeld sind die Bußgelder noch nicht rechtskräftig. Die Unternehmen können also noch Rechtsmittel dagegen einlegen. "Die Spitze des Eisberges" "Die Zahl von 204 ist nur die Spitze des Eisberges. Denn der Zoll erwischt nur die Arbeitgeber, bei denen auch kontrolliert wird", betont Feiger. "Die tatsächliche Zahl der Fälle, in denen entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne, die etwa auf Baustellen oder in der Gebäudereinigung gelten, nicht korrekt an Arbeitnehmer gezahlt wurden, dürfte in der Region daher weitaus höher sein". Neben den 73 Fällen in der Baubranche wurden zum Beispiel weitere 20 bei Unternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe aufgedeckt, 15 in der Gebäudereinigung. Für den IG BAU-Chef Robert Feiger sind Betrügereien beim Lohn nach wie vor ein "gravierendes Problem", mit dem vor allem der Bau zu kämpfen hat: "Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält, sorgen 'schwarze Schafe' mit ihren Machenschaften auf vielen Baustellen immer noch für 'Wild-West-Methoden'". Bundesweit 4.220 Ermittlungsverfahren In ganz Deutschland leitete laut IG BAU die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 4.220 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen im vergangenen Jahr ein. In diesen Fällen wurden entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an die Arbeitnehmer gezahlt. Mit 981 gab es die meisten Fälle in Nordrhein-Westfalen. Und: In OWL wurden mehr Fälle registriert als in der Hauptstadt Berlin (201). Und auch bundesweit ist die Baubranche besonders betroffen. Auf den Bereich entfielen bundesweit 1.000 Verstöße. Als Folge der Verstöße seien im vergangenen Jahr allein gegen Bauunternehmen Bußgelder von mehr als 8,1 Millionen Euro wegen Mindestlohnverstößen verhängt worden. Für alle Branchen waren dies bundesweit knapp 27,2 Millionen Euro. Was müsste sich ändern? Um den Mindestlohnbetrug wirksam einzudämmen, fordert Feiger eine Ausweitung der Kontrollen durch den Zoll und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder. "Ein stärkerer Kontrolldruck und eine größere Abschreckungswirkung sind hier erforderlich – im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen." Zudem fordert der IG BAU-Bundesvorsitzende eine gesetzliche Regelung, die Firmen automatisch verpflichtet, entgangenen Arbeitslohn nachzuzahlen. "Bei festgestellten Mindestlohnverstößen müssen die Arbeitgeber zwar Bußgelder sowie die entgangenen Steuern und Sozialabgaben nachzahlen, nicht aber den zu wenig gezahlten Lohn. Wenn die Beschäftigten ihr Geld haben wollen, sind sie gezwungen, das selbst einzuklagen. Damit muss Schluss sein." Zudem spricht sich Robert Feiger für ein wirkungsvolles öffentliches Mindestlohn-Melderegister aus – und zwar bundesweit. In das Register eingetragene Verstöße von Unternehmen sollen dann Grundlage dafür sein, die von Feiger als "schwarze Schafe" bezeichneten Firmen von Vergaben öffentlicher Aufträge auszuschließen. Robert Feiger: "Und dazu zählt auch schon, wenn ein Unternehmen bei Auftragsangeboten bewusst falsch erklärt, dass es die Bestimmungen zu Mindestlöhnen einhält."

Verstoß gegen Mindestlohn: OWL-Unternehmen aus dieser Branchen sollen Bußgelder in Millionenhöhe zahlen

Die Baubranche ist von Verstößen gegen Mindestlohn-Regelungen besonders betroffen. © Symbolbild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Bielefeld. In der Baubranche in OWL wird in vielen Fällen der Mindestlohn umgangen und nicht gezahlt. "Verstöße gegen Mindestlöhne durch unseriöse und kriminelle Unternehmen betrifft allein im Ostwestfalen-Lippe zig Hunderte von Beschäftigten", kritisiert der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist, gegenüber der Redaktion.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr laut IG BAU 204 Fälle aufgedeckt, in dem es zum Betrug mit dem Mindestlohn ging. Mehr als ein Drittel (73 Fälle) der Fälle spielen in der Baubranche. Aufgedeckt wurden die Fälle vom Hauptzollamt in Bielefeld. Zudem wurden alleine in OWL Bußgelder in Höhe von 4,35 Millionen Euro verhängt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Laut Hauptzollamt Bielefeld sind die Bußgelder noch nicht rechtskräftig. Die Unternehmen können also noch Rechtsmittel dagegen einlegen.

"Die Spitze des Eisberges"

"Die Zahl von 204 ist nur die Spitze des Eisberges. Denn der Zoll erwischt nur die Arbeitgeber, bei denen auch kontrolliert wird", betont Feiger. "Die tatsächliche Zahl der Fälle, in denen entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne, die etwa auf Baustellen oder in der Gebäudereinigung gelten, nicht korrekt an Arbeitnehmer gezahlt wurden, dürfte in der Region daher weitaus höher sein".

Neben den 73 Fällen in der Baubranche wurden zum Beispiel weitere 20 bei Unternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe aufgedeckt, 15 in der Gebäudereinigung. Für den IG BAU-Chef Robert Feiger sind Betrügereien beim Lohn nach wie vor ein "gravierendes Problem", mit dem vor allem der Bau zu kämpfen hat: "Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält, sorgen 'schwarze Schafe' mit ihren Machenschaften auf vielen Baustellen immer noch für 'Wild-West-Methoden'".

Bundesweit 4.220 Ermittlungsverfahren

In ganz Deutschland leitete laut IG BAU die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 4.220 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen im vergangenen Jahr ein. In diesen Fällen wurden entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an die Arbeitnehmer gezahlt. Mit 981 gab es die meisten Fälle in Nordrhein-Westfalen. Und: In OWL wurden mehr Fälle registriert als in der Hauptstadt Berlin (201).

Und auch bundesweit ist die Baubranche besonders betroffen. Auf den Bereich entfielen bundesweit 1.000 Verstöße. Als Folge der Verstöße seien im vergangenen Jahr allein gegen Bauunternehmen Bußgelder von mehr als 8,1 Millionen Euro wegen Mindestlohnverstößen verhängt worden. Für alle Branchen waren dies bundesweit knapp 27,2 Millionen Euro.

Was müsste sich ändern?

Um den Mindestlohnbetrug wirksam einzudämmen, fordert Feiger eine Ausweitung der Kontrollen durch den Zoll und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder. "Ein stärkerer Kontrolldruck und eine größere Abschreckungswirkung sind hier erforderlich – im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen."

Zudem fordert der IG BAU-Bundesvorsitzende eine gesetzliche Regelung, die Firmen automatisch verpflichtet, entgangenen Arbeitslohn nachzuzahlen. "Bei festgestellten Mindestlohnverstößen müssen die Arbeitgeber zwar Bußgelder sowie die entgangenen Steuern und Sozialabgaben nachzahlen, nicht aber den zu wenig gezahlten Lohn. Wenn die Beschäftigten ihr Geld haben wollen, sind sie gezwungen, das selbst einzuklagen. Damit muss Schluss sein."

Zudem spricht sich Robert Feiger für ein wirkungsvolles öffentliches Mindestlohn-Melderegister aus – und zwar bundesweit. In das Register eingetragene Verstöße von Unternehmen sollen dann Grundlage dafür sein, die von Feiger als "schwarze Schafe" bezeichneten Firmen von Vergaben öffentlicher Aufträge auszuschließen. Robert Feiger: "Und dazu zählt auch schon, wenn ein Unternehmen bei Auftragsangeboten bewusst falsch erklärt, dass es die Bestimmungen zu Mindestlöhnen einhält."

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