Richtungswechsel - Prozess vor Verwaltungsgericht Minden zur Windenergieplanung Lügde/Minden (hn). Eigentlich ging es im Verwaltungsgericht Minden nur um zwei Windräder in Lügde. Doch in der Verhandlung vor der 11. Kammer entwickelte sich eine kleine Diskussion um die Frage, wie Investoren und Stadtentwickler planen können, wenn Politik und höchstinstanzliche Gerichte immer wieder ihre Richtung ändern, wie zuletzt bei den Abstandsregelungen? Gegen einen Ablehnungsbescheid des Kreises Lippe für zwei 150 bzw. 200 Meter hohe Windenenergieanlagen war ein örtlicher Investor vor Gericht gezogen. Sein Vorhaben war ihm vom Kreis im Einvernehmen mit der Stadt Lügde versagt worden, weil die Standorte dafür außerhalb der im Flächennutzungsplan festgelegten Konzentrationszonen für Windräder lag. Doch in der Verhandlung deutete sich an, dass diese Festlegung durch den Lügder Rat nicht völlig rechtskonform war. Die Stadtvertreter mussten einräumen, dass bei der Änderung des Flächennutzungsplans die Änderungen durch politischen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene sowie die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte möglicherweise nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Die Vorrangfläche könnten zu klein angesetzt worden sein. Das könnte zu einer rechtlichen Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans führen. Die Planer auf beiden Seiten, in den Kommunalverwaltungen wie bei den Investoren haben dasselbe Problem: „Wenn ich beim Thema Windkraft anfange zu planen, weiß ich nicht wo ich landen werde”, brachte Gregor Günnewich, Fachbereichsleiter in der Lügder Verwaltung des auf den Punkt. Ein Windrad-Projekt braucht eine lange Planung, jede Änderung in der Abstandsfrage oder beim Artenschutz erfordern Umplanung bringen Zeitverzug. Da ist zum einen die Standortfrage. Die ist nicht immer eindeutig geklärt, wie die Vielzahl von Prozessen und auch dieser Lügder Fall zeigen. Hier sagte der Kläger, der beantragte Standort sei in seinem Besitz, eine Alternative habe er nicht. Dazu kommen die hohen Investitionskosten. Das Fraunhofer-Institut rechnet mit 1.567 Euro pro Kilowatt Leistung, das sind bei Windräder mit zwei Megawatt über drei Millionen Euro, die finanziert sein wollen. Dazu kommt die Komplexität der Materie, wo oft der kleinste Fehler in der behördlichen Planung von den Gerichten mit der Unwirksamkeit von Verwaltungsbescheiden „bestraft” wird. Alles beginnt fast wieder von vorn. Der Kreis Lippe hat aus Richtungswechseln des Oberverwaltungsgerichts Münster schon vor Jahren die Konsequenz gezogen: „Wir gehen vom jeweils aktuellen Stand der Rechtsprechung im konkreten Fall aus”, nannte der Kreisvertreter die gängige Praxis in Detmold. „Ich weiß nicht, was das OVG in einem halben Jahr entscheiden wird”, pflichtet ihm Günnewich bei. Das Urteil der 11. Kammer, ob die Klage abgewiesen wird, wie der Kreis beantragte, oder die Stadt Lügde einen neuen, dann positiven Vorbescheid erteilen muss, steht noch aus.

Richtungswechsel - Prozess vor Verwaltungsgericht Minden zur Windenergieplanung

Lügde/Minden (hn). Eigentlich ging es im Verwaltungsgericht Minden nur um zwei Windräder in Lügde. Doch in der Verhandlung vor der 11. Kammer entwickelte sich eine kleine Diskussion um die Frage, wie Investoren und Stadtentwickler planen können, wenn Politik und höchstinstanzliche Gerichte immer wieder ihre Richtung ändern, wie zuletzt bei den Abstandsregelungen?

Gegen einen Ablehnungsbescheid des Kreises Lippe für zwei 150 bzw. 200 Meter hohe Windenenergieanlagen war ein örtlicher Investor vor Gericht gezogen. Sein Vorhaben war ihm vom Kreis im Einvernehmen mit der Stadt Lügde versagt worden, weil die Standorte dafür außerhalb der im Flächennutzungsplan festgelegten Konzentrationszonen für Windräder lag. Doch in der Verhandlung deutete sich an, dass diese Festlegung durch den Lügder Rat nicht völlig rechtskonform war. Die Stadtvertreter mussten einräumen, dass bei der Änderung des Flächennutzungsplans die Änderungen durch politischen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene sowie die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte möglicherweise nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Die Vorrangfläche könnten zu klein angesetzt worden sein. Das könnte zu einer rechtlichen Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans führen.

Die Planer auf beiden Seiten, in den Kommunalverwaltungen wie bei den Investoren haben dasselbe Problem: „Wenn ich beim Thema Windkraft anfange zu planen, weiß ich nicht wo ich landen werde”, brachte Gregor Günnewich, Fachbereichsleiter in der Lügder Verwaltung des auf den Punkt. Ein Windrad-Projekt braucht eine lange Planung, jede Änderung in der Abstandsfrage oder beim Artenschutz erfordern Umplanung bringen Zeitverzug.

Da ist zum einen die Standortfrage. Die ist nicht immer eindeutig geklärt, wie die Vielzahl von Prozessen und auch dieser Lügder Fall zeigen. Hier sagte der Kläger, der beantragte Standort sei in seinem Besitz, eine Alternative habe er nicht. Dazu kommen die hohen Investitionskosten. Das Fraunhofer-Institut rechnet mit 1.567 Euro pro Kilowatt Leistung, das sind bei Windräder mit zwei Megawatt über drei Millionen Euro, die finanziert sein wollen.

Dazu kommt die Komplexität der Materie, wo oft der kleinste Fehler in der behördlichen Planung von den Gerichten mit der Unwirksamkeit von Verwaltungsbescheiden „bestraft” wird. Alles beginnt fast wieder von vorn. Der Kreis Lippe hat aus Richtungswechseln des Oberverwaltungsgerichts Münster schon vor Jahren die Konsequenz gezogen: „Wir gehen vom jeweils aktuellen Stand der Rechtsprechung im konkreten Fall aus”, nannte der Kreisvertreter die gängige Praxis in Detmold. „Ich weiß nicht, was das OVG in einem halben Jahr entscheiden wird”, pflichtet ihm Günnewich bei.

Das Urteil der 11. Kammer, ob die Klage abgewiesen wird, wie der Kreis beantragte, oder die Stadt Lügde einen neuen, dann positiven Vorbescheid erteilen muss, steht noch aus.

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