Rinteln (mt/ps). Weil eine russischstämmige Familie aus Rinteln auf ihr Auto ein "Z" und eine russische Fahne klebte, wurde jetzt gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet. Dies teilt die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg mit. Das "Z" steht als Symbol für Sieg auf russischen Militärfahrzeugen im aktuellen Ukraine-Krieg. Das Strafverfahren stützt sich auf Paragraf 140 des Strafgesetzbuch. Demnach ist die Belohnung und Billigung von Straftaten wie zum Beispiel Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt.
Im konkreten Fall wurde der Staatsschutz der Polizei eingeschaltet. Die 52-jährige Beschuldigte war offensichtlich nicht mit den polizeilichen Maßnahmen einvestanden. So habe sie einen eingesetzten Polizeibeamten bei der Sachverhaltsaufnahme beleidigt. Auch ihr 31-jähriger Sohn beleidigte den Polizisten und seine anwesende Kollegin. Gegen beide Personen wurden in diesem Zusammenahng weitere Strafverfahren eingeleitet.
Wie die "Tagesschau" berichtet, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sich zusammen mit Bayern für eine Strafbarkeit des öffentlichen Tragens des Kriegssymbols "Z" ausgesprochen. Wer also das "Z" in diesem Kontext öffentlich zeigt, dem drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, teilt die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg mit.
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