Sportstudio zieht vor Gericht: 20 Kilometer entscheiden über Öffnung Nicole Sielermann Bad Oeynhausen. Gleiches Angebot, gleiche Leistung, gleiches Virus - und doch unterschiedliche Handhabungen der Länder. Während die beiden EMS-Studios der Posch GmbH in Bad Oeynhausen und Herford aufgrund der Coronaschutzverordnung des Landes NRW nicht öffnen dürfen, läuft im 20 Kilometer entfernten Bückeburg (Niedersachsen) bereits wieder das 1:1-Training. Etwas, mit dem sich die Geschäftsführer Tanja Schreyer und Ehemann Jean-Pierre Polenz nicht abfinden wollen. Im Auftrag des Ehepaares hat der Bielefelder Rechtsanwalt Christoph Franke einen sogenannten Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Noch steht die Entscheidung im Eilverfahren aus, wie OVG-Pressesprecherin Gudrun Dahme mitteilt. Vor fünf Jahren haben Tanja Schreyer und Jean Pierre Polenz ihr Studio in Bad Oeynhausen eröffnet. Seitdem bieten sie EMS-Training, also Sport mit elektrischer Muskelstimulation, an. 20 Minuten sollen bei diesem Training bis zu sechs Stunden Krafttraining ersetzen. „Wir machen Personal-Training", erklärt Tanja Schreyer. Ein Trainer, ein Kunde. Kontakt zwischen beiden gibt es nicht, die Kunden ziehen die eigenen Fitnesswesten eigenständig an, tragen Mundschutz, es wird immer wieder desinfiziert und Begegnungen zwischen Sportlern gibt es auch nicht. „Wir sind ein sogenanntes Boutique-Studio und bieten grundsätzlich 1:1-Training an", ergänzt Jean-Pierre Polenz. Heißt, auf 250 Quadratmetern in Bad Oeynhausen und 100 Quadratmetern in Herford befinden sich im Training lediglich zwei Leute. Hinzu kommt ein Luftreinigungssystem - und regelmäßige Schnelltests von Mitarbeitern und Trainern. Somit sei es "überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Friseuren erlaubt, was der Antragstellerin aber verboten bleibt", führt Christoph Franke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, aus. In Niedersachsen ist Personal-Training erlaubt Weniger Kilometer weiter, direkt hinter der Landesgrenze zu Niedersachsen, sieht alles anders aus. Dort läuft seit Januar bereits wieder der Regelbetrieb unter strikten Hygieneauflagen. "Das Personaltraining ist in Niedersachsen grundsätzlich erlaubt", erklärt Jean-Pierre Polenz. Auf direkte Nachfrage bei den Behörden gab es dann auch das Okay für Personaltraining mit Strom. "Somit haben wir dort für unsere Mitglieder wieder geöffnet." Und zwar mit den gleichen Rahmenbedingungen, die Polenz und Schreyer auch ihren Bad Oeynhausener Mitgliedern anbieten würden: "Stundenblöcke, getrennte Ein- und Ausgänge, gesperrte Duschen und Umkleiden." "Rein ergebnisorientiert kann der Antragstellerin nicht glaubhaft vermittelt werden, dass aus der allein maßgeblichen epidemiologischen Perspektive in Nordrhein-Westfalen deren Geschäftsbetrieb nicht hinnehmbare gesundheitliche Gefährdungen begründen soll, wohingegen 20 Kilometer weiter dasselbe Risiko als vertretbar qualifiziert wird. Da der Virus sich nicht an Ländergrenzen orientiert, bleibt die Ungleichbehandlung nicht vertretbar", schreibt Franke in der Antragsbegründung. Da das angerufene Gericht bereits auch über EMS-Studios entschieden habe, werde davon ausgegangen, dass dem Senat die bereits grundsätzlichen Unterschiede zwischen Fitnessstudios auf der einen und EMS-Studios auf der anderen Seite bekannt seien. Betriebsverbot unverhältnismäßig Es sind 73 Seiten, auf denen Rechtsanwalt Franke ausführt, welche Gründe gegen eine Untersagung des Geschäftsbetriebes sprechen. Es geht um Inzidenzen, um R-Wert, um falsche PCR-Tests und um Mutationen. Zitiert werden zahlreiche Experten, die Frankes Thesen bestätigen. Franke: "Der Antragsgegner kann weder valide behaupten, dass die Mutation ansteckender ist, noch dass diese schwerere Verläufe erwarten lässt. Zudem bestätigt sich die Sorge der erhöhten Gefährlichkeit der Mutationen auch nicht in der epidemiologischen Entwicklung in England." Somit sei das angeordnete Betriebsverbot auch unverhältnismäßig im engeren Sinne. Insbesondere lägen schwerwiegende und nicht mehr zu rechtfertigende Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit vor. Franke: "Die mangelnde Gefährlichkeit des Trainierens in Fitnessstudios belegen auch mittlerweile durchgeführte Studien." Doch nicht nur das. Aus Sicht des Anwaltes ist die Handhabung mit der Pandemie auch verfassungswidrig, weil bisher das Parlament nicht an den Entscheidungen beteiligt wurde: "Die Verlängerung der Grundrechtseingriffe erfolgt zum wiederholten Male und im 5. Monat unter Nichtberücksichtigung des Parlaments allein durch die Regierung bzw. die Regierenden. Die Branche der Antragstellerin, mithin diese, ist seit März letzten Jahres bis heute über 7,5 Monate von dem Lockdown betroffen, ohne dass das Parlament an den Maßnahmen beteiligt wurde." Auch habe es der Gesetzgeber versäumt, eine geforderte Maximaldauer der Schließungen festzusetzen. Dass es trotz des Lockdowns überall zu gestiegenen Fallzahlen gekommen sei, führe die Schließungen ad absurdum. Der Effekt blieb aus und werde auch ausbleiben, da die Infektionen offensichtlich an anderer Stelle geschehen würden. "Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält einen Lockdown mittlerweile nicht mehr für empfehlenswert, da die wirtschaftlichen und sozialen Folgen als derart gravierend bewertet werden, dass ein Lockdown als regelmäßiges Werkzeug im Kampf gegen die Pandemie nicht empfohlen wird." Warum dürfen Friseure öffnen? Zumal dieser Lockdown auf ständig anderen Zahlen basiere, wie Anwalt Franke im Schreiben ausführt: "Erst 50, dann plötzlich 35. Insoweit mag die sophistisch formulierte, rhetorische Frage gestattet sein, warum die Regierung nicht schlicht auf Douglas Adams Supercomputer Deep Thought aus „Per Anhalter durch die Galaxis" vertraut und Inzidenzwert „42" zur Antwort auf alles macht?" Dass nun aber Friseure öffnen dürfen, Fitnessstudios aber nicht, Rechtsanwallt Christoph Franke kann das nicht nachvollziehen: "Friseure „verkaufen" Optik, Fitnessstudios geben den Menschen die Möglichkeit, durch Muskelaufbau gezielt gegen Krankheiten vorzubeugen und ein starkes Immunsystem aufzubauen. Im Pandemiekontext den Friseuren eine existenzielle Bedeutung zu geben und gleichzeitig dem Gesundheitsdienstleister Fitnessstudio als verzichtbare Freizeitveranstaltung zu disqualifizieren, ist eine Farce." Entscheidung steht noch aus Wann mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster zu rechnen ist, ist derzeit schwer zu sagen. "Es handelt sich bei diesem Normenkontrollantrag um ein rein schriftliches Verfahren", erklärt Dahme gegenüber der NW. Eilverfahren würden manchmal binnen Tagen, manchmal erst binnen Wochen entschieden. Für das Gericht sind solche Klagen, die sich auch auf das Verhalten anderer Bundesländer in Sachen Corona beziehen, inzwischen Alltag. Ähnliches hätten zum Beispiel bereits Betreiber von Tennishallen absolviert. "Wir verstehen den Ärger der Klägerin durchaus - aber Deutschland hat nun einmal ein föderales System", sagt Dahme. Was aber trotzdem nicht auf den Ausgang des Verfahrens schließen lasse: "Der Senat wird den Antrag beraten und das Ergebnis der Klägerin schriftlich mitteilen."

Sportstudio zieht vor Gericht: 20 Kilometer entscheiden über Öffnung

Jean-Pierre Polenz und Ehefrau Tanja Schreyer sind Geschäftsführer der Posch GmbH - sie wollen nun eine Öffnung ihrer EMS-Studios in NRW vor Gericht erreichen. © Nicole Sielermann

Bad Oeynhausen. Gleiches Angebot, gleiche Leistung, gleiches Virus - und doch unterschiedliche Handhabungen der Länder. Während die beiden EMS-Studios der Posch GmbH in Bad Oeynhausen und Herford aufgrund der Coronaschutzverordnung des Landes NRW nicht öffnen dürfen, läuft im 20 Kilometer entfernten Bückeburg (Niedersachsen) bereits wieder das 1:1-Training. Etwas, mit dem sich die Geschäftsführer Tanja Schreyer und Ehemann Jean-Pierre Polenz nicht abfinden wollen. Im Auftrag des Ehepaares hat der Bielefelder Rechtsanwalt Christoph Franke einen sogenannten Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Noch steht die Entscheidung im Eilverfahren aus, wie OVG-Pressesprecherin Gudrun Dahme mitteilt.

Vor fünf Jahren haben Tanja Schreyer und Jean Pierre Polenz ihr Studio in Bad Oeynhausen eröffnet. Seitdem bieten sie EMS-Training, also Sport mit elektrischer Muskelstimulation, an. 20 Minuten sollen bei diesem Training bis zu sechs Stunden Krafttraining ersetzen. „Wir machen Personal-Training", erklärt Tanja Schreyer. Ein Trainer, ein Kunde. Kontakt zwischen beiden gibt es nicht, die Kunden ziehen die eigenen Fitnesswesten eigenständig an, tragen Mundschutz, es wird immer wieder desinfiziert und Begegnungen zwischen Sportlern gibt es auch nicht. „Wir sind ein sogenanntes Boutique-Studio und bieten grundsätzlich 1:1-Training an", ergänzt Jean-Pierre Polenz. Heißt, auf 250 Quadratmetern in Bad Oeynhausen und 100 Quadratmetern in Herford befinden sich im Training lediglich zwei Leute. Hinzu kommt ein Luftreinigungssystem - und regelmäßige Schnelltests von Mitarbeitern und Trainern. Somit sei es "überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Friseuren erlaubt, was der Antragstellerin aber verboten bleibt", führt Christoph Franke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, aus.


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In Niedersachsen ist Personal-Training erlaubt

Weniger Kilometer weiter, direkt hinter der Landesgrenze zu Niedersachsen, sieht alles anders aus. Dort läuft seit Januar bereits wieder der Regelbetrieb unter strikten Hygieneauflagen. "Das Personaltraining ist in Niedersachsen grundsätzlich erlaubt", erklärt Jean-Pierre Polenz. Auf direkte Nachfrage bei den Behörden gab es dann auch das Okay für Personaltraining mit Strom. "Somit haben wir dort für unsere Mitglieder wieder geöffnet." Und zwar mit den gleichen Rahmenbedingungen, die Polenz und Schreyer auch ihren Bad Oeynhausener Mitgliedern anbieten würden: "Stundenblöcke, getrennte Ein- und Ausgänge, gesperrte Duschen und Umkleiden."

"Rein ergebnisorientiert kann der Antragstellerin nicht glaubhaft vermittelt werden, dass aus der allein maßgeblichen epidemiologischen Perspektive in Nordrhein-Westfalen deren Geschäftsbetrieb nicht hinnehmbare gesundheitliche Gefährdungen begründen soll, wohingegen 20 Kilometer weiter dasselbe Risiko als vertretbar qualifiziert wird. Da der Virus sich nicht an Ländergrenzen orientiert, bleibt die Ungleichbehandlung nicht vertretbar", schreibt Franke in der Antragsbegründung. Da das angerufene Gericht bereits auch über EMS-Studios entschieden habe, werde davon ausgegangen, dass dem Senat die bereits grundsätzlichen Unterschiede zwischen Fitnessstudios auf der einen und EMS-Studios auf der anderen Seite bekannt seien.

Betriebsverbot unverhältnismäßig

Es sind 73 Seiten, auf denen Rechtsanwalt Franke ausführt, welche Gründe gegen eine Untersagung des Geschäftsbetriebes sprechen. Es geht um Inzidenzen, um R-Wert, um falsche PCR-Tests und um Mutationen. Zitiert werden zahlreiche Experten, die Frankes Thesen bestätigen. Franke: "Der Antragsgegner kann weder valide behaupten, dass die Mutation ansteckender ist, noch dass diese schwerere Verläufe erwarten lässt. Zudem bestätigt sich die Sorge der erhöhten Gefährlichkeit der Mutationen auch nicht in der epidemiologischen Entwicklung in England." Somit sei das angeordnete Betriebsverbot auch unverhältnismäßig im engeren Sinne. Insbesondere lägen schwerwiegende und nicht mehr zu rechtfertigende Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit vor. Franke: "Die mangelnde Gefährlichkeit des Trainierens in Fitnessstudios belegen auch mittlerweile durchgeführte Studien."

Doch nicht nur das. Aus Sicht des Anwaltes ist die Handhabung mit der Pandemie auch verfassungswidrig, weil bisher das Parlament nicht an den Entscheidungen beteiligt wurde: "Die Verlängerung der Grundrechtseingriffe erfolgt zum wiederholten Male und im 5. Monat unter Nichtberücksichtigung des Parlaments allein durch die Regierung bzw. die Regierenden. Die Branche der Antragstellerin, mithin diese, ist seit März letzten Jahres bis heute über 7,5 Monate von dem Lockdown betroffen, ohne dass das Parlament an den Maßnahmen beteiligt wurde." Auch habe es der Gesetzgeber versäumt, eine geforderte Maximaldauer der Schließungen festzusetzen. Dass es trotz des Lockdowns überall zu gestiegenen Fallzahlen gekommen sei, führe die Schließungen ad absurdum. Der Effekt blieb aus und werde auch ausbleiben, da die Infektionen offensichtlich an anderer Stelle geschehen würden. "Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält einen Lockdown mittlerweile nicht mehr für empfehlenswert, da die wirtschaftlichen und sozialen Folgen als derart gravierend bewertet werden, dass ein Lockdown als regelmäßiges Werkzeug im Kampf gegen die Pandemie nicht empfohlen wird."

Warum dürfen Friseure öffnen?

Zumal dieser Lockdown auf ständig anderen Zahlen basiere, wie Anwalt Franke im Schreiben ausführt: "Erst 50, dann plötzlich 35. Insoweit mag die sophistisch formulierte, rhetorische Frage gestattet sein, warum die Regierung nicht schlicht auf Douglas Adams Supercomputer Deep Thought aus „Per Anhalter durch die Galaxis" vertraut und Inzidenzwert „42" zur Antwort auf alles macht?"

Dass nun aber Friseure öffnen dürfen, Fitnessstudios aber nicht, Rechtsanwallt Christoph Franke kann das nicht nachvollziehen: "Friseure „verkaufen" Optik, Fitnessstudios geben den Menschen die Möglichkeit, durch Muskelaufbau gezielt gegen Krankheiten vorzubeugen und ein starkes Immunsystem aufzubauen. Im Pandemiekontext den Friseuren eine existenzielle Bedeutung zu geben und gleichzeitig dem Gesundheitsdienstleister Fitnessstudio als verzichtbare Freizeitveranstaltung zu disqualifizieren, ist eine Farce."

Entscheidung steht noch aus

Wann mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster zu rechnen ist, ist derzeit schwer zu sagen. "Es handelt sich bei diesem Normenkontrollantrag um ein rein schriftliches Verfahren", erklärt Dahme gegenüber der NW. Eilverfahren würden manchmal binnen Tagen, manchmal erst binnen Wochen entschieden. Für das Gericht sind solche Klagen, die sich auch auf das Verhalten anderer Bundesländer in Sachen Corona beziehen, inzwischen Alltag. Ähnliches hätten zum Beispiel bereits Betreiber von Tennishallen absolviert. "Wir verstehen den Ärger der Klägerin durchaus - aber Deutschland hat nun einmal ein föderales System", sagt Dahme. Was aber trotzdem nicht auf den Ausgang des Verfahrens schließen lasse: "Der Senat wird den Antrag beraten und das Ergebnis der Klägerin schriftlich mitteilen."

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