Verkaufsoffene Sonntage in NRW: Gericht lässt Handel zappeln Münster/Bielefeld. Die Landesregierung gestattet dem stationären Einzelhandel in NRW in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlässe wie Weihnachtsmärkte. Ob die Läden aber tatsächlich auch ab dem 29. November an den Adventssonntagen öffnen dürfen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Allerdings lassen die Richter mit ihrer Entscheidung auf sich warten und das bereits seit zwei Wochen. Auf Anfrage heißt es dazu von OVG-Sprecherin Gudrun Dahme: „Wir haben noch Zeit bis zum 27. November." Ein Vorgehen, das den Handelsverband OWL schockt: „Das ist ohne Worte", sagt Hauptgeschäftsführer Thomas Kunz. „Das Vorgehen des OVG ist dem Handel gegenüber fahrlässig. Händler benötigen in dieser schweren Zeit Gewissheit, denn verkaufsoffene Sonntage müssen vorbereitet werden und das kostet Zeit und Geld", sagt Kunz. „Dabei geht es nicht nur um Werbung, sondern in großen Unternehmen auch um Vereinbarungen mit den Betriebsräten." Kippt das OVG die Genehmigung der Landesregierung für die Sonntagsöffnungen, drohen Händlern weitere Verluste. „Denn dann waren die Investitionen für die verkaufsoffenen Sonntage umsonst." Klage von Verdi liegt seit dem 5. November in Münster Am 5. November hatte Verdi eine Normenkontrollklage gegen die genehmigten Sonntagsöffnungen vor dem OVG eingereicht. Verdi reagierte mit dieser Klage nach eigenen Angaben darauf, dass die Landesregierung auch in der neuen Coronaschutz-Verordnung vom 30. Oktober an fünf verkaufsoffenen Sonntagen innerhalb von sechs Wochen an den Adventssonntagen und am 3. Januar 2021 festhält. Die Gewerkschaft hatte in den vergangenen Monaten bereits in zahlreichen Fällen, zuletzt in Gütersloh, erfolgreich gegen geplante Sonntagsöffnungen geklagt, nachdem diese ohne die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anlässe durchgeführt werden sollten. Verdi rechnet damit, dass das OVG die Sonntagsverkäufe kippen wird. Das Ladenöffnungsgesetz in NRW ermöglicht pro Stadt maximal acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, allerdings nur dann, wenn es einen Anlass gibt. Die wird es in diesem Jahr aber wahrscheinlich nicht mehr geben, weil die meisten Kommunen ihre Weihnachtsmärkte bereits abgesagt haben. „In OWL plant niemand an allen Adventssonntagen zu öffnen" In OWL haben die Kommunen und Werbegemeinschaften in diesem Jahr erst an ein oder zwei Sonntagen die Innenstädte für Sonntagsverkäufe geöffnet. Auch in der Vergangenheit wurde die Möglichkeit von acht verkaufsoffenen Sonntagen nicht ausgereizt. Trotzdem stellt Verdi aktuell die These auf, dass Mitarbeiter im Einzelhandel aufgrund der Corona-Schutzverordnung wochenlang durcharbeiten müssen, wie Verdi-Fachbereichsleiterin Silke Zimmer als Begründung für die Klage erklärte. „Keine Stadt in OWL hat die Grenze von acht verkaufsoffenen Sonntagen bislang erreicht. Es geht daher lediglich um die Chance, an ein oder zwei Adventssonntagen Umsatzverluste durch ein möglichst gutes Weihnachtsgeschäft zumindest wieder etwas auffangen zu können", erklärt Kunz. Auch den Vorwurf, dass die Landesregierung die Sonntagsruhe aushöhlen will, bewertet Kunz als unhaltbar. „In OWL plant niemand an allen Adventssonntagen zu öffnen. Es geht also nicht um eine Aushöhlung der Sonntagsruhe, sondern lediglich um den Versuch, Arbeitsplätze zu retten und Geschäfte zu erhalten." Umsätze brechen im November wieder dramatisch weg Seit Beginn der erneuten Einschränkungen am 1. November brechen die Umsätze im Handel laut Kunz dramatisch ein. „Die Innenstädte werden deutlich schlechter frequentiert. Auch in Baumärkten und im Möbelhandel ist weniger los." Mit Blick auf die Aktionstage Black Friday und Cyber Monday Ende November sowie das eigentlich anlaufende Weihnachtsgeschäft nach Totensonntag sind die Aussichten laut Kunz schlecht. In Bielefeld war zum Black Friday am 27. November ein Late-Night-Shopping geplant. „Die Pläne dafür wurden aber ad acta gelegt." Zudem rechnet der Handelsverband in OWL mit weiteren Einschränkungen. „Wir wissen nicht, was die Politik entscheidet, das verunsichert Unternehmer, aber auch Kunden", so Kunz.

Verkaufsoffene Sonntage in NRW: Gericht lässt Handel zappeln

Verkaufsoffene Sonntage in der Vorweihnachtszeit sind beliebt, so wie hier im vergangenen Jahr in Bielefeld. Doch ob es in diesem Jahr noch dazu kommen wird, klärt nun das OVG Münster. © Christian Weische

Münster/Bielefeld. Die Landesregierung gestattet dem stationären Einzelhandel in NRW in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlässe wie Weihnachtsmärkte. Ob die Läden aber tatsächlich auch ab dem 29. November an den Adventssonntagen öffnen dürfen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Allerdings lassen die Richter mit ihrer Entscheidung auf sich warten und das bereits seit zwei Wochen. Auf Anfrage heißt es dazu von OVG-Sprecherin Gudrun Dahme: „Wir haben noch Zeit bis zum 27. November." Ein Vorgehen, das den Handelsverband OWL schockt: „Das ist ohne Worte", sagt Hauptgeschäftsführer Thomas Kunz.

„Das Vorgehen des OVG ist dem Handel gegenüber fahrlässig. Händler benötigen in dieser schweren Zeit Gewissheit, denn verkaufsoffene Sonntage müssen vorbereitet werden und das kostet Zeit und Geld", sagt Kunz. „Dabei geht es nicht nur um Werbung, sondern in großen Unternehmen auch um Vereinbarungen mit den Betriebsräten." Kippt das OVG die Genehmigung der Landesregierung für die Sonntagsöffnungen, drohen Händlern weitere Verluste. „Denn dann waren die Investitionen für die verkaufsoffenen Sonntage umsonst."

Klage von Verdi liegt seit dem 5. November in Münster

Thomas Kunz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands OWL, fordert Klarheit vom OVG Münster. - © Dennis Angenendt
Thomas Kunz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands OWL, fordert Klarheit vom OVG Münster. - © Dennis Angenendt

Am 5. November hatte Verdi eine Normenkontrollklage gegen die genehmigten Sonntagsöffnungen vor dem OVG eingereicht. Verdi reagierte mit dieser Klage nach eigenen Angaben darauf, dass die Landesregierung auch in der neuen Coronaschutz-Verordnung vom 30. Oktober an fünf verkaufsoffenen Sonntagen innerhalb von sechs Wochen an den Adventssonntagen und am 3. Januar 2021 festhält. Die Gewerkschaft hatte in den vergangenen Monaten bereits in zahlreichen Fällen, zuletzt in Gütersloh, erfolgreich gegen geplante Sonntagsöffnungen geklagt, nachdem diese ohne die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anlässe durchgeführt werden sollten.

Verdi rechnet damit, dass das OVG die Sonntagsverkäufe kippen wird. Das Ladenöffnungsgesetz in NRW ermöglicht pro Stadt maximal acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, allerdings nur dann, wenn es einen Anlass gibt. Die wird es in diesem Jahr aber wahrscheinlich nicht mehr geben, weil die meisten Kommunen ihre Weihnachtsmärkte bereits abgesagt haben.

„In OWL plant niemand an allen Adventssonntagen zu öffnen"

In OWL haben die Kommunen und Werbegemeinschaften in diesem Jahr erst an ein oder zwei Sonntagen die Innenstädte für Sonntagsverkäufe geöffnet. Auch in der Vergangenheit wurde die Möglichkeit von acht verkaufsoffenen Sonntagen nicht ausgereizt. Trotzdem stellt Verdi aktuell die These auf, dass Mitarbeiter im Einzelhandel aufgrund der Corona-Schutzverordnung wochenlang durcharbeiten müssen, wie Verdi-Fachbereichsleiterin Silke Zimmer als Begründung für die Klage erklärte.

„Keine Stadt in OWL hat die Grenze von acht verkaufsoffenen Sonntagen bislang erreicht. Es geht daher lediglich um die Chance, an ein oder zwei Adventssonntagen Umsatzverluste durch ein möglichst gutes Weihnachtsgeschäft zumindest wieder etwas auffangen zu können", erklärt Kunz. Auch den Vorwurf, dass die Landesregierung die Sonntagsruhe aushöhlen will, bewertet Kunz als unhaltbar. „In OWL plant niemand an allen Adventssonntagen zu öffnen. Es geht also nicht um eine Aushöhlung der Sonntagsruhe, sondern lediglich um den Versuch, Arbeitsplätze zu retten und Geschäfte zu erhalten."

Umsätze brechen im November wieder dramatisch weg

Seit Beginn der erneuten Einschränkungen am 1. November brechen die Umsätze im Handel laut Kunz dramatisch ein. „Die Innenstädte werden deutlich schlechter frequentiert. Auch in Baumärkten und im Möbelhandel ist weniger los." Mit Blick auf die Aktionstage Black Friday und Cyber Monday Ende November sowie das eigentlich anlaufende Weihnachtsgeschäft nach Totensonntag sind die Aussichten laut Kunz schlecht. In Bielefeld war zum Black Friday am 27. November ein Late-Night-Shopping geplant. „Die Pläne dafür wurden aber ad acta gelegt."

Zudem rechnet der Handelsverband in OWL mit weiteren Einschränkungen. „Wir wissen nicht, was die Politik entscheidet, das verunsichert Unternehmer, aber auch Kunden", so Kunz.

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