Rahden Verstoß gegen Ausgangssperre: Familie wehrt sich mit Erfolg gegen Corona-Bußgeld Joern Spreen-Ledebur Rahden. In den Tagen vor Weihnachten erreichte die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen den bisherigen Höchststand. Die Inzidenzwerte im Landkreis lagen weit über 200, in Espelkamp sogar deutlich über 500. Die Kreisverwaltung reagierte mit einer Allgemeinverfügung: Ergänzend zu den anderen Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Virus wurde eine Ausgangssperre verhängt. Ohne triftigen Grund durfte zwischen 21 und 4 Uhr niemand die eigenen vier Wände verlassen. Manche taten das trotzdem und wer erwischt wurde, sollte Bußgeld zahlen. Nicht jeder aber nimmt das hin. Manche wehren sich - mitunter sogar mit Erfolg. Familie sollte insgesamt 750 Euro zahlen Das Rahdener Amtsgericht befasst sich derzeit mit mehreren so genannten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. Die betreffen auch eine Espelkamper Familie. Der Vater hat das Verfahren noch vor sich, Mutter und Sohn haben den Gang vor Gericht nun hinter sich. Sie wehrten sich gegen Bußgeldbescheide über jeweils 250 Euro. Die hatte die Stadt Espelkamp gegen die Mitglieder der Familie verhängt, weil die Eltern und der Sohn nach 21 Uhr von der Polizei in der Innenstadt angetroffen wurden. Am 2. Januar war die Familie am Mittag zu Freunden gefahren. Rund 15 Kilometer entfernt von der eigenen Wohnung sei das gewesen. Eine Einladung zum Essen hatte es gegeben, wie der Sohn (27) und die Mutter (53) gegenüber Richterin Hildebrandt erklärten. Gegen 20 Uhr hätten sie dann eigentlich zurückfahren wollen, sagte der Sohn. Seiner Mutter sei es dann aber schlecht gegangen. Sie habe sich wegen Übelkeit hinlegen und ausruhen müssen. Plötzliche Kopfschmerzen sollen häufiger auftreten Seine Mutter bekomme häufiger plötzliche Kopfschmerzen, merkte der Sohn an. Das passiere zu allen Tageszeiten und eine Ursache habe bislang noch nicht festgestellt werden können. In einem dem Gericht vorgelegten Attest sei die Rede davon gewesen, dass die Kopfschmerzen schleichend kämen, sagte dazu die Richterin. "Dann hätte man vorher auf die Idee kommen können, nach Hause zu fahren." Ob es denn keine Übernachtungsmöglichkeit gegeben hätte, wollte Hildebrandt wissen. Die Mutter habe doch auf der Couch gelegen. "Wir hatten nichts für eine Übernachtung dabei", widersprach der Sohn. "Sie und Ihr Vater hätten nach Hause fahren können", hielt die Richterin dagegen. So aber sei es für die Familie ein teures Essen geworden, hatte die Richterin die drei Bußgeldbescheide über jeweils 250 Euro im Blick. "Jedes Auto konsequent kontrolliert" An jenem Abend waren auch in Espelkamp Polizisten unterwegs, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu kontrollieren. "Die allermeisten hielten sich daran", sagt eine Beamtin, die bei der Kontrolle der Espelkamper Familie dabei war. "Jedes einzelne Auto, das herumfuhr, wurde konsequent kontrolliert." Dazu zählte auch das Auto der Familie. Zwei Männer und eine Frau hätten darin gesessen und erklärt, von einem Familientreffen zu kommen. An weitere konkrete Angaben konnte sich die Beamtin nicht erinnern. Ob denn der Beamtin gesagt worden sei, dass es der Mutter schlecht gehe, fragte der Rechtsanwalt des Sohnes seinen Mandanten. "Ja", sagte der. Offenbar sei das aber "wohl nicht so aufgenommen worden" und eventuell als Ausrede betrachtet worden. Welchen Eindruck die Richterin hat "Wir können über das Infektionsschutzgesetz hin und her diskutieren wie wir wollen", merkte die Richterin an. Den Verstoß habe der Sohn zugegeben und die Frage sei, ob ein triftiger Grund vorliege. Die Familie hätte aus Sicht Hildebrandts vielleicht eher nach Hause fahren sollen. Der 27-Jährige mache nicht den Eindruck, "mit voller Macht gegen die Ausgangssperre verstoßen zu haben." Viele andere, die beim Verstoß gegen die Ausgangssperre erwischt wurden, seien ja Bier kaufen gewesen. "Aber die Durchsetzung der Ausgangssperre war richtig", so die Richterin. Den Bußgeldbescheid gegen den Sohn hob das Gericht auf. Und so entschied die Richterin auch beim anschließenden Verfahren gegen die Mutter. Die gab an, von der Ausgangssperre und den Regelungen gewusst zu haben. Sie leide aber seit Jahren unter Kopfschmerzen und nehme Medikamente. An dem besagten Abend habe sie sich kaum bewegen können und es habe keine Möglichkeit zur Übernachtung gegeben. Kontakte sollen eingeschränkt werden Man streite, ob das ein triftiger Grund sei, meinte die Richterin. "Ich kann Ihren Mann und Ihren Sohn verstehen, dass sie Sie nicht allein lassen wollten." Die Familie hätte zu Hause bleiben können, meinte Hildebrandt und erinnerte daran, dass Kontakte so weit wie möglich hätten eingeschränkt werden sollen. Aber auch die Mutter zähle nicht zu den "typischen Vertretern, die bewusst gegen Auflagen verstoßen". Somit hatte auch die Mutter Erfolg mit ihrem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aus dem Espelkamper Rathaus.
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Verstoß gegen Ausgangssperre: Familie wehrt sich mit Erfolg gegen Corona-Bußgeld

Wegen der Coronakrise galt zeitweise eine Ausgangssperre im Kreis Minden-Lübbecke. Das Symbol der Pandemie sind Masken. Mitunter liegen die nun achtlos weggeworfen auf Gehwegen herum. © Symbolbild Joern Spreen-Ledebur

Rahden. In den Tagen vor Weihnachten erreichte die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen den bisherigen Höchststand. Die Inzidenzwerte im Landkreis lagen weit über 200, in Espelkamp sogar deutlich über 500. Die Kreisverwaltung reagierte mit einer Allgemeinverfügung: Ergänzend zu den anderen Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Virus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Ohne triftigen Grund durfte zwischen 21 und 4 Uhr niemand die eigenen vier Wände verlassen. Manche taten das trotzdem und wer erwischt wurde, sollte Bußgeld zahlen. Nicht jeder aber nimmt das hin. Manche wehren sich - mitunter sogar mit Erfolg.

Familie sollte insgesamt 750 Euro zahlen

Das Rahdener Amtsgericht befasst sich derzeit mit mehreren so genannten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. Die betreffen auch eine Espelkamper Familie. Der Vater hat das Verfahren noch vor sich, Mutter und Sohn haben den Gang vor Gericht nun hinter sich. Sie wehrten sich gegen Bußgeldbescheide über jeweils 250 Euro. Die hatte die Stadt Espelkamp gegen die Mitglieder der Familie verhängt, weil die Eltern und der Sohn nach 21 Uhr von der Polizei in der Innenstadt angetroffen wurden.

Am 2. Januar war die Familie am Mittag zu Freunden gefahren. Rund 15 Kilometer entfernt von der eigenen Wohnung sei das gewesen. Eine Einladung zum Essen hatte es gegeben, wie der Sohn (27) und die Mutter (53) gegenüber Richterin Hildebrandt erklärten. Gegen 20 Uhr hätten sie dann eigentlich zurückfahren wollen, sagte der Sohn. Seiner Mutter sei es dann aber schlecht gegangen. Sie habe sich wegen Übelkeit hinlegen und ausruhen müssen.

Plötzliche Kopfschmerzen sollen häufiger auftreten

Seine Mutter bekomme häufiger plötzliche Kopfschmerzen, merkte der Sohn an. Das passiere zu allen Tageszeiten und eine Ursache habe bislang noch nicht festgestellt werden können. In einem dem Gericht vorgelegten Attest sei die Rede davon gewesen, dass die Kopfschmerzen schleichend kämen, sagte dazu die Richterin. "Dann hätte man vorher auf die Idee kommen können, nach Hause zu fahren." Ob es denn keine Übernachtungsmöglichkeit gegeben hätte, wollte Hildebrandt wissen. Die Mutter habe doch auf der Couch gelegen.

"Wir hatten nichts für eine Übernachtung dabei", widersprach der Sohn. "Sie und Ihr Vater hätten nach Hause fahren können", hielt die Richterin dagegen. So aber sei es für die Familie ein teures Essen geworden, hatte die Richterin die drei Bußgeldbescheide über jeweils 250 Euro im Blick.

"Jedes Auto konsequent kontrolliert"

An jenem Abend waren auch in Espelkamp Polizisten unterwegs, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu kontrollieren. "Die allermeisten hielten sich daran", sagt eine Beamtin, die bei der Kontrolle der Espelkamper Familie dabei war. "Jedes einzelne Auto, das herumfuhr, wurde konsequent kontrolliert." Dazu zählte auch das Auto der Familie. Zwei Männer und eine Frau hätten darin gesessen und erklärt, von einem Familientreffen zu kommen. An weitere konkrete Angaben konnte sich die Beamtin nicht erinnern.

Ob denn der Beamtin gesagt worden sei, dass es der Mutter schlecht gehe, fragte der Rechtsanwalt des Sohnes seinen Mandanten. "Ja", sagte der. Offenbar sei das aber "wohl nicht so aufgenommen worden" und eventuell als Ausrede betrachtet worden.

Welchen Eindruck die Richterin hat

"Wir können über das Infektionsschutzgesetz hin und her diskutieren wie wir wollen", merkte die Richterin an. Den Verstoß habe der Sohn zugegeben und die Frage sei, ob ein triftiger Grund vorliege. Die Familie hätte aus Sicht Hildebrandts vielleicht eher nach Hause fahren sollen. Der 27-Jährige mache nicht den Eindruck, "mit voller Macht gegen die Ausgangssperre verstoßen zu haben." Viele andere, die beim Verstoß gegen die Ausgangssperre erwischt wurden, seien ja Bier kaufen gewesen. "Aber die Durchsetzung der Ausgangssperre war richtig", so die Richterin.

Den Bußgeldbescheid gegen den Sohn hob das Gericht auf. Und so entschied die Richterin auch beim anschließenden Verfahren gegen die Mutter. Die gab an, von der Ausgangssperre und den Regelungen gewusst zu haben. Sie leide aber seit Jahren unter Kopfschmerzen und nehme Medikamente. An dem besagten Abend habe sie sich kaum bewegen können und es habe keine Möglichkeit zur Übernachtung gegeben.

Kontakte sollen eingeschränkt werden

Man streite, ob das ein triftiger Grund sei, meinte die Richterin. "Ich kann Ihren Mann und Ihren Sohn verstehen, dass sie Sie nicht allein lassen wollten." Die Familie hätte zu Hause bleiben können, meinte Hildebrandt und erinnerte daran, dass Kontakte so weit wie möglich hätten eingeschränkt werden sollen. Aber auch die Mutter zähle nicht zu den "typischen Vertretern, die bewusst gegen Auflagen verstoßen". Somit hatte auch die Mutter Erfolg mit ihrem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aus dem Espelkamper Rathaus.

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