Rüffel aus Düsseldorf für Verbandsvorsteherin Anke Peithmann lässt Pressemitteilung der CDU verschicken und eckt dabei an LemgoDüsseldorf (gär). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Vorsteherin des Landesverbandes Lippe, Anke Peithmann (CDU), an ihre politische Neutralitätspflicht erinnert und diesbezüglich ein Fehlverhalten aus der Vergangenheit festgestellt. Jäger beantwortete eine Kleine Anfrage, die von den Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dennis Maelzer und Ernst-Wilhelm Rahe (alle SPD) sowie von Sigrid Beer und Manuel Grochowiak-Schmiding (beide Bündnis90/ Die Grünen) Anfang November gestellt worden war.Hintergrund: Am 26. Oktober hatte der Landesverband Lippe im Auftrag von Peithmann eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion verschickt. Die Mitteilung wurde auf einem Briefbogen mit dem offiziellen Logo des Landesverbands übermittelt und zudem auf dessen Internetseite unter der Rubrik "Pressemitteilungen" geführt.Peithmann sei "nicht berechtigt" gewesen, eine Pressemitteilung der CDU zu versenden, stellte der Innenminister nun fest. Die Vorsteherin sei "Beamtin auf Zeit". Sie müsse sich deshalb - wie andere Beamte auch - "parteipolitisch neutral verhalten" und dürfe sich nicht als Vollstreckerin "des Willens einer Partei verstehen". Peithmann habe zudem "sicherzustellen, dass das Handeln des Landesverbandes und das Handeln einer Fraktion ... deutlich voneinander getrennt werden".Peithmann hatte sich am 21. November in der lippischen Landesverbandsversammlung bei allen Abgeordneten für ihren Fehler entschuldigt und ein neues "Regelwerk" für den Umgang mit Anträgen und Mitteilungen der Fraktionen angekündigt. Für "aufsichtliche Maßnahmen" sehe er daher "keinen Anlass", schreibt Jäger.

Rüffel aus Düsseldorf für Verbandsvorsteherin

LemgoDüsseldorf (gär). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Vorsteherin des Landesverbandes Lippe, Anke Peithmann (CDU), an ihre politische Neutralitätspflicht erinnert und diesbezüglich ein Fehlverhalten aus der Vergangenheit festgestellt.

Anke Peithmann musste sich Kritik gefallen lassen. - © Foto: Andreas Zobe
Anke Peithmann musste sich Kritik gefallen lassen. - © Foto: Andreas Zobe

Jäger beantwortete eine Kleine Anfrage, die von den Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dennis Maelzer und Ernst-Wilhelm Rahe (alle SPD) sowie von Sigrid Beer und Manuel Grochowiak-Schmiding (beide Bündnis90/ Die Grünen) Anfang November gestellt worden war.

Hintergrund: Am 26. Oktober hatte der Landesverband Lippe im Auftrag von Peithmann eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion verschickt. Die Mitteilung wurde auf einem Briefbogen mit dem offiziellen Logo des Landesverbands übermittelt und zudem auf dessen Internetseite unter der Rubrik "Pressemitteilungen" geführt.

Peithmann sei "nicht berechtigt" gewesen, eine Pressemitteilung der CDU zu versenden, stellte der Innenminister nun fest. Die Vorsteherin sei "Beamtin auf Zeit". Sie müsse sich deshalb - wie andere Beamte auch - "parteipolitisch neutral verhalten" und dürfe sich nicht als Vollstreckerin "des Willens einer Partei verstehen". Peithmann habe zudem "sicherzustellen, dass das Handeln des Landesverbandes und das Handeln einer Fraktion ... deutlich voneinander getrennt werden".

Peithmann hatte sich am 21. November in der lippischen Landesverbandsversammlung bei allen Abgeordneten für ihren Fehler entschuldigt und ein neues "Regelwerk" für den Umgang mit Anträgen und Mitteilungen der Fraktionen angekündigt. Für "aufsichtliche Maßnahmen" sehe er daher "keinen Anlass", schreibt Jäger.

Copyright © Mindener Tageblatt 2022
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.