Gütersloh Sind die Arbeiter haftbar für den Coronaausbruch bei Tönnies? Gütersloh. In der juristischen Prüfung, wer verantwortlich für den massenhaften Coronaausbruch bei Tönnies und entsprechend haftbar zu machen ist, hat das NRW-Arbeitsministerium eine erste Einschätzung gegeben. Demnach könnte einer der beiden Zerleger, die sich zuvor bei Westfleisch-Mitarbeitern mit dem Virus angesteckt hatten, und das Virus an zahlreiche Kollegen in der Frühschicht weitergab, als sogenannte Störer gelten. Insgesamt 1.400 Mitarbeiter wurden innerhalb kürzester Zeit infiziert. Das Land verfügte eine Schließung des Betriebs und eine Quarantäne für alle Tönnies-Mitarbeiter, die sich zu der Zeit auf dem Betriebsgelände in Rheda befanden. Wiederholt hatten Minister Karl-Josef Laumann und Landrat Sven-Georg Adenauer in der Vergangenheit betont, dem Unternehmen die durch den Ausbruch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen. Auf NW-Anfrage, ob das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Sachverhalt in diese Richtung hin untersuche, fällt die Antwort vorsichtig aus: „Zunächst muss der Sachverhalt sorgfältig aufgearbeitet werden, um mögliche juristische Prüfungen zu beginnen. Gleichwohl betrachtet zum Beispiel das Infektionsschutzgesetz das infizierte/erkrankte Individuum als den sogenannten Störer. Hier muss umfangreich geprüft werden. Diese Aufarbeitungen und Prüfungen gilt es abzuwarten." Die Einschätzung des Ministeriums überrascht umso mehr, als dass die beiden Tönnies-Arbeiter im Vorfeld ihre Vorgesetzten von ihrem Kontakt zu den Westfleisch-Beschäftigten informiert hatten. Dieses habe darin allerdings kein Problem erkannt und beide Zerleger arbeiten lassen. So ist es in der Untersuchung des Helmholtz-Instituts Braunschweig nachzulesen, das die Ursachen für den Coronaausbruch bei Tönnies erforscht hat. In dem Bericht, der am 23. Juli veröffentlicht wurde, war auch noch von einer anderen Ursache für den Ausbruch die Rede: Demnach sollen sich im Zerlegebereich die Viren acht Meter weit verbreitet und Ansteckungen verursacht haben. Doch bis heute hat diese Erkenntnis nach wie vor keine praktische Umsetzung bei Tönnies gefunden. Es wird weiterhin im Mindestabstand von lediglich 1,5 Metern gearbeitet. Das Unternehmen selbst sieht in den Abständen nicht das gravierendste Problem. Wichtiger sei die Erkenntnis, dass die Lüftungssysteme und dort vor allem die Filteranlagen anders ausgestattet werden müssten als bisher. Es gehe nicht um andere Abstände, um ein solches Spread-Event zu verhindern, so ein Tönnies-Sprecher. Doch wie beurteilen die Ordnungsbehörden die Situation? Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat als zuständige kommunale Ordnungsbehörde die Teilaufhebung Mitte Juli unter der Maßgabe eines Mindestabstands von 1,5 Meter an allen Arbeitsplätzen in Schlachtung und Zerlegung verfügt. Doch sie reicht den Ball weiter an das Kreisgesundheitsamt und die Bezirksregierung. Begründung: Diese seien „aus ihrer Fachlichkeit heraus in der Lage, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten". In Detmold fühlt sich augenscheinlich auch niemand verantwortlich. Der Regierungsbezirk, zuständig für den Arbeitsschutz, antwortet: „Ihre Fragen zielen letztlich auf eine Bewertung des Hygienekonzeptes zum Infektionsschutz ab. Da der Arbeitsschutz der Bezirksregierung diese Bewertung nicht vornehmen kann, möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an die für den Infektionsschutz zuständige Stelle (Kreis Gütersloh) zu richten." Der Kreis verweist wiederum an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Mit dem Hinweis, dass die Tragweite des Problems landesweit, wenn nicht gar bundesweit sei. Aus Düsseldorf heißt es, dass die Publikation des Helmholtz-Instituts dem Ministerium zur Kenntnis gegeben wurde und nun „in der Gesamtschau mit anderen wissenschaftlichen Betrachtungen, weiterer Analysen und Bewertungen unterzogen" werde. Aber es stellt auch klar: „Die Coronaschutzverordnung befasst sich nicht mit diesen Zusammenhängen." Ob dies in einer nächsten Fortschreibung dort thematisiert werden soll, bleibe noch abzuwarten. Stattdessen verweist das Landesministerium auf die Anforderungen des SARS-CoV 2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). „Danach sind grundsätzlich 1,5 Meter Mindestabstand einzuhalten, wobei aus arbeitsorganisatorischen Gründen aber auch geringere Abstände zulässig sind. In diesem Fall müssten aber dann Ersatzabsicherungen wie Trennwände, Masken etc. gewährleistet sein." Informationen darüber, ob das genannte Gesetz gegebenenfalls den neuen Erkenntnissen angepasst wird, wären wiederum beim Ministerium in Berlin zu erfragen.
Gütersloh

Sind die Arbeiter haftbar für den Coronaausbruch bei Tönnies?

Wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, müssen Trennwände wie hier im Zerlegebereich von Tönnies für Sicherheit sorgen.  © Tönnies

Gütersloh. In der juristischen Prüfung, wer verantwortlich für den massenhaften Coronaausbruch bei Tönnies und entsprechend haftbar zu machen ist, hat das NRW-Arbeitsministerium eine erste Einschätzung gegeben. Demnach könnte einer der beiden Zerleger, die sich zuvor bei Westfleisch-Mitarbeitern mit dem Virus angesteckt hatten, und das Virus an zahlreiche Kollegen in der Frühschicht weitergab, als sogenannte Störer gelten.

Insgesamt 1.400 Mitarbeiter wurden innerhalb kürzester Zeit infiziert. Das Land verfügte eine Schließung des Betriebs und eine Quarantäne für alle Tönnies-Mitarbeiter, die sich zu der Zeit auf dem Betriebsgelände in Rheda befanden. Wiederholt hatten Minister Karl-Josef Laumann und Landrat Sven-Georg Adenauer in der Vergangenheit betont, dem Unternehmen die durch den Ausbruch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen.

Auf NW-Anfrage, ob das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Sachverhalt in diese Richtung hin untersuche, fällt die Antwort vorsichtig aus: „Zunächst muss der Sachverhalt sorgfältig aufgearbeitet werden, um mögliche juristische Prüfungen zu beginnen. Gleichwohl betrachtet zum Beispiel das Infektionsschutzgesetz das infizierte/erkrankte Individuum als den sogenannten Störer. Hier muss umfangreich geprüft werden. Diese Aufarbeitungen und Prüfungen gilt es abzuwarten."

Die Einschätzung des Ministeriums überrascht umso mehr, als dass die beiden Tönnies-Arbeiter im Vorfeld ihre Vorgesetzten von ihrem Kontakt zu den Westfleisch-Beschäftigten informiert hatten. Dieses habe darin allerdings kein Problem erkannt und beide Zerleger arbeiten lassen. So ist es in der Untersuchung des Helmholtz-Instituts Braunschweig nachzulesen, das die Ursachen für den Coronaausbruch bei Tönnies erforscht hat.

In dem Bericht, der am 23. Juli veröffentlicht wurde, war auch noch von einer anderen Ursache für den Ausbruch die Rede: Demnach sollen sich im Zerlegebereich die Viren acht Meter weit verbreitet und Ansteckungen verursacht haben. Doch bis heute hat diese Erkenntnis nach wie vor keine praktische Umsetzung bei Tönnies gefunden. Es wird weiterhin im Mindestabstand von lediglich 1,5 Metern gearbeitet.

Das Unternehmen selbst sieht in den Abständen nicht das gravierendste Problem. Wichtiger sei die Erkenntnis, dass die Lüftungssysteme und dort vor allem die Filteranlagen anders ausgestattet werden müssten als bisher. Es gehe nicht um andere Abstände, um ein solches Spread-Event zu verhindern, so ein Tönnies-Sprecher.

Doch wie beurteilen die Ordnungsbehörden die Situation? Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat als zuständige kommunale Ordnungsbehörde die Teilaufhebung Mitte Juli unter der Maßgabe eines Mindestabstands von 1,5 Meter an allen Arbeitsplätzen in Schlachtung und Zerlegung verfügt. Doch sie reicht den Ball weiter an das Kreisgesundheitsamt und die Bezirksregierung. Begründung: Diese seien „aus ihrer Fachlichkeit heraus in der Lage, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten".

In Detmold fühlt sich augenscheinlich auch niemand verantwortlich. Der Regierungsbezirk, zuständig für den Arbeitsschutz, antwortet: „Ihre Fragen zielen letztlich auf eine Bewertung des Hygienekonzeptes zum Infektionsschutz ab. Da der Arbeitsschutz der Bezirksregierung diese Bewertung nicht vornehmen kann, möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an die für den Infektionsschutz zuständige Stelle (Kreis Gütersloh) zu richten."

Der Kreis verweist wiederum an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Mit dem Hinweis, dass die Tragweite des Problems landesweit, wenn nicht gar bundesweit sei. Aus Düsseldorf heißt es, dass die Publikation des Helmholtz-Instituts dem Ministerium zur Kenntnis gegeben wurde und nun „in der Gesamtschau mit anderen wissenschaftlichen Betrachtungen, weiterer Analysen und Bewertungen unterzogen" werde. Aber es stellt auch klar: „Die Coronaschutzverordnung befasst sich nicht mit diesen Zusammenhängen." Ob dies in einer nächsten Fortschreibung dort thematisiert werden soll, bleibe noch abzuwarten.

Stattdessen verweist das Landesministerium auf die Anforderungen des SARS-CoV 2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). „Danach sind grundsätzlich 1,5 Meter Mindestabstand einzuhalten, wobei aus arbeitsorganisatorischen Gründen aber auch geringere Abstände zulässig sind. In diesem Fall müssten aber dann Ersatzabsicherungen wie Trennwände, Masken etc. gewährleistet sein."

Informationen darüber, ob das genannte Gesetz gegebenenfalls den neuen Erkenntnissen angepasst wird, wären wiederum beim Ministerium in Berlin zu erfragen.

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